SPÖ-Parteirat (1) - Darabos: "Es lohnt sich für den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen"

Utl.: "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein sozialdemokratisches
Urthema" =

Wien (OTS/SK) - "Die Österreicherinnen und Österreicher stehen vor
einer wichtigen Richtungsentscheidung", betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag in seiner
Begrüßung beim SPÖ-Bundesparteirat in der Wiener Hofburg. Darabos
wies darauf hin, dass die Chance bestehe, die Sozialdemokratie zur
stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen. "Dieser
grundlegende Politikwechsel im Europäischen Parlament ist notwendig
und es lohnt sich dafür zu kämpfen", erklärte Darabos in seiner
einleitenden Rede. Unter dem Motto "Für ein soziales Europa" wurde
heute anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai der
Bundesparteirat einberufen, um u.a. die KandidatInnen und das
Wahlprogramm zu beschließen. ****

Eindringlich warnte Darabos davor, der neoliberalen und konservativen
Mehrheit im Parlament auch künftig die Hauptverantwortung dafür zu
überlassen, gegen die Auswirkungen der Krise anzukämpfen. "Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterscheiden uns von
Neoliberalen und Konservativen. Wir stehen zum Friedensprojekt des
gemeinsamen Europas aber wir wollen ein anderes, ein soziales
Europa", sagte Darabos. Auch gehe es hier um die Frage der
Finanzmärkte und "vor allem um die ganz zentralste Frage, um die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein sozialdemokratisches Urthema".
Diese Themen wolle man im bevorstehenden Wahlkampf setzen, betonte
Darabos, und wies auch auf die "nicht mehr hinzunehmende
Arbeitslosigkeit" junger Menschen in Teilen Europas hin.

In diesem Zusammenhang grenze sich das heute zur Beschlussfassung
stehende Wahlprogramm auch von den anderen Parteien ab und "ist
kompatibel mit dem Spitzenkandidaten Eugen Freund, einem Mann, der
Bekanntheit hat und politisch denkt, und einem Team, das erfahren
ist".

"Es geht am 25. Mai auch darum, den Menschen zu erklären, warum es so
wichtig ist, den rechtspopulistischen Blendern à la Strache oder
Mölzer entgegenzutreten und ihren Freunden in Belgien, Holland
Frankreich und sonst wo in Europa", betonte Darabos.

"Es geht am 25. Mai um sehr viel. Es geht eben darum, eine neue
europäische Politik zu konzipieren", sagte Darabos. "Wir setzen auf
die richtigen Themen, wir setzen auf den richtigen Spitzenkandidaten
und wir setzen auf das richtige Team", betonte der Wahlkampfleiter
und bat um die Unterstützung und Mithilfe der FunktionärInnen für das
Team und den Spitzenkandidaten im anlaufenden Wahlkampf.

Am Parteirat befanden sich unter anderen auch die gesamte
SPÖ-Regierungsriege, Nationalratspräsidentin Barbara Brammer,
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Landeshauptmann Peter Kaiser,
Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl, ÖGB-Präsident Erich
Foglar, FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, PVÖ-Präsident Karl Blecha,
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender a.D. Franz Vranitzky sowie
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. (Schluss) up

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