Debatte zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung - FPÖ grundsätzlich gegen Angehörigenregress

Hofer: "Regress ist eine Variante der Sippenhaftung, unsozial und ungerecht."

Wien (OTS) - "Angehörigenregress in jedweder Form ist abzulehnen", stellt heute der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer in seiner Stellungnahme bezüglich der Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung fest. Im Zuge der Armutskonferenz wurde berichtet, dass es in der Steiermark und Kärnten noch immer dazu komme, dass Angehörige im nachhinein Leistungen für Verwandte zurückzahlen müssten. Hofer ist persönlich ein Fall bekannt, in dem Eltern für ihre Tochter, die seit zwanzig Jahren aus dem Haus ist, Regress bezahlen müssen.

"Nicht nur der Angehörigenregress bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, sondern natürlich auch der Pflegeregress in jeder Form", so Hofer weiter. Durch den Pflegeregress bestehe eine klare Ungleichbehandlung zwischen pflegebedürftigen Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen ohne Kinder, für die der Staat ohne Vorbehalt im Pflegefall sorgt.

Die Folgen der Finanzkrise wurden in den letzten Jahren auf dem Rücken kranker, behinderter und sozial schwacher Menschen ausgetragen. Der Zugang zu den ersten Pflegestufen wurde erschwert, die Rückerstattung der NOVA beim Ankauf eines Wagens durch behinderte Menschen gestrichen und die Inflationsanpassung des Pflegegeldes wird im Parlament regelmäßig von den Regierungsparteien abgelehnt -unverständliche Vorgänge in einem Staat noch dazu unter sozialdemokratischer Führung", bekräftigt Hofer abschließend.

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