EU muss Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilen

Beirut (OTS) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern. In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweifel daran, dass Menschenrechte in dieser Institution weiterhin an erster Stelle stehen.

"Als in der Region tätige Menschenrechtsorganisationen erwarten wir von der EU zum Thema Menschenrechtsverletzungen in repressiven Ländern wie den VAE eine klare Aussage. Die EU muss ihren Verpflichtungen hinsichtlich Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie Demokratie in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens in vollem Umfang nachkommen", erklärt Khalid Ibrahim, Co-Director des Gulf Centre for Human Rights.

"Passivität ist bei Machthabern von Ländern wie den VAE keine Alternative", sagt Khalid Ibrahim. Die EU sollte gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2012 zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in den VAE handeln, in der sie "sich erheblich besorgt über Angriffe auf und Unterdrückung und Einschüchterung von Menschenrechtsschützern, politischen Aktivisten und Akteuren der Zivilgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die friedlich ihre grundlegenden Rechte auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit ausüben" zeigte und die Staatsorgane aufforderte, "die gegenwärtigen harten Gegenmaßnahmen unverzüglich zu beenden" sowie "die Freilassung sämtlicher aus Gründen der Weltanschauung inhaftierten Personen und sämtlicher Aktivisten, einschließlich der Menschenrechtsschützer" forderte.

Die Behörden der VAE scheinen jedoch auch nach nun über einem Jahr keine Bereitschaft zu zeigen, auf die internationalen Anliegen einzugehen. Das Gulf Centre of Human Rights beobachtete im letzten Jahr eine verstärkte Unterdrückung von Menschenrechtsschützern und -aktivisten in den VAE, was zur Festnahme und Inhaftierung dutzender Bürger, darunter Juristen und Wissenschaft-ler, führte. Die bestehenden gravierenden Einschränkungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wurden durch die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Drosselung der Nutzung von Internet und Social-Media-Netzwerken durch Menschenrechtsschützer und -aktivisten verstärkt.

"Wir bedauern, dass es der EU nicht in vollem Umfang gelungen ist, die Menschenrechte in sämtliche EU-Richtlinien und -Maßnahmen im Hinblick auf die VAE zu integrieren, und falls diese Woche zugunsten der Befreiung von der Visumspflicht im Rahmen von Schengen abgestimmt werden sollte, könnte dies von den Machthabern der VAE leicht als Unterstützung ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen, die seitens der internationalen Menschenrechtsbewegung gut dokumentiert sind, interpretiert werden", folgert Khalid Ibrahim.

Das Gulf Centre of Human Rights drängt die EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten dazu, nachhaltig, gemeinsam und öffentlich von den VAE die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsschützer und -aktivisten zu verlangen. Darüber hinaus sollten die VAE unter allen Umständen gewährleisten, dass jeder Menschenrechtsschützer in den VAE seinen rechtmäßigen Menschenrechtsaktivitäten nachgehen kann, ohne Angst vor Repressalien und frei von allen Beschränkungen, einschließlich gerichtlicher Schikanen.

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Khalid Ibrahim
Co-Director
Gulf Centre for Human Rights
Tel.: +961 70159552
Khalid@gc4hr.org

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