"Europapolitik muss sich um Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit kümmern und nicht um Olivenöl-Kännchen"
Utl.: "Europapolitik muss sich um Frieden, Arbeit und soziale
Sicherheit kümmern und nicht um Olivenöl-Kännchen" =
Brüssel (OTS/SK) - Unter dem Titel "Visionen für ein soziales Europa"
diskutierten im EU-Parlament in Brüssel Vertreter des
Pensionistenverbandes mit PVÖ-Präsident Karl Blecha an der Spitze mit
den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. Eingeladen wurden die
VertreterInnen der mitgliederstärksten Seniorenorganisation
Österreichs vom EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer. Der "soziale
Professor" wie PVÖ-Präsident Blecha Weidenholzer so treffend
beschreibt, ist der Vertreter der älteren Generation in Brüssel und
wird daher vom Pensionistenverband im Wahlkampf zur EU-Wahl am 25.
Mai 2014 unterstützt. Blecha: "Es war unser Joe Weidenholzer, der
durchgesetzt hat, dass die Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die
Wasserversorgung in öffentliche Hand bleiben muss und ihr nicht durch
Privatisierungen entrissen wird." ****
Für den PVÖ-Präsidenten gibt es bei dieser Wahl für die älteren
Menschen viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Blecha:
"Viele Jahre hindurch hat die Politik der Konservativen und
Neoliberalen die Krise in Europa heimisch werden lassen. Die Krise
wurde im konservativ regierten Europa sogar noch verstärkt, deshalb
ist die Krise auch noch lange nicht zu Ende."
Blecha strich den größten Wert der EU heraus - den Frieden. Und
weiter: "Wer Frieden in Europa will, muss heute den sozialen
Zusammenhalt stärken und sichern. Wir wollen ein Europa, das Arbeit
sichert, soziale Sicherheit bietet und das jene Dinge regelt, die
regional bzw. national nicht mehr regelbar sind. Wir wollen kein
Europa, das sich verzettelt: Schluss mit den
Gurkenkrümmungs-Richtlinien, Glühbirnenverordnungen, Vorschriften für
Waschmaschinen und Olivenöl-Kännchen und Schluss mit Kaputtsparen!
Aber her mit Beschäftigungsprogrammen, mehr öffentlichen
Investitionen und einer rigorosen Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit.
Rettungsschirm für Jugendbeschäftigung
Für Blecha sind "in erster Linie nicht die Banken systemrelevant,
sondern die Menschen, vor allem die Jugend. Wir brauchen jetzt
dringend einen Rettungsschirm für Jugendbeschäftigung in Europa!"
Der Pensionistenverbands-Präsident fordert "mutige Reformschritte mit
einer Sanierung der öffentlichen Haushalte, die verknüpft sein muss
mit einem europaweiten Wirtschaftswachstumskonzept". Die
Pensionistenverbands-Delegation legte den EU-Parlamentariern
europapolitische Forderungen vor: Beseitigung von
Altersdiskriminierung, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Europäischer
Sozialpakt mit wirksamen Maßnahmen gegen Sozialdumping. Blecha: "Wir
fordern, dass die Finanzmärkte endlich an die kurze Leine genommen
werden, fordern einen wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug und
Spekulantentum."
Wende in Europa möglich, Warnung vor zerstörerischen
Rechtsextremen
Blecha warnte vor den Folgen der aufkommenden Rechtsextremen wie Le
Pen in Frankreich, Lega Nord in Italien, den Vlaams Belang in Belgien
und auch "vor einer Partei in Österreich", die "Europa zerstören
wollen". Der PVÖ-Präsident abschließend: "Wir haben es mit unserer
Stimme für ein soziales und friedliches Europa und gegen den
konservativen Privatisierungswahn in der Hand, ein besseres Europa zu
verwirklichen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die
Sozialdemokraten die Wende in der EU erreichen, die stärkste Fraktion
im Europaparlament und mit Martin Schulz den Kommissionspräsidenten
stellen zu können. Das sind die Voraussetzungen für einen notwendigen
Politikwechsel in Europa. (Forts.) eg
Rückfragehinweis: GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband
Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK
