EU-Hochwasserhilfe für Oberösterreich: BM Mikl-Leitner und LH Pühringer unterzeichnen Vereinbarung

Utl.: Land Oberösterreich erhält aus dem EU-Solidaritätsfonds 2,9
Millionen Euro Beihilfe nach dem Hochwasser vom Juni 2013 = =

Linz (OTS) - Das Hochwasser vom Juni 2013 hat in Österreich Schäden
von etwa 870 Millionen Euro verursacht. Das Innenministerium hat im
Vorjahr bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf eine
Beihilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union
eingebracht, der, nach Prüfung durch die Kommission, einem
Nachtragshaushaltsverfahren und dem Abschluss einer
Umsetzungsvereinbarung im Februar an Österreich ausbezahlt wurde.
Österreich erhielt knapp 22 Millionen Euro von der Europäischen
Kommission, die zur Finanzierung der Wiederherstellung von zerstörten
Hochwasserschutzbauten eingesetzt werden können. Der Betrag wird
zwischen Bund und den betroffenen Bundesländern aufgeteilt.

Das Land Oberösterreich, das vom Hochwasser im Juni 2013 schwer
betroffen war, erhält 2,9 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von der
EU. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Josef
Pühringer unterzeichneten hierzu eine entsprechende Vereinbarung, mit
der die Beihilfe an das Land Oberösterreich sichergestellt wird. "Mir
war von Anfang an wichtig, dass die Bundesländer an der Beihilfe
entsprechend beteiligt werden", sagte Innenministerin Mikl-Leitner
anlässlich der Vertragsunterzeichnung.

Landeshauptmann Pühringer hob hervor, dass die Schäden im Land
Oberösterreich deutlich geringer ausgefallen sind, als dies noch bei
vergangenen Ereignissen der Fall war. "Es hat sich gezeigt, dass die
massiven Investitionen in den Hochwasserschutz, die seit dem
Hochwasser 2002 in Oberösterreich durchgeführt wurden, noch höheren
Schaden verhindert haben", betonte Pühringer. Er bedankte sich bei
der Innenministerin, deren Einsatz es in erster Linie zu verdanken
ist, dass Österreich nun schon zum vierten Mal eine Beihilfe aus dem
EU-Fonds erhalten hat, wobei Oberösterreich zum zweiten Mal nach 2002
und 2005 davon profitiert. Für Mikl-Leitner zeigt sich damit, dass
die EU auch im Katastrophenschutz handlungsfähig ist. Beide bedankten
sich auch bei EU-Kommissar Johannes Hahn für die gute und
unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Kommission.

Dazu auch der oberösterreichische Wasser-Landesrat Rudi Anschober:
"Es ist ein wesentliches Zeichen, dass die EU auch in
Katastrophenfällen nahe an den Bürgerinnen und Bürgern handeln kann.
Finanzielle Mittel für den Hochwasserschutz sowie dessen Sanierung
sind eine wichtige Investition in die Zukunft, die uns vor noch
höheren Schäden und Leid bei der nächsten Katastrophe schützen
können. Die zahlreichen Hochwasserschutz-Projekte in ganz OÖ zeigen
durch ihre rasche Umsetzung die gute Zusammenarbeit zwischen allen
involvierten Stellen."

Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 über wesentliches Betreiben
Österreichs als Reaktion auf das damalige verheerende Hochwasser in
Mitteleuropa eingerichtet. Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten,
die von schweren Katastrophen betroffen sind, können aus dem Fonds
eine Beihilfe erhalten. Nach 2002, wo Österreich erstmals 134
Millionen Euro von der EU erhalten hat, wurde der Fonds in Österreich
noch 2005 nach dem Hochwasser in Tirol und Vorarlberg und 2012 nach
dem schweren Unwetter in Kärnten in Anspruch genommen.

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