- 05.03.2014, 12:30:12
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BZÖ-Widmann: Weisenrat nur weiterer Fluchtversuch von SPÖVP
BZÖ fordert umgehenden Untersuchungsausschuss
Utl.: BZÖ fordert umgehenden Untersuchungsausschuss =
Wien (OTS) - "Die Abhaltung eines Weisenrats zur Notwendigkeit der
Hypo-Notverstaatlichung ist nichts weiter als ein scheinheiliges
Manöver der Bundesregierung und ein neuer Fluchtversuch von
Rot/Schwarz, um ihrer Verantwortung zu entgehen", sagte heute
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann. Kritisiert werde auch der
Ausblick auf Ergebnisse: "Der Weisenrat ist der zahnlose Bettvorleger
des westlichen Demokratieverständnisses. Zur Aufklärung des größten
ÖVP-Finanzskandals der zweiten Republik bieten sich vernünftigere
Instrumente an: Ein Untersuchungsausschuss kann Licht ins Dunkel
bringen. Die Betroffenen sind dabei zur Wahrheitspflicht angehalten
und nach den Ergebnissen dürfen die Schuldigen auch mit Sanktionen
rechnen", so Widmann abschließend.
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