Hypo Alpe Adria: Die Anstaltslösung ist Österreichs Milliardengrab

Utl.: Die Steuerzahler müssen entlastet werden - Gläubiger sollen
mitzahlen =

Wien (OTS) - "Der gesamte Themenkomplex rund um die Hypo Alpe Adria
Group muss sich primär an der Frage orientieren, welche Lösung für
den österreichsischen Steuerzahler die beste, also die günstigste
ist", erklärt Dr. Barbara Kolm die Präsidentin des Friedrich A. Von
Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers. "Und
genau deswegen sollte eine Insolvenz der Hype Alpe Adria ins Auge
gefasst werden."

Jahrelang hatte die Landesregierung Kredite für die Hypo Alpe
Adria mit umfassenden Garantien abgesichert und so für günstige
Zinsen gesorgt. Im Zuge der Trennung von der BayernLB musste jedoch
Österreich einspringen und die Hypo verstaatlichen, um eine Pleite zu
verhindern. Zuletzt haftete Kärnten noch mit 12,5 Milliarden Euro für
die Hypo. Bis zum heutigen Tag wurden bereits 4,8 Milliarden Euro in
die Kärntner Krisenbank gepumpt. Tendenz weiter steigend.

"Bei allen Zahlen, die derzeit genannt werden und primär für
zusätzliche Verwirrung sorgen, ist eines klar: Die Gläubiger der
Bank müssten dazu gebracht werden mit der Republik Österreich über
einen Schuldenschnitt zu verhandeln, womit sichergestellt ist, dass
die österreichischen Steuerzahler nicht die gesamte Rechnung alleine
bezahlen müssen."

Die Anstaltslösung, so wie sie von vielen Politikern favorisiert
wird, bezeichnet Kolm wörtlich als "Millionengrab" und ist sich zudem
sicher, "dass auch der Abschlussbericht der Taskforce die
Anstaltslösung vorschlagen wird." Damit wird die Schuldenquote
Österreichs von 74 auf 78 Prozent steigen.

Bereits die Weymann-Expertise hat veranschaulicht, dass die
Anstaltslösung eine "Rückzahlungsverpflichtung an die BayernLB"
auslösen könnte. Auch Anreize für Klagen wären in der Hoffnung auf
die großen finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand in so
einer Anstalt gegeben. Der "Abbauteil" der Hypo umfasst je nach
Darstellung 13 bis 19 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich in
erster Linie um faule Kredite und derzeit unverkäuflichen Immobilien
der Hypo.

"Vergessen wir dabei nicht", so Kolm weiter, "eine Abbauanstalt
ist keine Bank und muss keine Kapitalvorgaben erfüllen. Staatsschuld
und Risiken für den Bund steigen dadurch sofort."

"Ziel muss es sein, dass zumindest ein Teil des Verlustes von den
Gläubigern der Bank selbst getragen wird. Jede andere Lösung ist und
bleibt für den österreichischen Steuerzahler unverständlich und
inakzeptabel", betont Kolm.

Für den Fall, dass die Republik Österreich das Bundesland Kärnten
in die Pleite entlässt, müsste die Bundesfinanzierungsagentur dem
Bundesland mittelfristig unter die Arme greifen. Zu den
Befürchtungen, dass in einem solchen Fall nicht nur die Zinsen für
Staatsschulden steigen würden, sondern Österreich als unsicherer
Schuldner eingestuft würde, entgegenet die Präsidentin des
Hayek-Instituts: "Solche Horrorszenarien werden oft und gerne
skizziert. Turbulenzen auf den Finanzmärkten würden knapp zwei Wochen
andauern, ehe sich die Lage wieder normalisiert. Auch deshalb, weil
die europäische Bankenabwicklung künftig einen sehr ähnlichen Weg
einschlagen wird."

Wenn Banken in Schieflage geraten und abgewickelt werden müssen,
soll künftig eine "Haftungskaskade" greifen. Zunächst sollen die
Aktionäre der Banken haften, dann die Gläubiger und Sparer mit
Einlagen über 100.000 Euro (Bail-in). Zusammen sollen sie für einen
Betrag bis zu acht Prozent der Verbindlichkeiten geradestehen. In
weiterer Folge wird dann der Abwicklungsfonds der Gemeinschaft der
europäischen Banken ins Spiel gebracht. Er soll 2016 gegründet werden
und in den darauf folgenden zehn Jahren ein Volumen von 55 Milliarden
Euro aufbauen. Erst in allerletzter Konsequenz wird der
Staat/Steuerzahler zur Kasse gebeten.

"Selbst wenn dieses Modell noch nicht zu Ende gedacht wurde und
einzelne Fragen rund um die Abwicklung noch ungeklärt sind, die
Haftungskaskade ist in einem Punkt ein erster Schritt in die richtige
Richtung: Der Steuerzahler wird nicht sofort zur Kasse gebeten",
ergänzt Kolm.

Sollte sich die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe
Adria weiterhin verzögern, könnte die Finanzmarktaufsicht die
Pleite-Bank unter ihre Aufsicht stellen, die ihrerseits wieder von
der Europäischen Zentralbank sehr genau überwacht wird.

"Dass die Zeit drängt, wissen wir. Denn parallel zur
Abwicklungsdebatte läuft der Verkaufsprozess für das
Südosteuropa-Netzwerk der Hypo. Die Entscheidungsschwäche der
österreichischen Politiker drückt auf den Verkaufspreis. Die fünf
Interessenten sollten nicht wieder abspringen, ansonsten müssen wir
uns auch für die gesunden Bank-Töchter am Balken bald ein
Rettungsszenario überlegen", erklärt Kolm abschließend.

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