Ukraine - Österreich schickt zwei OSZE-Beobachter auf die Krim

Kurz und Klug: "Friedliche Lösung der Krim-Krise hat oberste Priorität"

Wien (OTS/BMLVS) - Österreich schickt auf Ersuchen der Ukraine unter dem OSZE Verifikationsregime zwei Offiziere des Bundesheeres im Auftrag der OSZE auf die ukrainische Halbinsel Krim. "Ziel ist es, festzustellen, welche militärischen Aktivitäten von Russland auf der Halbinsel gesetzt werden. Der Bericht wird dann als Basis für die weitere Vorgehensweise dienen", erläutert Verteidigungsminister Gerald Klug. Die Experten begeben sich bereits heute in die Ukraine, wo sie bis 12. März tätig sein werden. "Damit leistet Österreich einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in dieser brandgefährlichen Situation. Wir müssen insbesondere auf Institutionen, wo Russland mit am Tisch sitzt, wie etwa die OSZE und den Europarat, zurückgreifen", betont Außenminister Sebastian Kurz.

"Österreich wird sich weiterhin im Rahmen der EU, der OSZE und des Europarates, wo Österreich derzeit den Vorsitz führt, für Stabilität und Deeskalation engagieren. Insbesondere auch der Europarat kann mit seiner Expertise im Minderheitenbereich einen wichtigen Beitrag leisten." erläutert Kurz. "Kanzler und Vizekanzler haben gestern klar gemacht, dass Österreich sämtliche Plattformen nutzen wird, um zu einer friedlichen Lösung der Krim-Krise beizutragen. Mit unserer Beteiligung setzen wir dabei schon heute einen ersten Schritt, der auch zur Deeskalation beitragen soll", so Klug.

Insgesamt beteiligen sich bisher 19 OSZE-Mitgliedsstaaten an der Mission. Mit Oberst Anton Eischer, österreichischer Militärberater zur OSZE in Wien, und Oberst Josef Hölzl, österreichischer Verteidigungsattaché in der Ukraine, entsendet das Bundesheer zwei international erfahrene Experten. Als OSZE-Sitzstaat stellt Österreich mehrmals jährlich Experten für die OSZE, zuletzt etwa 2013 in Serbien und Weißrussland.

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