BZÖ-Widmann: Weisenrat nur weiterer Fluchtversuch von SPÖVP

BZÖ fordert umgehenden Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - "Die Abhaltung eines Weisenrats zur Notwendigkeit der Hypo-Notverstaatlichung ist nichts weiter als ein scheinheiliges Manöver der Bundesregierung und ein neuer Fluchtversuch von Rot/Schwarz, um ihrer Verantwortung zu entgehen", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann. Kritisiert werde auch der Ausblick auf Ergebnisse: "Der Weisenrat ist der zahnlose Bettvorleger des westlichen Demokratieverständnisses. Zur Aufklärung des größten ÖVP-Finanzskandals der zweiten Republik bieten sich vernünftigere Instrumente an: Ein Untersuchungsausschuss kann Licht ins Dunkel bringen. Die Betroffenen sind dabei zur Wahrheitspflicht angehalten und nach den Ergebnissen dürfen die Schuldigen auch mit Sanktionen rechnen", so Widmann abschließend.

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