FORMAT: Die Liechtenstein-Connection von Österreichs Justizminister

Wolfgang Brandstetter war "Protektor" einer Stiftung von Rakhat Aliyev

Wien (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter wird von seiner Vergangenheit als Rechtsberater von Rakhat Aliyev eingeholt. Im weitverzweigten Liechtensteiner Briefkastennetzwerk des Kasachen taucht sein Name oft auf. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Im FORMAT-Interview nimmt Justizminister Brandstetter exklusiv zu den Vorwürfen Stellung. In der Kontoerklärung der von Aliyev gegründeten Liechtensteiner Stiftung "Innings Establishment" für die Hypo Investment Bank Liechtenstein (heute: Valartis Bank) wird Brandstetter als "Protektor" angeführt. Dabei handelt es sich um eine Art Beirat, der für den Stifter wesentliche Weisungs-, Kontroll- und Vetorechte gegenüber dem Stiftungsrat ausübt. Brandstetter erklärt seine Rolle in der Innings gegenüber FORMAT so: "Der Name des Unternehmens sagt mir jetzt, nach so langer Zeit, gar nichts. Tatsache ist, dass ich damals im Rahmen meiner Tätigkeit für Rechtsanwalt Dr. Gasser in Vaduz eine formale Aufsichtsfunktion als Protektor nach liechtensteinischem Recht hatte. Dies war aber nie mit operativen Tätigkeiten verbunden."

Dokumentiert ist eine Direktzahlung an Brandstetter in Liechtenstein. Im Februar 2008 überwies die Aliyev-Firma Lofro Management umgerechnet 130.706 Euro auf ein Konto bei der Liechtensteiner Landesbank - der Name des Kontoinhabers: "Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter". Justizminister Brandstetter erklärt die Lofro-Zahlung so: "Ich habe dieses Honorar für meine Tätigkeit bei der Kanzlei Batliner-Gasser erhalten, es enthält auch hohe Fremdkosten. Das Konto war ein Geschäftskonto, das ich für meine damalige Tätigkeit benötigt habe und auf dem auch die Kanzlei Batliner-Gasser zeichnungsberechtigt war."

Brandstetters damaliger Kanzleipartner, der Rechtsanwalt Otto Dietrich, erhielt im Dezember 2008 von Rakhat Aliyev eine Millionenüberweisung aus Liechtenstein auf sein Wiener Konto. Die Aliyev-Firma Plotin Associated überwies rund 10,5 Millionen Euro. Zahlungsgrund: "Diversifikation von Vermögenswerten".

"Diese Überweisung sagt mir nichts", so Brandstetter gegenüber FORMAT. Otto Dietrich erklärt den Geldtransfer so: "Herr Aliyev wurde damals von den Kasachen verfolgt. Die wollten nicht nur sein Leben, sondern auch sein Geld. Wir versuchten, beides in Sicherheit zu bringen." Zum Zeitpunkt des Geldflusses waren alle Geldwäscheverfahren eingestellt. Das Vermögen sei als sauber qualifiziert worden. Die Behörden wussten von den Geldtransfers.

Bei Rakhat Aliyev handelt es sich um den Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew. Aliyev leitete den kasachischen Geheimdienst und war Kasachstans Botschafter in Österreich. Seit 2007 gilt er als Staatsfeind Nummer Eins, der in Kasachtstan wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

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