WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Neuer Warnschuss für Österreich - von Wolfgang Tucek

Utl.: Kann man den Schaden für den Standort nicht mehr verbergen,
ist es zu spät =

Wien (OTS) -
Österreich ist im EU-Innovationsranking schon wieder zurückgefallen.
Dabei ist der Stillstand bei der Innovationskraft nur ein Symptom für
die generelle Reformmüdigkeit, welche die neue Regierung offenbar
nahtlos aus der vorigen Legislaturperiode übernommen hat.

Bis es nicht wirklich kracht, scheint die neue alte Koalition kein
Interesse daran zu haben, die Vorgaben der EU für die Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
umzusetzen. Warnungen von Wirtschaftsvertretern und EU-Abgeordneten
werden absichtlich überhört.

Namentlich sind das WKÖ-Präsident Christoph Leitl, IV-Generalsekretär
Christoph Neumayer und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, die
regelmäßig Strukturreformen urgierten. Bei den Wiener
Koalitionsverhandlungen ernteten sie damit bestenfalls Ignoranz.

Also gehen die Österreicher im Schnitt weiter mit 58 in Pension. Ob
die Regierung das ohnehin nicht allzu ambitionierte Bekenntnis für
ein faktisches Rentenalter von 60,1 Jahren bis 2018 umsetzen kann,
darf bezweifelt werden.

Seit Langem dümpeln wir bei einem der niedrigsten Werte in der EU.
Brüssel empfiehlt aus Kostengründen eine Anpassung an die ständig
steigende Lebenserwartung.

Um die dringende Verwaltungsreform, die Organisation, Finanzierung
sowie Effizienz des Gesundheits- und Bildungssystems kümmert sich
eine Föderalismusreform-Kommission im Nationalrat.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden soll einen Gesetzesentwurf für die Reform des
Finanzausgleichs erarbeiten. Klingt wenig vielversprechend, zumal es
keine Fristen gibt.

Das sind freilich nur Beispiele für lange verschleppte Reformen. Auch
wenn ein paar Ansätze im Regierungsprogramm erwähnt werden, will die
Koalition offensichtlich weiter nach dem Motto arbeiten, dass es
Österreich ohnehin blendend gehe.

Tatsächlich hängt das davon ab, ob man die Statistiken wie die
Regierung oder wie Leitl liest: Der sieht bei einer Million
Österreichern, die nicht lesen können oder Arbeitslosenzahlen im
EU-Mittelfeld - wenn man das niedrige Pensionsalter einbezieht -
wenig Grund zum Jubeln.

Wenn wir warten, bis die Auswirkungen des Reformstillstands für den
Standort Österreich nicht mehr zur verbergen sind, bringt der große
Katzenjammer auch nichts mehr. Der Rückschlag im
EU-Innovationsranking sollte als Warnung wahrgenommen werden .

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