PVÖ im EU-Parlament (1) - Blecha: Wollen ein besseres, sozialeres Europa

"Europapolitik muss sich um Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit kümmern und nicht um Olivenöl-Kännchen"

Brüssel (OTS/SK) - Unter dem Titel "Visionen für ein soziales Europa" diskutierten im EU-Parlament in Brüssel Vertreter des Pensionistenverbandes mit PVÖ-Präsident Karl Blecha an der Spitze mit den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. Eingeladen wurden die VertreterInnen der mitgliederstärksten Seniorenorganisation Österreichs vom EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer. Der "soziale Professor" wie PVÖ-Präsident Blecha Weidenholzer so treffend beschreibt, ist der Vertreter der älteren Generation in Brüssel und wird daher vom Pensionistenverband im Wahlkampf zur EU-Wahl am 25. Mai 2014 unterstützt. Blecha: "Es war unser Joe Weidenholzer, der durchgesetzt hat, dass die Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Wasserversorgung in öffentliche Hand bleiben muss und ihr nicht durch Privatisierungen entrissen wird." ****

Für den PVÖ-Präsidenten gibt es bei dieser Wahl für die älteren Menschen viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Blecha:
"Viele Jahre hindurch hat die Politik der Konservativen und Neoliberalen die Krise in Europa heimisch werden lassen. Die Krise wurde im konservativ regierten Europa sogar noch verstärkt, deshalb ist die Krise auch noch lange nicht zu Ende."

Blecha strich den größten Wert der EU heraus - den Frieden. Und weiter: "Wer Frieden in Europa will, muss heute den sozialen Zusammenhalt stärken und sichern. Wir wollen ein Europa, das Arbeit sichert, soziale Sicherheit bietet und das jene Dinge regelt, die regional bzw. national nicht mehr regelbar sind. Wir wollen kein Europa, das sich verzettelt: Schluss mit den Gurkenkrümmungs-Richtlinien, Glühbirnenverordnungen, Vorschriften für Waschmaschinen und Olivenöl-Kännchen und Schluss mit Kaputtsparen! Aber her mit Beschäftigungsprogrammen, mehr öffentlichen Investitionen und einer rigorosen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Rettungsschirm für Jugendbeschäftigung

Für Blecha sind "in erster Linie nicht die Banken systemrelevant, sondern die Menschen, vor allem die Jugend. Wir brauchen jetzt dringend einen Rettungsschirm für Jugendbeschäftigung in Europa!"

Der Pensionistenverbands-Präsident fordert "mutige Reformschritte mit einer Sanierung der öffentlichen Haushalte, die verknüpft sein muss mit einem europaweiten Wirtschaftswachstumskonzept". Die Pensionistenverbands-Delegation legte den EU-Parlamentariern europapolitische Forderungen vor: Beseitigung von Altersdiskriminierung, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Europäischer Sozialpakt mit wirksamen Maßnahmen gegen Sozialdumping. Blecha: "Wir fordern, dass die Finanzmärkte endlich an die kurze Leine genommen werden, fordern einen wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug und Spekulantentum."

Wende in Europa möglich, Warnung vor zerstörerischen Rechtsextremen

Blecha warnte vor den Folgen der aufkommenden Rechtsextremen wie Le Pen in Frankreich, Lega Nord in Italien, den Vlaams Belang in Belgien und auch "vor einer Partei in Österreich", die "Europa zerstören wollen". Der PVÖ-Präsident abschließend: "Wir haben es mit unserer Stimme für ein soziales und friedliches Europa und gegen den konservativen Privatisierungswahn in der Hand, ein besseres Europa zu verwirklichen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Sozialdemokraten die Wende in der EU erreichen, die stärkste Fraktion im Europaparlament und mit Martin Schulz den Kommissionspräsidenten stellen zu können. Das sind die Voraussetzungen für einen notwendigen Politikwechsel in Europa. (Forts.) eg

Rückfragehinweis: GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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