Team Stronach NÖ Landesobfrau Heiser-Fischer durch Gericht bestätigt

Utl.: Im Sinne von politischer Sauberkeit und Anstand ist
Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt gefordert =

St. Pölten (OTS) - Als Folge der Begründung des Parteiausschlusses
von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger aus dem Team Stronach
im vergangenen Jahr stellte diese einen Antrag auf eine Einstweilige
Verfügung gegen das Team Stronach. Nun aber wies das zuständige
Handelsgericht in Wien diesen Antrag von Kaufmann-Bruckberger ab!

Das Gericht kam zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen
Kaufmann-Bruckberger gerechtfertigt sind. Auch mehrere von
Kaufmann-Bruckberger abgeschlossene Verträge sind als "fragwürdig" zu
bezeichnen, bestätigt das Gericht. Die Obfrau des Team Stronach für
Niederösterreich, Renate Heiser-Fischer, fordert daher im Sinne von
politischer Sauberkeit und Anstand den sofortigen Rücktritt
Kaufmann-Bruckbergers aus allen politischen Ämtern: "Wer sich vom
Gericht bestätigt vorwerfen lassen muss,

1. fragwürdige Geschäfte zulasten der eigenen Partei abgeschlossen zu
haben,

2. Abgabenhinterziehung Vorschub geleistet zu haben,

3. Kollegen im Team Stronach öffentlich abqualifiziert zu haben und

4. für ihre neue Partei "Team Niederösterreich" manipulierte
Statuten beim Innenministerium hinterlegt zu haben,
ist für ein Amt in der NÖ Landesregierung ungeeignet."

Der von LR Elisabeth Kaufmann-Bruckberger wegen angeblicher
Kreditschädigung auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung beim
Handelsgericht Wien geklagte Team Stronach Parlamentsklub erbrachte
im so genannten Eilverfahren den Wahrheitsbeweis, dass
Kaufmann-Bruckberger als damalige Obfrau des Team Stronach für
Niederösterreich mehrere fragwürdige Geschäfte zulasten der
Landespartei abschloss, Kollegen des Team Stronach öffentlich
abqualifizierte, sich parteischädigend verhielt und überdies
manipulierte Statuten ihrer neuen Partei Team Niederösterreich beim
Innenministerium hinterlegte, indem sie die Abgeordnete Dr. Von
Gimborn in den Statuten wahrheitswidrig als Gründungsmitglied der
neuen Partei bezeichnete.

Das Gericht führte unter anderem aus, dass Kaufmann-Bruckberger durch
eine von ihr selbst initiierte rechtswidrige Gestaltung eines
Dienstvertrages und durch Auszahlung fingierter Kilometergelder an
eine Mitarbeiterin der Abgabenhinterziehung Vorschub leistete.
Weiters wurde vom Gericht festgestellt, dass Kaufmann-Bruckberger die
sparsame finanzielle Gebarung des Team Stronach für Niederösterreich
durch den Abschluss von Rechtsgeschäften mit äußerst unüblichen
Vertragsbedingungen torpedierte.

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