Gleichbehandlung und freie Arztwahl für Narkosepatienten

Zahnarzt und Anästhesist erwirken für Patienten gleiche Bedingungen zur Zahnbehandlung in Vollnarkose

Wien (OTS) - Für alle Patienten sollen in der Zahnbehandlung gleiche Bedingungen gelten. So auch in der Zahnbehandlung in Vollnarkose und das ohne Unterschied, ob sie in einer Zahnarztordination oder in einem Zahnambulatorium verabreicht wird.

Alle Patienten, die Vollnarkosen für deren Zahnbehandlung benötigen, sollen von ihrer Krankenversicherung gleichermaßen auch Kostenersatz für die erbrachte Narkoseleistung erhalten, egal, ob diese in der Ordination oder im Zahnambulatorium erbracht wird.

Vollnarkosen zur Zahnbehandlung stehen nicht im Kassen-Leistungskatalog und sind daher Privatleistungen. Werden sie in Zahnambulatorien eines Versicherungsträgers angeboten, sind dafür vom Versicherungsträger kostendeckende Kostenbeiträge der Versicherten festzusetzen, zu veröffentlichen und einzuheben.

Die NÖ Gebietskrankenkasse verstößt gegen diese klare Gesetzesvorgabe. Denn für ihr Zahnambulatorium in St. Pölten gibt sie keine Kostenbeiträge für Vollnarkosen zur Zahnbehandlung bekannt und hebt sie auch nicht ein. Gleichzeitig ersetzt sie die Kosten für Vollnarkosen zur Zahnbehandlung in der Zahnarztordination nicht und lässt dem Patienten daher keine freie Arztwahl.

Ein Zahnarzt und ein Anästhesist, beide vertreten durch PALLAS Rechtsanwälte Partnerschaft, bieten im Einzugsgebiet des Zahnambulatoriums St. Pölten Zahnbehandlung in Vollnarkose an. Die Qualität ihrer Leistungen entspricht jedenfalls den hohen Qualitätsanforderungen für Zahnbehandlung in Vollnarkose.

Der Anästhesist setzt dabei eine besonders patientenfreundliche Narkosemethode ein, wobei der Patient nach vergleichsweise kurzer Zeit aufwacht.

Auch das besondere Vertrauensverhältnis der Patienten zu ihrem Zahnarzt und Anästhesisten spielt dabei für viele Patienten eine besondere Rolle.

Die NÖ Gebietskrankenkasse weigert sich, für Patienten Vollnarkosen zu gleichen Kostenbedingungen im Zahnambulatorium St. Pölten und in der Zahnarztordination zu gewährleisten. Daher mussten Zahnarzt und Anästhesist eine Gerichtsentscheidung gegen die NÖ Gebietskrankenkasse erwirken.

Gleich, ob sie in die Zahnarztordination kommen oder das Zahnambulatorium aufsuchen, sollen nach dem Verlangen des Zahnarztes und des Anästhesisten alle Patienten Zahnbehandlung unter Vollnarkose zu denselben Bedingungen bekommen.

Zahnarzt und Anästhesist und ihnen folgend auch das Gericht machen keinen Unterschied in der Person des Patienten, so auch nicht wegen des Alters oder besonderer Bedürfnisse. Schließlich beschränkt sich die NÖ Gebietskrankenkasse beim Verabreichen von Vollnarkosen im Zahnambulatorium St. Pölten auch selbst nicht auf Kinder unter 14 Jahren sowie Personen mit besonderen Bedürfnissen.

Die NÖ Gebietskrankenkasse tritt mit der Privatleistung Vollnarkose zur Zahnbehandlung in ihrem Zahnambulatorium St. Pölten bewusst als Konkurrent zu niedergelassenen Zahnärzten und Anästhesisten auf und verzerrt damit den Wettbewerb, wie das Gericht eindeutig feststellt. Ebenso klar ist, dass damit Patienten von der Zahnarztordination in das Zahnambulatorium St. Pölten "umgeleitet" werden. Die NÖ Gebietskrankenkasse nutzt dabei ihre überragende Marktmacht aus.

Die aus Sozialversicherungsbeiträgen von Versicherten stammenden Gelder der NÖ Gebietskrankenkasse sind im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden und nicht zum Erzielen von Lenkungseffekten weg von niedergelassenen Zahnärzten und Anästhesisten hin zu Zahnambulatorien. Eine Narkose eines Patienten verursacht auch im Zahnambulatorium einen dreistelligen Euro-Betrag an Kosten. Gar nichts ersetzt die NÖ Gebietskrankenkasse Patienten, die die Vollnarkose zur Zahnbehandlung beim Zahnarzt, verabreicht durch den Anästhesisten, bekommen.

Ihrerseits erhält die NÖ Gebietskrankenkasse aber Zuschüsse vom Land Niederösterreich, die der Zahnarzt und der Anästhesist auf keinem Weg erhält. Auch nicht über den Umweg durch Rückersatz von Vollnarkosekosten an den Patienten aus solchen Zuschüssen.

Sollten es politische Interessen sein, die hinter dieser gerichtlich als unzulässig festgestellten Praxis der NÖ Gebietskrankenkasse stehen, müssen diese zurücktreten.

Jedenfalls für Zahnarzt und Anästhesist steht das Wohl der Patienten im Vordergrund. Freie Arztwahl und Gleichbehandlung für Patienten ohne Wettbewerbsverzerrung sind Voraussetzungen dafür. Und deshalb und nicht für ihnen unterstellte Zwecke haben Zahnarzt und Anästhesist diese Entscheidung erwirkt.

Zahnarzt und Anästhesist setzen sich damit im Interesse der Patienten und Versicherten gezielt für die Übernahme der Vollnarkosekosten durch den Krankenversicherungsträger ein.

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