SPÖ-Parteirat (3) - Freund: Es braucht ein anderes, ein gerechteres Europa

Utl.: Standing Ovations für Freund - "Wir müssen verhindern, dass
Nationalisten und Rechtspopulisten das großartige Projekt des
gemeinsamen Europas zerstören" =

Wien (OTS/SK) - Bei seiner Rede am Bundesparteirat der SPÖ hat der
designierte EU-Spitzenkandidat Eugen Freund betont, dass er sich im
Europäischen Parlament besonders für mehr Gerechtigkeit, für Wachstum
und Beschäftigung sowie gegen Steuerbetrug einsetzen wird -
"gemeinsam mit dem bewährten Team von SozialdemokratInnen, die das
schon bisher mit großer Erfahrung und mit großem Enthusiasmus gemacht
haben". Am 25. Mai gebe es die realistische Chance, "die Weichen in
Europa neu zu stellen" und die Sozialdemokratie zur stärksten Kraft
zu machen. Die Delegierten und Gäste des Parteirats goutierten die
Rede Freunds mit viel Applaus und Standing Ovations. ****

Im Gegensatz zu Konservativen und Neoliberalen sei die
Sozialdemokratie, machte Freund klar, nicht die Schutzmacht der
Banken und Konzerne. "Wir wollen ein anderes, ein gerechteres, ein
solidarisches Europa. Wir kämpfen dafür, dass alle einen gerechten
Beitrag leisten - ganz besonders die Finanzindustrie und jene, die
Milliarden von Steuern hinterziehen", sagte der designierte
SPÖ-EU-Spitzenkandidat.

Freund warnte vor Nationalisten und Rechtspopulisten á la Strache und
Mölzer, "die die Menschen gegeneinander ausspielen, wieder
Grenzbalken errichten und dieses einmalige Friedensprojekt des
gemeinsamen Europas zu zerstören versuchen". Gerade heuer, wo sich
der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal jährt, sei es
wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, wohin Nationalismus führen
kann: "in zwei Weltkriege, in die blutigsten Katastrophen, die dieser
Kontinent erlebt hat". "Im Europa des 21. Jahrhunderts hat
Nationalismus keinen Platz. Wir können die drängenden Fragen unserer
Zeit - und davon gibt es tatsächlich sehr viele - nur miteinander und
nicht gegeneinander lösen", strich Freund hervor.

Eine dieser drängenden Fragen sei der europaweite Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Es sei unerträglich, dass Banken für
system-relevant erklärt werden, die fünfeinhalb Millionen
arbeitslosen Jugendlichen aber nicht. Der Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit - die in einigen Regionen der EU über 50
Prozent beträgt - müsse dringend vorangetrieben werden. Österreich
sei in einer "glücklichen Position", weil die Bundesregierung unter
Kanzler Werner Faymann entsprechende Maßnahmen getroffen habe, "damit
junge Menschen bei uns nicht auf der Straße stehen und keine
Perspektiven haben. Wir haben hier die duale Ausbildung, die
überbetrieblichen Lehrwerkstätten, das sind alles Einrichtungen, die
als Beispiele offensiv in anderen europäischen Ländern übernommen
werden sollten", sagte Freund.

Das Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit könnte
beispielsweise aus der stärkeren Sanktionierung von Steuerbetrug
kommen. "1.000 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Steueroasen -
oder besser: in Steuersümpfen geparkt. Es ist höchste Zeit, dass
diese Steuersümpfe trocken gelegt werden", appellierte Freund. Wenn
es nur gelänge, zehn Prozent davon aufzubringen, wären das 100
Milliarden Euro - "im Verglich zu dem, was die Europäische Union
bisher für Jugendbeschäftigung aufbringt, wäre das eine sehr
stattliche Summe".

Wie wichtig das Thema der Gerechtigkeit ist, hat die
Finanztransaktionssteuer gezeigt. "Es war Werner Faymann, der sich
von Anfang an mit aller Vehemenz dafür eingesetzt hat. Es war harte
Arbeit, aber er hat viele auf seine Seite gezogen. Ich werde mich
selbstverständlich auch dafür einsetzen, dass die
Finanztransaktions-Steuer auch wirklich kommt und nicht verwässert
wird. Das gilt übrigens auch für die längst fällige
Bankenregulierung", betonte Freund.

Darüber hinaus kritisierte Freund, dass sich die EU in zu viele
Dinge einmische, die man auf regionaler Ebene oder vor Ort besser
lösen könne. Beispiele seien etwa die Regulierung von Klospülungen
oder Olivenkännchen. "Es gibt verdammt viel Klein-Klein in Brüssel,
aber es fehlt an gemeinsamer Energiepolitik und Maßnahmen gegen
Klimawandel. Hier sollte die Europäische Union viel stärker ihr
Engagement zeigen." (Forts.) mo/up

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