Korun: Innenmininisterin muss Missstände in Asylverfahren abstellen statt zudecken

Grüne: Studie des Ludwig Boltzmann Instituts dem Parlament vorlegen

Wien (OTS) - "Die vom Ludwig Boltzmann Institut durch Studien aufgedeckten gravierenden Mängel in unserem Asylsystem dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden, wie das die Innenministerin offensichtlich durch Nichtveröffentlichung der Studie versucht hat. Die Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden, damit wir die notwendige Verbesserung des Asylsystems im Parlament diskutieren und beschließen können", sagt Alev Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Immerhin geht es um Missstände, die wir als BürgerInnen bei keiner anderen Behörde dulden würden: Urteile, die mit vorgefertigten und nicht relevanten 'Schimmeln' ausgefertigt werden, veraltete Länderinformationen als Teil der Entscheidungsgrundlage. Oder würden Sie sich wünschen, dass jemand mit Ihrem Leben und Ihrer Zukunft so sorglos umgeht, dass er nicht einmal die Fakten Ihres Falles auf den aktuellen Stand recherchiert?" fragt Korun.

"Bei Asylentscheidungen geht es zusätzlich nicht um lapidare Baubescheide, sondern um das weitere Leben eines Menschen. Da können wir uns als BürgerInnen zu Recht erwarten, dass die Innenministerin es zu ihrer obersten Priorität macht sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen richtig und auch fair sind. Ich warte gespannt auf die Ankündigungen der Innenministerin, wie sie die festgestellten Mängel abstellen will, und auf die Diskussion der Details der Studie im Parlament", sagt Korun.

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