• 28.02.2014, 11:54:53
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BZÖ-GROSZ: EU-Außenpolitik hat im Fall Ukraine komplett versagt!

Ukraine wird zwischen Europa und Russland zerrissen - EU-Außenminister nicht ernst zu nehmen

Utl.: Ukraine wird zwischen Europa und Russland zerrissen -
EU-Außenminister nicht ernst zu nehmen =

Wien (OTS) - Die sogenannte Außenpolitik der Europäischen Union habe
im Fall der Ukraine vollkommen versagt, kritisierte BZÖ-Chef Gerald
Grosz. "Die EU versucht seit mehr als 10 Jahren die Ukraine an Europa
heranzuführen. Das nunmehrige Resultat kann nur als außenpolitische
Tragödie bewertet werden."

Anstatt dem Land dabei zu helfen, sich zu einen, drohe nun eine
Spaltung mit unabsehbaren Konsequenzen auch in der
Sicherheitspolitik, warnte Grosz. "Der zwischen der EU und den
verschiedenen ukrainischen Parteien ausverhandelte
Kompromissvorschlag hielt nicht einmal wenige Stunden. Hier zeigt
sich, dass die Außenminister der EU in der Ukraine nicht ernst
genommen werden. Dieses Land droht nun zwischen Europa und Russland
zerrissen zu werden. Dies liegt auch am fehlenden Respekt gegenüber
der Europäischen Union. Für das Debakel in der Ukraine trägt die EU
die volle Mitverantwortung", so Grosz am Freitag.

Das europäische Projekt habe nur mit einer starken gemeinsamen
Sicherheitspolitik eine Chance. Im Fall der Ukraine müsse nun vor
allem der Ausgleich mit Russland gesucht werden, appellierte Gerald
Grosz nicht allein an die Verantwortung der EU, sondern auch an jene
Russlands.

Auch gehe es nicht an, dass Kredit- und Hilfszahlungen der EU
einmal mehr für die Entschuldung von in diesem Fall eben russischen
Banken verwendet würden. Ziel müsse es sein, die Entwicklung der
Ukraine wirtschafts-, sicherheits- und demokratiepolitisch zu
unterstützen. "Wir benötigen Stabilität und Sicherheit in Europa.
Diese Interessenslagen teilen wir mit den Menschen in der Ukraine.
Das gilt insbesondere für die pro-europäische Bevölkerungsgruppen und
für die deutschstämmigen Minderheiten. Hier trägt Europa auch eine
besondere historische Verantwortung", sagte der BZÖ-Chef
abschließend.

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