Nowak: "Asylgerichtshof arbeitet mit Textbausteinen, die nicht passen"

Utl.: Menschenrechtsexperte fordert Verbesserung des Asylsystems =

Wien (OTS) - In der heute erscheinenden Ausgabe des von SOS Mitmensch
herausgegebenen MO-Magazins für Menschenrechte kritisiert der Leiter
des Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Prof. Manfred Nowak,
"schwerwiegende Mängel" bei Asylverfahren. "Es werden Textbausteine
verwendet, die nicht passen. Man stützt sich auf eine eigene
Länderdokumentation, die nicht immer am aktuellen Stand ist. Die
Qualität unseres Asylsystems ist verbesserungswürdig", so Nowak im
Interview.

Der Menschenrechtsexperte verweist auf zwei Studien des Ludwig
Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Asylwesen in Österreich.
"Die erste Studie war eine Qualitätsanalyse der Asylverfahren und
Entscheidungen des Bundesasylamts in erster Instanz. Gemeinsam haben
wir schwerwiegende Mängel festgestellt. Das Innenministerium hat
daraufhin die vorher zugesagte Veröffentlichung der Studie
zurückgenommen", so Nowak. "Die zweite Studie war eine
Qualitätsanalyse der Entscheidungen des Asylgerichtshofs. Auch hier
traten große Schwächen zutage."

Kritisch bewertet Nowak auch die europäische
Flüchtlingspolitik. "Flüchtlinge müssen sich in Lebensgefahr begeben,
um in Europa einen Asylantrag zu stellen. Das Dublin-System weicht
von der Grundidee des Rechts auf Asyl ab", so Nowak. Er trete für ein
Asylsystem ein, das jenen, die Schutz vor Verfolgung in Europa
suchen, legale Möglichkeiten bietet, das zu tun. Dazu brauche es eine
gemeinsame europäische Asylbehörde und die Aufhebung der
Dublin-Verordnungen.

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