Erich Foglar zu staatlicher Regulierung: "Das Pendel darf nicht in eines der beiden Extreme ausschlagen!"

Wien (OTS) -
- Prof. Dr. Franz Wuketits (Initiative "Mein Veto"), Mag. Peter
Brandner (Initiative "Die Weis[s]e Wirtschaft") und Erich Foglar
(ÖGB) diskutierten mit Mag. Jeannine Hierländer (Die Presse) am 26.
Februar 2014 über das Maß von staatlichen Regulierungen.

Die Wirtschaft klagt regelmäßig über zu viele Regulierungen, sie
behindern das Wachstum und die Innovation. Eine komplette Abschaffung
aller Regulierungen wäre allerdings wenig ratsam. "Wirtschaftsliberal
heißt nicht Marktfundamentalismus und dass der freie Markt sich im
optimalen Geleichgewicht einpendelt - Dazu braucht es Regeln" so
Peter Brandner, Mitbegründer und Sprecher der Initiative "Die Wei[s]e
Wirtschaft". Die Frage sei aber nicht, ob mehr oder weniger
Regulierung besser wäre, sondern wo man sinnvoll regulieren muss.

"Die Marktwirtschaft baut auf dem Prinzip des Wettbewerbs auf,
jedoch fürchte ich mich vor zwei Gruppen, die das immer wieder
einschränken: den Marxisten und den Kapitalisten", so Brandner.
Generell sei es eher schlecht um den Wettbewerb in Österreich
bestellt, die Kultur fehle, man konzentriere sich zu sehr auf
Kartellfragen und auch das Förderwesen schalte den Wettbewerb aus.
Für ÖGB-Präsident Foglar ist die Sache klar: "Keiner will den
Wettbewerb - jeder ist sich selbst der Nächste. Wir schreien nach
Regeln, wenn wir mehr Schutz haben wollen und schreien nach
Abschaffung der Regeln, wenn es uns einen Vorteil bringt."

Auch die Frage "Was wollen wir in Wirtschaft und Gesellschaft noch
regulieren?" ist für Foglar nicht eindeutig mit einem Ja oder Nein
beantwortbar, sondern hänge von den jeweiligen Interessensgruppen ab.
Insbesondere auf europäischer und globaler Ebene brauche es mehr
Regulierung, zB bei den Steueroasen oder der Finanzwirtschaft. Man
dürfe aber nicht alles auf den Staat schieben, so Foglar, denn viele
Regelungen, AGBs und Verträge sind auf rechtliche Absicherungen
ausgerichtet. Wenn Unternehmen darauf verzichten, ist die Gefahr
einer Klage heutzutage groß.

Die Regulierungen treffen aber nicht nur die Wirtschaft, sondern
greifen auch in den Alltag und den privaten Bereich ein. Franz
Wuketits beklagte das Bedürfnis nach maximaler Absicherung und den
Mangel an Eigenverantwortung der Menschen: "Wir gehen in Richtung
einer Infantilisierung der Gesellschaft". Gefahren gibt es von der
Geburt an, der Mensch habe es auch bisher ohne Bevormundung
geschafft. Man dürfe die Bürger nicht entmündigen, sondern müsse
ihnen die Eigenverantwortung zurückgeben, ihren Hausverstand
einzusetzen.

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