Nowak: "Asylgerichtshof arbeitet mit Textbausteinen, die nicht passen"

Menschenrechtsexperte fordert Verbesserung des Asylsystems

Wien (OTS) - In der heute erscheinenden Ausgabe des von SOS Mitmensch herausgegebenen MO-Magazins für Menschenrechte kritisiert der Leiter des Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Prof. Manfred Nowak, "schwerwiegende Mängel" bei Asylverfahren. "Es werden Textbausteine verwendet, die nicht passen. Man stützt sich auf eine eigene Länderdokumentation, die nicht immer am aktuellen Stand ist. Die Qualität unseres Asylsystems ist verbesserungswürdig", so Nowak im Interview.

Der Menschenrechtsexperte verweist auf zwei Studien des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Asylwesen in Österreich. "Die erste Studie war eine Qualitätsanalyse der Asylverfahren und Entscheidungen des Bundesasylamts in erster Instanz. Gemeinsam haben wir schwerwiegende Mängel festgestellt. Das Innenministerium hat daraufhin die vorher zugesagte Veröffentlichung der Studie zurückgenommen", so Nowak. "Die zweite Studie war eine Qualitätsanalyse der Entscheidungen des Asylgerichtshofs. Auch hier traten große Schwächen zutage."

Kritisch bewertet Nowak auch die europäische Flüchtlingspolitik. "Flüchtlinge müssen sich in Lebensgefahr begeben, um in Europa einen Asylantrag zu stellen. Das Dublin-System weicht von der Grundidee des Rechts auf Asyl ab", so Nowak. Er trete für ein Asylsystem ein, das jenen, die Schutz vor Verfolgung in Europa suchen, legale Möglichkeiten bietet, das zu tun. Dazu brauche es eine gemeinsame europäische Asylbehörde und die Aufhebung der Dublin-Verordnungen.

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