H.P. Martin: EU-weites Notrufsystem "eCall" öffnet Tür zur Totalüberwachung der Autofahrer

Utl.: EU-Parlament stimmt für EU-weites Notrufsystem / Gefahr der
Totalüberwachung der Autofahrer / Kein manuelles Abschalten
des Systems möglich / H.P. Martin stimmte gegen den Bericht =

Straßburg (OTS) - Soeben hat das EU-Parlament in Straßburg mit 485 zu
151 Stimmen bei 32 Enthaltungen der Einführung des EU-weiten
Notrufsystems "eCall" zugestimmt. Ab Herbst 2015 sollen Fahrzeuge mit
einem solchen System ausgestattet werden, das bei einem Unfall
automatisch die Notrufnummer 112 wählt, für die Rettungskräfte aber
auch direkt die Position des Autos übermittelt.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich dazu: "Das Notrufsystem "eCall" verfolgt bei
der Notrufnummer eine gute Absicht. Eine schnellere medizinische
Erstversorgung könnte die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen
weiter verringern.

Allerdings ist "eCall" auch ein Schritt zu einer Totalüberwachung der
Verkehrsteilnehmer in der EU und damit ein schwerwiegender Eingriff
in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es wird nicht möglich
sein, das System manuell abzuschalten.

Insbesondere habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die eine
fakultative Einführung des Notrufsystems vorsahen. Leider fanden
diese Anträge keine Mehrheit. Auch der Vorschlag die Einführung von
"eCall" den Mitgliedstaaten zu überlassen, wurde im Plenum abgelehnt.

Durch die Unterstützung des Parlamentsberichts durch Konservative und
Sozialdemokraten im EU-Parlament können somit in Zukunft massenhaft
Daten über Autofahrer gesammelt werden, die das System weder
abschalten, noch sich gegen dessen Einbau wehren können. So besteht
die Grundlage für ein EU-weites Überwachungssystem."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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