Grüne-Lesjak: Leyroutz glänzt mit Polemik und Desinformation

Utl.: Grüne haben kritisch hinterfragt, aufgedeckt und mit der
pauschalen Übernahme von Landeshaftungen Schluss gemacht.
Grüne bringen Licht ins Dunkel der blauen Amnesie. =

Klagenfurt (OTS) - "Zu den fragwürdigen Einschätzungen von
FPÖ-Leyroutz ist Folgendes festzuhalten: Dem Kärntner Landtag wurden
sowohl das Risiko als auch die Höhe der Haftungen seit dem Beschluss
über die pauschale Haftungsübernahme für die Hypo von 1990 über zehn
Jahre lang verschwiegen. Der Landesrechnungshof forderte 2004 auf,
den Stand der Landeshaftungen im Rechnungsabschluss des Landes
nachzuweisen. Die politische Verantwortung für die Causa Hypo vor dem
Hintergrund des rasanten Anstiegs der Haftungen liegt ganz klar bei
den damaligen blauen Finanzlandesräten - Pfeifenberger, Haider,
Dobernig. Mit dem Beschluss 2004 musste defacto zwingend EU-Recht
umgesetzt werden. Das Gesetz wurde beschlossen, um die pauschale
Übernahme von Landeshaftungen endlich zu stoppen. Nur diesem
Beschluss hinsichtlich des Auslaufens der Haftungen haben die Grünen
zugestimmt" spricht die Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak,
Klartext.

Leyroutz jämmerlichem Versuch die Grünen anzupatzen, setzt Klubobfrau
Dr. Barbara Lesjak entgegen: "Anstatt sich aus der Verantwortung zu
stehlen, soll Leyroutz den Rechnungshofbericht genau lesen. Daraus
geht klar hervor, wer für das blaue Debakel Kärntens verantwortlich
ist, das nun die Kärntnerinnen und Kärntner sowie die
Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen."

"Spätestens seit den SWAP-Verlusten 2006 hätte Haider eine umfassende
Buch- und Betriebsprüfung veranlassen müssen. In Wahrheit hätten die
Landeshaftungen auch schon viel früher gestoppt werden müssen.
Stattdessen wurden von den damalig politisch Verantwortlichen
Haftungsprovisionen auf der Grundlage des expansiven Wachstums der
Bank zur defacto Selbstbeweihräucherung von Haider und Co. im Voraus
kassiert", klärt Lesjak auf und meint weiter: "Dass der
Finanzreferent die Rechnungsabschlüsse dem Landtag über Jahre
vorenthielt, ist ein weiterer Skandal."

"Mit unserem Eintritt in den Kärntner Landtag 2004 wurde die Kärntner
Regierung erstmals wirklich umfassend kontrolliert, hinterfragt und
kritisiert. Die Grünen waren und sind die Kontrolleure der Regierung
und die Verantwortung für das Hypo-Debakel ist in unserem
Hypo-Untersuchungsausschuss-Endbericht klar nachzulesen. Die
WählerInnen haben gesprochen", schließt Lesjak.

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