Debatte zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung - FPÖ grundsätzlich gegen Angehörigenregress

Utl.: Hofer: "Regress ist eine Variante der Sippenhaftung, unsozial
und ungerecht." =

Wien (OTS) - "Angehörigenregress in jedweder Form ist abzulehnen",
stellt heute der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert
Hofer in seiner Stellungnahme bezüglich der Debatte um die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung fest. Im Zuge der Armutskonferenz
wurde berichtet, dass es in der Steiermark und Kärnten noch immer
dazu komme, dass Angehörige im nachhinein Leistungen für Verwandte
zurückzahlen müssten. Hofer ist persönlich ein Fall bekannt, in dem
Eltern für ihre Tochter, die seit zwanzig Jahren aus dem Haus ist,
Regress bezahlen müssen.

"Nicht nur der Angehörigenregress bei der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung ist mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, sondern
natürlich auch der Pflegeregress in jeder Form", so Hofer weiter.
Durch den Pflegeregress bestehe eine klare Ungleichbehandlung
zwischen pflegebedürftigen Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen
Menschen ohne Kinder, für die der Staat ohne Vorbehalt im Pflegefall
sorgt.

Die Folgen der Finanzkrise wurden in den letzten Jahren auf dem
Rücken kranker, behinderter und sozial schwacher Menschen
ausgetragen. Der Zugang zu den ersten Pflegestufen wurde erschwert,
die Rückerstattung der NOVA beim Ankauf eines Wagens durch behinderte
Menschen gestrichen und die Inflationsanpassung des Pflegegeldes wird
im Parlament regelmäßig von den Regierungsparteien abgelehnt -
unverständliche Vorgänge in einem Staat noch dazu unter
sozialdemokratischer Führung", bekräftigt Hofer abschließend.

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