• 06.03.2014, 12:36:17
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Martin Ehrenhauser zu Eugen Freund: "EU hat ein Demokratie- und kein Kommunikationsproblem"

Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr Hochglanzbroschüren

Utl.: Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr
Hochglanzbroschüren =

Wien (OTS) - In einem Interview in der heutigen Ausgabe der
Oberösterreichischen Nachrichten behauptet Eugen Freund, der
EU-Spitzenkandidat der SPÖ, das "Hauptproblem" der EU sei, dass die
Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von
der EU getan wird." Und darum ist es "ein Kommunikationsproblem",
denn "die EU verkauft sich zu schlecht."

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert
Freunds Analyse scharf: "Die EU hat auf allen Ebenen fundamentale
Probleme. Entscheidungen werden nicht demokratisch getroffen, worüber
entschieden werden darf, ist nicht klar formuliert und entschieden
wird meist im Interesse von finanzstarken Partikularinteressen und
nicht im Sinne des Gemeinwohls. Diese fundamentalen Probleme auf
mangelnde Kommunikationspolitik zurückzuführen zeigt, dass sich Herr
Freund noch nicht mit der realpolitischen Verfasstheit der EU
beschäftigt hat oder davor die Augen verschließt."

"Es werden bereits Millionen in Kommunikationsarbeit der EU
investiert. Weitere Millionen und Hochglanzbroschüren werden die
Probleme des postdemokratischen Exekutivföderalismus nicht lösen. Die
notwendige Lösung ist eine grundlegende Demokratisierung", so
Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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