Mitterlehner/Hundstorfer: Neue Impulse für die Wirtschaft sichern Wachstum und Arbeitsplätze

Utl.: Wirtschaftsminister & Sozialminister nach Wirtschaftsgespräch
für Konjunkturstärkung, flexiblere Arbeitszeiten, weniger
Bürokratie in Betrieben und stärkere Arbeitsmarktförderung =

Wien (OTS/BMWFW/BMASK) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben heute, Donnerstag,
zahlreiche Vertreter österreichischer Spitzenunternehmen getroffen,
um die notwendigen Maßnahmen für einen raschen Aufschwung zu
besprechen. Im Anschluss präsentierten Mitterlehner und Hundstorfer
ein Impulspaket für mehr Wachstum, Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit: "Wir werden die Lohnnebenkosten senken, den
bürokratischen Aufwand für die Unternehmen durch weniger
'Beauftragte' verringern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen.
Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich
sichern und wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen.
Darüber hinaus müssen wir Innovationen weiter forcieren und den
Wissenschafts- und Forschungs-Standort weiterentwickeln", sagte
Mitterlehner bei einem gemeinsamen Presspoint mit Hundstorfer,
voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder und Infineon Technologies
Austria-Vorstand Sabine Herlitschka. "Die Situation am Arbeitsmarkt
bleibt angespannt. Um die besonders stark betroffenen Gruppen noch
besser unterstützen zu können, werden wir neue Impulse setzen -
einerseits durch mehr Mittel für die Beschäftigungsförderung Älterer
aber andererseits auch durch eine verpflichtende Ausbildung der
Jungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr", unterstrich Hundstorfer. "Mehr
Fairness in den Arbeitsverhältnissen ist eine Grundvoraussetzung,
dass sich ein Wirtschaftssystem gut weiter entwickeln kann".

Lohnnebenkosten senken, Finanzierung der Unternehmen
erleichtern, ältere Arbeitnehmer unterstützen

Im Rahmen des Wirtschaftsgesprächs "Impulse für die Wirtschaft"
wurden gemeinsam mit Leitbetrieben und KMU Belastungen identifiziert
und Gegenmaßnahmen erörtert. In einem ersten Schritt werden die
Lohnnebenkosten künftig um 200 Millionen Euro pro Jahr reduziert.
"Damit signalisieren wir den Unternehmen eine wichtige Trendumkehr",
betont Mitterlehner. Darüber hinaus ist über die Förderbank aws auf
Initiative Mitterlehners eine Finanzierungs-Milliarde mit
zinsgünstigen Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen und Garantien
abrufbar, wovon sowohl Leitbetriebe als auch Klein- und
Mittelbetriebe und Startups profitieren. "Damit wollen wir
Investitionen von 2,5 Milliarden Euro auslösen und zehntausende
Arbeitsplätze sichern und schaffen", bekräftigt Mitterlehner.

"Mit dem Arbeitsmarktpaket für Ältere können wir bis zu 20.000
Arbeitnehmer/-innen über 50 Jahre fördern. Zwischen 8.000 und 9.000
davon werden nach bisherigen Erfahrungen aus diesen Maßnahmen heraus
auch einen fixen Arbeitsplatz erhalten", ist Hundstorfer überzeugt.
Insgesamt werden in den nächsten drei Jahren 350 Millionen Euro für
Ältere zusätzlich investiert - einerseits für
Eingliederungsbeihilfen, andererseits für die Unterstützung von
sozialökonomischen Betrieben. Das Geld wird durch die Umschichtung
aus dem Budget für das Arbeitslosengeld in die
Beschäftigungsförderung bereitgestellt. Mit der
Ausbildungsverpflichtung bis 18 Jahre sollen allen Jugendlichen
bessere Chancen für ihre Zukunft geboten werden. Ohne gute
Qualifikationen ist eine Laufbahn mit hohem Arbeitslosigkeitsrisiko
vorgezeichnet. Daher soll nach der Ausbildungsgarantie nun die
Ausbildungsverpflichtung ab dem Schuljahr 2016/17 auch jenen
Jugendlichen Chancen eröffnen, die bisher keine weiterführende
Ausbildung nach der Pflichtschule absolvierten.

Neues Arbeitszeitpaket bringt Vorteile für Unternehmen und
Arbeitnehmer

Besonders wichtig sind den Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten, die
Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vorteile bringen. "Aufgrund des bisher
zu starren Arbeitsrechts wollen wir die Arbeitszeitaufzeichnungen
entbürokratisieren und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen, wie sie
im Regierungsprogramm vorgesehen sind", betont Mitterlehner. "Damit
können Unternehmen besser auf Auftragsschwankungen reagieren und
werden Arbeitsplätze langfristig gesichert. Das Motto lautet: Arbeit
dann, wenn Arbeit anfällt, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen", so
Mitterlehner.

Gemäß dem von Mitterlehner und Hundstorfer auf Basis des
Regierungsprogramms vereinbarten Arbeitszeitpaket soll dann, wenn
Gleitzeit vereinbart wurde, bis zu zwölf Stunden pro Tag gearbeitet
werden dürfen. Einerseits sollen die Arbeitnehmer selbst so lange
arbeiten können (Gleitstunden) und andererseits soll es dem
Arbeitgeber möglich sein, Überstunden inklusive Zuschlag bis zur
Höchstgrenze von zwölf Stunden pro Tag anzuordnen. Die
Wochenarbeitszeit bleibt gleich wie bisher, was den Arbeitnehmern
größere Freizeitblöcke wie zum Beispiel ein längeres Wochenende mit
einem früheren Dienstschluss am Freitag ermöglicht. Auch an
Arbeitstagen mit einem Anteil an aktiver Reisezeit (Montage,
Dienstreise) sollen bis zu zwölf Stunden Höchstarbeitszeit pro Tag
möglich sein. Das hilft zum Beispiel jenen Arbeitnehmern, die nach
einer Dienstreise sofort nach Hause fahren wollen anstatt am
Auftragsort übernachten zu müssen. Zusätzlich sollen Lehrlinge an
Tagen mit passiver Reisezeit bis zu zehn Stunden eingesetzt werden
dürfen. Damit soll es möglich sein, Lehrlinge auch auf Montage
mitzunehmen was bisher inklusive An- und Abfahrtszeiten auf acht
Stunden beschränkt ist.

Entbürokratisierung: Zahl der Beauftragten in Betrieben soll
sinken

Entbürokratisierungen und Erleichterungen für die Wirtschaft soll es
auf Initiative Mitterlehners bei den gesetzlich zwingend
vorgeschriebenen Beauftragten in den Betrieben geben. "Wir wollen die
Zahl der Beauftragten in einem ersten Schritt um vier senken und
damit den Aufwand und die Kosten für die Betriebe spürbar verringern.
Damit ersparen sich die Unternehmen bis zu 18,5 Millionen Euro pro
Jahr", so Mitterlehner. Denn teilweise gibt es bei den Beauftragten
Doppelstrukturen, die in der Praxis für einen überhöhten
Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten sorgen.

Eder unterstützt flexiblere Arbeitszeiten - EU-Umweltpolitik
muss Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen

Voestalpine-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder begrüßt die
vereinbarten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. "Das
sehen wir positiv und hilft den Unternehmen und den Arbeitnehmern.
Wir brauchen aber zusätzlich zum heute präsentierten 200 Millionen
Euro Paket bei den Lohnnebenkosten weitere Schritte, um
konkurrenzfähig bleiben zu können", so Eder mit Verweis auf die
Umweltpolitik der Europäischen Union. "Wenn die EU ihre überzogene
Vorreiterrolle in der CO2-Politik noch weiter forciert, wird damit
endgültig der Deindustrialisierungs-Turbo in Europa gezündet. Die
langfristigen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa, und
damit den Wohlstand der Menschen, scheint derzeit niemand zu
berücksichtigen. Hier muss Österreich eine klare Position vertreten",
sagte Eder.

Herlitschka: "Verbindung von Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft in einem Ressort ist echte Chance"

Infineon-Technologies-Austria-Vorstand Sabine Herlitschka machte so
wie Mitterlehner auf die steigende Bedeutung von Forschung und
Entwicklung für den Standort Österreich aufmerksam. "Unser Motto
sollte sein: Vorsprung und Erfolg durch Wissen und Innovation. Daher
sehe ich auch die Verbindung von Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft in einem Ressort als echte Chance", sagte Herlitschka, die
sich in diesem Zusammenhang auch für starke Universitäten aussprach:
"Wir brauchen die beste Forschung die beste Lehre, die Lust und
Freude am Erarbeiten von Wissen vermittelt", so Herlitschka.

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