SP-Kaiser: "FPÖ-Politiker schon wieder mit Rechtsextremismus verstrickt"

Auf blauer Liste für AK-Wahl sind mehrere Hetzer und Extremisten zu finden

Linz (OTS) - Nachdem auf der Liste der Freiheitlichen für die Arbeiterkammer (AK)-Wahl ein Neonazi aufgetaucht ist, der eigentlich schon seit seiner gerichtlichen Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung 2004 alle Parteifunktionen zurückgelegt hatte, zog Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner erst vor einigen Wochen nach starkem medialem Druck die Notbremse und distanzierte sich von dieser Person.

Mehrere andere Demokratiefeinde blieben dennoch auf der blauen Liste. So sieht zum Beispiel einer der Kandidaten auf Facebook "Ratten in der Regierung" und findet "Murln zum Kotzen", ein weiterer lässt mit der Nazi-Parole "Volk ans Gewehr" aufhorchen. Und ein dritter dieser blauen Hetzer fordert sogar, dass die FPÖ doch von der NPD lernen sollte. "Unfassbar, die NPD ist eine offen rechtsextreme Partei, deren Verbot in Deutschland gerade geprüft wird! Das solche Leute auf der blauen AK-Wahlliste kandidieren, ist untragbar und beweist abermals wie verstrickt die FPÖ mit dem Rechtsextremismus ist", so Fiona Kaiser, stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, zu dem Skandal.

Nicht nur mehrere FPÖ-Funktionäre, sondern ganze FPÖ-Ortsgruppen -Neuhofen an der Krems, Obernberg am Inn und Eberschwang - haben die hetzerischen Facebook-Seiten beworben und weiterempfohlen. "Wenn Landesrat Haimbuchner nicht schleunigst dafür sorgt, dass diese Extremisten und Hetzer aus der FPÖ ausgeschlossen werden, ist das wieder einmal ein Beweis dafür, dass er mit seinen Verstrickungen im braunen Sumpf keinesfalls für ein demokratisches Amt geeignet ist", fordert Kaiser Haimbuchner abermals zum Rücktritt auf, sollte er nicht reagieren.

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