Korun: Innenmininisterin muss Missstände in Asylverfahren abstellen statt zudecken

Utl.: Grüne: Studie des Ludwig Boltzmann Instituts dem Parlament
vorlegen =

Wien (OTS) - "Die vom Ludwig Boltzmann Institut durch Studien
aufgedeckten gravierenden Mängel in unserem Asylsystem dürfen nicht
unter den Teppich gekehrt werden, wie das die Innenministerin
offensichtlich durch Nichtveröffentlichung der Studie versucht hat.
Die Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden, damit wir die
notwendige Verbesserung des Asylsystems im Parlament diskutieren und
beschließen können", sagt Alev Korun, Vorsitzende des
parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und
Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Immerhin geht es um Missstände, die wir als BürgerInnen bei keiner
anderen Behörde dulden würden: Urteile, die mit vorgefertigten und
nicht relevanten 'Schimmeln' ausgefertigt werden, veraltete
Länderinformationen als Teil der Entscheidungsgrundlage. Oder würden
Sie sich wünschen, dass jemand mit Ihrem Leben und Ihrer Zukunft so
sorglos umgeht, dass er nicht einmal die Fakten Ihres Falles auf den
aktuellen Stand recherchiert?" fragt Korun.

"Bei Asylentscheidungen geht es zusätzlich nicht um lapidare
Baubescheide, sondern um das weitere Leben eines Menschen. Da können
wir uns als BürgerInnen zu Recht erwarten, dass die Innenministerin
es zu ihrer obersten Priorität macht sicherzustellen, dass die
getroffenen Entscheidungen richtig und auch fair sind. Ich warte
gespannt auf die Ankündigungen der Innenministerin, wie sie die
festgestellten Mängel abstellen will, und auf die Diskussion der
Details der Studie im Parlament", sagt Korun.

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