SP-Kaiser: "FPÖ-Politiker schon wieder mit Rechtsextremismus verstrickt"

Utl.: Auf blauer Liste für AK-Wahl sind mehrere Hetzer und
Extremisten zu finden =

Linz (OTS) - Nachdem auf der Liste der Freiheitlichen für die
Arbeiterkammer (AK)-Wahl ein Neonazi aufgetaucht ist, der eigentlich
schon seit seiner gerichtlichen Verurteilung wegen
NS-Wiederbetätigung 2004 alle Parteifunktionen zurückgelegt hatte,
zog Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner erst vor einigen
Wochen nach starkem medialem Druck die Notbremse und distanzierte
sich von dieser Person.

Mehrere andere Demokratiefeinde blieben dennoch auf der blauen Liste.
So sieht zum Beispiel einer der Kandidaten auf Facebook "Ratten in
der Regierung" und findet "Murln zum Kotzen", ein weiterer lässt mit
der Nazi-Parole "Volk ans Gewehr" aufhorchen. Und ein dritter dieser
blauen Hetzer fordert sogar, dass die FPÖ doch von der NPD lernen
sollte. "Unfassbar, die NPD ist eine offen rechtsextreme Partei,
deren Verbot in Deutschland gerade geprüft wird! Das solche Leute auf
der blauen AK-Wahlliste kandidieren, ist untragbar und beweist
abermals wie verstrickt die FPÖ mit dem Rechtsextremismus ist", so
Fiona Kaiser, stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ
Oberösterreich und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, zu dem
Skandal.

Nicht nur mehrere FPÖ-Funktionäre, sondern ganze FPÖ-Ortsgruppen -
Neuhofen an der Krems, Obernberg am Inn und Eberschwang - haben die
hetzerischen Facebook-Seiten beworben und weiterempfohlen. "Wenn
Landesrat Haimbuchner nicht schleunigst dafür sorgt, dass diese
Extremisten und Hetzer aus der FPÖ ausgeschlossen werden, ist das
wieder einmal ein Beweis dafür, dass er mit seinen Verstrickungen im
braunen Sumpf keinesfalls für ein demokratisches Amt geeignet ist",
fordert Kaiser Haimbuchner abermals zum Rücktritt auf, sollte er
nicht reagieren.

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