Bundesrat: FPÖ macht gegen Abschaffung von Schulnoten mobil

Dringliche Anfrage an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek

Wien (PK) - Sie stehe zur Matura als Leistungsnachweis und habe nicht vor, diese abzuschaffen. Das bekräftigte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Bundesrat. Ebenso wenig ist ihr zufolge ein generelles Aus für Schulnoten angedacht. Heinisch-Hosek will lediglich in den ersten drei Jahren der Volksschule alternative Beurteilungen erleichtern und den betreffenden Schulen bzw. Klassen die Entscheidung über die Beurteilungsform selbst überlassen. Zum Datenleck beim Bifie hielt die Ministerin fest, sie sei selbst aus allen Wolken gefallen und habe vorerst alle Testungen an Schulen gestoppt. Die Bildungsdaten sind mittlerweile offline.

Anlass für die Ausführungen der Ministerin war eine Dringliche Anfrage der FPÖ. Bundesrätin Monika Mühlwerth und ihre FraktionskollegInnen warfen der Ministerin in der Anfrage vor, das "bildungspolitische Desaster", das ihre Vorgängerin Claudia Schmied hinterlassen habe, nahtlos fortzusetzen. In den letzten Jahren habe an den Schulen eine Nivellierung nach unten stattgefunden, klagte Mühlwerth und sprach von "sozialistischen Bildungsphantasien". Mit "Kuschelpädagogik" tue man den SchülerInnen nichts Gutes, ein gewisser Leistungsgedanke und eine gewisse Disziplin seien notwendig.

In diesem Sinn legte Mühlwerth auch ein klares Bekenntnis zur Vergabe von Schulnoten ab. Ihrer Meinung nach sind Noten ein wichtiges Leistungsinstrument und haben mehr Aussagekraft als andere Beurteilungsformen. Auch eine überwiegende Mehrheit der Eltern würde sich bei Umfragen für die Beibehaltung von Schulnoten aussprechen, betonte sie.

Eine lückenlose Aufklärung fordert Mühlwerth in Bezug auf das Datenleck im Umfeld des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie). Dass mehr als 400.000 Testergebnisse von SchülerInnen sowie Daten von 37.000 LehrerInnen unverschlüsselt und ungeschützt und für jeden Internetbenutzer einsehbar auf einem rumänischen Server aufgetaucht sind, ist für sie unverständlich. Zudem kritisierte sie die verspätete Reaktion auf die Datenpanne.

Neben Mühlwerth machten sich auch ihre Fraktionskollegen Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert und Gerd Krusche für eine Beibehaltung der Schulnoten stark. Auch in der Wirtschaft spielten Messgrößen eine zentrale Rolle, argumentierte etwa Krusche. Er fürchtet zudem bei alleinigen verbalen Beurteilungen ein Abgleiten in Floskeln. Zur Untermauerung der freiheitlichen Position brachte Jenewein einen Entschließungsantrag ein, der in namentlicher Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand. Nur neun BundesrätInnen votierten für die Initiative.

Heinisch-Hosek: Mehr Flexibilität bei der Beurteilung von Volksschulkindern

Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage bekräftigte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, dass sowohl die Matura als auch die Schulnoten bleiben werden. Die neue teilstandardisierte Matura bringe mehr Objektivität und sei ein guter Leistungsnachweis, stellte sie sich klar hinter das neu eingeführte System.

Was im Regierungsprogramm steht und auch umgesetzt werden soll, ist Heinisch-Hosek zufolge mehr Flexibilität bei der Beurteilung von Schülerinnen und Schülern in den ersten drei Klassen der Volksschule. Im Sinne von mehr Schulautonomie will die Ministerin den betreffenden Klassen bzw. Schulen selbst überlassen, ob sie die Ziffernnoten beibehalten oder diese durch ein alternatives Beurteilungsmodell ersetzen bzw. ergänzen. Die Entscheidung soll in den Schul- bzw. Klassenforen getroffen werden, damit sei auch eine Einbindung der Eltern sichergestellt. Allgemein hielt Heinisch-Hosek fest, es sei schwierig, die Kompetenz eines Kindes mit einer einzigen Note zusammenzufassen.

Heinisch-Hosek informierte die BundesrätInnen weiters darüber, dass im Endausbau rund 200.000 SchülerInnen die Neue Mittelschule besuchen werden. Die notwendigen Mehrkosten sind ihr zufolge budgetiert.

Zum Datenleck beim Bifie merkte Heinisch-Hosek an, sie werde alles daran setzen, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird. Ihr zufolge haben die Bifie-Direktoren bereits gestern Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nun liege es an den Behörden, Licht ins Dunkel zu bringen.

Heinisch-Hosek räumte ein, dass das Ministerium bereits im Dezember Hinweise über ein drohendes Datenleck erhalten habe. Man habe die Informationen an das Bifie weitergeleitet und gedacht, dass das erledigt worden sei, skizzierte sie. Sie sei gestern selbst aus allen Wolken gefallen. Zur Beruhigung der Eltern versicherte die Ministerin, dass bei den öffentlich gewordenen Testergebnissen nicht nachvollzogen werden könne, um welche SchülerInnen es sich handelt.

Die Daten sind inzwischen offline, bekräftigte die Ministerin. Sie habe zudem veranlasst, dass keine weiteren Testungen an Schulen durchgeführt werden, bevor die Datensicherheit nicht hundertprozentig gewährleistet ist. Dadurch könne es beim Probelauf für die neue teilstandardisierte Matura eventuell zu Verzögerungen kommen, sagte sie.

ÖVP über klares Bekenntnis von Heinisch-Hosek zu Schulnoten erfreut

Seitens der ÖVP begrüßte Bundesrat Günther Köberl das klare Bekenntnis der Unterrichtsministerin zu Schulnoten. Das Schulnoten-System mache Sinn, unterstrich er. Auch sein Fraktionskollege Andreas Pum sprach sich für klare Leistungsbeurteilungen aus und hob die Bedeutung von Schulabschlüssen hervor. Generell erachtet Pum den Weg in Richtung mehr Schulautonomie als einen richtigen.

Das Datenleck beim Bifie wertete Köberl als ernste Angelegenheit. Es geht um einen Vertrauensbruch, der schwer wieder gut zu machen sein werde, sagte er und forderte in Übereinstimmung mit den FPÖ-BundesrätInnen Hans-Jörg Jenewein und Werner Herbert Konsequenzen. SPÖ-Bundesrat Rene Pfister hielt zu diesem Thema fest, seitens des Unterrichtsministeriums gebe es keine Versäumnisse.

Differenziert zum Thema Schulnoten äußerten sich die beiden SPÖ-Bundesrätinnen Ana Blatnik und Elisabeth Reich. Sie gaben zu bedenken, dass Noten oft zu Leistungsstress und Ängsten führen, ihrer Ansicht nach keine guten Voraussetzungen, um etwas zu lernen. Schule solle Freude machen und nicht Angst und Zittern bedeuten, sagte Blatnik. Mit einer verbalen Beurteilung könne man Fähigkeiten von Kindern zudem besser bewerten, Noten allein seien wenig aussagekräftig. Man müsse auch das Bemühen in die Beurteilung einfließen lassen, ergänzte Reich. Sie brach zudem eine Lanze für die Neue Mittelschule.

Grün-Bundesrat Marco Schreuder sprach sich dafür aus, für jeden Schüler und für jede Schülerin am Beginn eines Schuljahrs Lernziele festzulegen und dann zu schauen, inwieweit diese Lernziele erreicht wurden. In Zusammenhang mit dem Bifie-Datenleck machte Schreuder geltend, dass die Datenschutzkommission völlig unterbesetzt sei. (Fortsetzung Bundesrat) gs

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