OLG- Wien: Zwei weitere Rechtsverletzungen im MEL- Diskurs zulasten von Organen der Meinl Bank

Wien (OTS) -

  • Bank-Vorstand Peter Weinzierl: "Richterin Bettina Deutenhauser ignoriert OGH - Beschluss und verletzt erneut Recht auf Akteneinsicht und Beschleunigungsgebot"
  • "OGH - Urteil vom Dezember 2013, hatte bereits einmal willkürliches Handeln der Richterin Deutenhauser verurteilt"
  • OLG stellt überdies fest: Ermittler müssen zeitnah Ermittlungshandlungen tätigen. Im Gegensatz dazu: StA -Wien ermittelt im MEL - Diskurs seit sieben Jahren ohne Ergebnis
  • Mittlerweile 29 Rechtsverletzungen gegen Meinl Bank und Organe der Bank

Nach einem OGH - Urteil vom 6. Dezember 2013 (14 Os 43/13z) das der verantwortlichen Haft- und Rechtschutzrichterin Bettina Deutenhauser willkürliches Handeln bescheinigte, liegt nun erneut eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung (22 Bs 261/13p) vor, die Rechtsverletzungen der Richterin offenbarten. Konkret wurde laut Oberlandesgericht Wien (OLG - Wien) im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs erneut das Recht auf Akteneinsicht sowie das Beschleunigungsgebot verletzt.

"Alarmglocken bei den zuständigen Instanzen"

Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Obwohl der OGH klar entschieden hat, dass vollständige Akteneinsicht in der MEL - Causa zu gewähren ist, weigert sich die Staatsanwaltschaft Wien nach wie vor gewisse Aktenteile zu öffnen. Die Richterin Barbara Deutenhauser unterstützt offenbar dieses unrechtmäßige Handeln; obwohl ihre Pflicht vielmehr darin besteht, die Rechte von Beschuldigten gegen Übergriffe der Staatsanwaltschaft Wien (StA-Wien) zu schützen. Es ist das Ende des Rechtsstaats, wenn ein unabhängiger Richter oder eine Richterin mit der Staatsanwaltschaft, die er oder sie kontrollieren soll, gemeinsame Sache macht. Vor dem Hintergrund von mittlerweile 29 Rechtsbrüchen gegen die Bank und ihre Organe müssten bei den zuständigen Instanzen der Justiz sämtliche Alarmglocken läuten."

Behörden müssen Ermittlungen zeitnah vornehmen

Auch die Feststellungen des Gerichts zur Verzögerung des Verfahrens nach § 9 StPO weisen über den konkreten Fall hinaus:
"Damit wurde vom OLG - Wien festgehalten, dass die ermittelnden Behörden ihre Ermittlungen zeitnah vornehmen müssen. Und von zeitnahen Ermittlungen kann man im MEL-Verfahren nach knapp siebenjährigen Ermittlungen durch die StA Wien ohne jedes Ergebnis wirklich nicht mehr sprechen", betont Weinzierl weiter. Damit teilt das OLG - Wien die Auffassung des OGH. Das wird auch Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Fälle haben."

Serie von Rechtsverletzungen gegen Meinl Bank und Organe

"Diese aktuell festgestellten Rechtsverletzungen reihen sich nahtlos in eine Serie von Rechtsbrüchen der StA - Wien ein. Es wird Zeit, dass endlich die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden - das völlig fehlgeleitete MEL-Verfahren muss eingestellt werden", so Weinzierl weiter.

29 durch unabhängige Gerichte festgestellte Rechtsbrüche der StA Wien

Mittlerweile haben unabhängige Gerichte - inklusive der beiden oben angeführten Rechtsverletzungen - rechtskräftig in 29 Fällen Rechtsbrüche der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

- Das OLG Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.

- Ebenfalls vom OLG Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.

- Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.

- Vom OLG Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.

- Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG Wien "grotesk" anmuteten.

- Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.

- Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumente fest.

- Das OLG Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.

- Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt.

- Und die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.

- Das OLG Wien verurteilte im November 2013 die im September 2012 durchgeführte zwangsweise Einvernahme von Julius Meinl und Peter Weinzierl als Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.

- Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen.

- Erneut erkannte das OLG Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012.

- Am 20. Februar 2014 stellte das OLG Wien neuerlich zwei Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs, nämlich die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Beschleunigungsgebots fest.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit EUR 57,8 Mio mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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