U-Ausschuss: ÖVP-Granden stellen Immunität in Frage

Utl.: Kopf, Khol und Brandstetter plädieren für Änderungen /
Finanz-Experte Nyberg soll als Weise die Hypo aufarbeiten =

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster mehren
sich in der ÖVP die Stimmen, die Immunität der Parlamentarier
abzuschaffen.
"Man sollte nachdenken, ob die Abgeordneten in Ausschüssen wie dem
Untersuchungsausschuss weiter immun sein müssen", sagt Andreas Khol,
früherer ÖVP-Klubchef zum KURIER (Mittwoch-Ausgabe). Der vormalige
Nationalratspräsident plädiert für eine Gesamt-Reform des
U-Ausschusses und hält das Ende der Immunität für einen Weg, die
"teils rufschädigenden Behauptungen, die Abgeordnete im Schutze der
Immunität in den Raum stellen", zu unterbinden.
Auch der amtierende Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf
stellt die Immunität zur Diskussion - immerhin sei die
"Waffenungleichheit zwischen denen, die als Zeugen der Wahrheit
verpflichtet sind, und den Abgeordneten, die unter dem Schutz der
Immunität stehen, ein Problem".
Justizminister Wolfgang Brandstetter will dem Parlament zwar keine
Ratschläge geben. Er könne aber verstehen, "wenn man die Immunität
als Anachronismus empfindet".

Beim von der Regierung anstatt des U-Ausschusses präferierten
Untersuchung durch einen Weisenrat hat OeNB-Chef Ewald Nowotny laut
KURIER bereits einen Vorschlag: Er möchte, dass sich Österreich an
Irland orientiert und den aus dem Internationalen Währungsfonds
kommenden Finnen Peter Nyberg engagiert, um die Bankenpleite
aufzuarbeiten.

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