Hypo Alpe Adria: Die Anstaltslösung ist Österreichs Milliardengrab

Die Steuerzahler müssen entlastet werden - Gläubiger sollen mitzahlen

Wien (OTS) - "Der gesamte Themenkomplex rund um die Hypo Alpe Adria Group muss sich primär an der Frage orientieren, welche Lösung für den österreichsischen Steuerzahler die beste, also die günstigste ist", erklärt Dr. Barbara Kolm die Präsidentin des Friedrich A. Von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers. "Und genau deswegen sollte eine Insolvenz der Hype Alpe Adria ins Auge gefasst werden."

Jahrelang hatte die Landesregierung Kredite für die Hypo Alpe Adria mit umfassenden Garantien abgesichert und so für günstige Zinsen gesorgt. Im Zuge der Trennung von der BayernLB musste jedoch Österreich einspringen und die Hypo verstaatlichen, um eine Pleite zu verhindern. Zuletzt haftete Kärnten noch mit 12,5 Milliarden Euro für die Hypo. Bis zum heutigen Tag wurden bereits 4,8 Milliarden Euro in die Kärntner Krisenbank gepumpt. Tendenz weiter steigend.

"Bei allen Zahlen, die derzeit genannt werden und primär für zusätzliche Verwirrung sorgen, ist eines klar: Die Gläubiger der Bank müssten dazu gebracht werden mit der Republik Österreich über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, womit sichergestellt ist, dass die österreichischen Steuerzahler nicht die gesamte Rechnung alleine bezahlen müssen."

Die Anstaltslösung, so wie sie von vielen Politikern favorisiert wird, bezeichnet Kolm wörtlich als "Millionengrab" und ist sich zudem sicher, "dass auch der Abschlussbericht der Taskforce die Anstaltslösung vorschlagen wird." Damit wird die Schuldenquote Österreichs von 74 auf 78 Prozent steigen.

Bereits die Weymann-Expertise hat veranschaulicht, dass die Anstaltslösung eine "Rückzahlungsverpflichtung an die BayernLB" auslösen könnte. Auch Anreize für Klagen wären in der Hoffnung auf die großen finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand in so einer Anstalt gegeben. Der "Abbauteil" der Hypo umfasst je nach Darstellung 13 bis 19 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich in erster Linie um faule Kredite und derzeit unverkäuflichen Immobilien der Hypo.

"Vergessen wir dabei nicht", so Kolm weiter, "eine Abbauanstalt ist keine Bank und muss keine Kapitalvorgaben erfüllen. Staatsschuld und Risiken für den Bund steigen dadurch sofort."

"Ziel muss es sein, dass zumindest ein Teil des Verlustes von den Gläubigern der Bank selbst getragen wird. Jede andere Lösung ist und bleibt für den österreichischen Steuerzahler unverständlich und inakzeptabel", betont Kolm.

Für den Fall, dass die Republik Österreich das Bundesland Kärnten in die Pleite entlässt, müsste die Bundesfinanzierungsagentur dem Bundesland mittelfristig unter die Arme greifen. Zu den Befürchtungen, dass in einem solchen Fall nicht nur die Zinsen für Staatsschulden steigen würden, sondern Österreich als unsicherer Schuldner eingestuft würde, entgegenet die Präsidentin des Hayek-Instituts: "Solche Horrorszenarien werden oft und gerne skizziert. Turbulenzen auf den Finanzmärkten würden knapp zwei Wochen andauern, ehe sich die Lage wieder normalisiert. Auch deshalb, weil die europäische Bankenabwicklung künftig einen sehr ähnlichen Weg einschlagen wird."

Wenn Banken in Schieflage geraten und abgewickelt werden müssen, soll künftig eine "Haftungskaskade" greifen. Zunächst sollen die Aktionäre der Banken haften, dann die Gläubiger und Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro (Bail-in). Zusammen sollen sie für einen Betrag bis zu acht Prozent der Verbindlichkeiten geradestehen. In weiterer Folge wird dann der Abwicklungsfonds der Gemeinschaft der europäischen Banken ins Spiel gebracht. Er soll 2016 gegründet werden und in den darauf folgenden zehn Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro aufbauen. Erst in allerletzter Konsequenz wird der Staat/Steuerzahler zur Kasse gebeten.

"Selbst wenn dieses Modell noch nicht zu Ende gedacht wurde und einzelne Fragen rund um die Abwicklung noch ungeklärt sind, die Haftungskaskade ist in einem Punkt ein erster Schritt in die richtige Richtung: Der Steuerzahler wird nicht sofort zur Kasse gebeten", ergänzt Kolm.

Sollte sich die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria weiterhin verzögern, könnte die Finanzmarktaufsicht die Pleite-Bank unter ihre Aufsicht stellen, die ihrerseits wieder von der Europäischen Zentralbank sehr genau überwacht wird.

"Dass die Zeit drängt, wissen wir. Denn parallel zur Abwicklungsdebatte läuft der Verkaufsprozess für das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo. Die Entscheidungsschwäche der österreichischen Politiker drückt auf den Verkaufspreis. Die fünf Interessenten sollten nicht wieder abspringen, ansonsten müssen wir uns auch für die gesunden Bank-Töchter am Balken bald ein Rettungsszenario überlegen", erklärt Kolm abschließend.

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