NEOS und Grüne mit gemeinsamer Initiative zur Streichung des Paragraphen 282(2) StGB

Utl.: Scherak: "Unnötiger Paragraph bedroht Meinungsfreiheit und
Zivilgesellschaft nach wie vor" =

Wien (OTS) - Anfang Februar wurde der Strafantrag gegen den Obmann
der NGO "Asyl in Not", Michael Genner, zurückgezogen.
"Wir haben schon damals begrüßt, dass die Oberstaatsanwaltschaft
totes Recht nicht über Zivilcourage stellt," so NEOS
Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak, "im Sinne der
Meinungsfreiheit muss es auch möglich sein, sich kritisch zu
brennender Tagespolitik zu äußern."

Da jedoch nach wie vor der problematische § 282 (2) StGB über diesem
Grundrecht wie ein Damoklesschwert hängt, haben NEOS und Grüne in der
Nationalratssitzung vom 24.02 gemeinsam einen Antrag zur Streichung
dieses Gummi-Paragraphen eingebracht.

"Grundrechtsschutz darf nicht von der wechselnden Rechtsauslegung der
österreichischen Gerichte abhängen. Paragraphen müssen mit der Zeit
gehen, Gesetze angepasst werden. Ein Paragraph wie § 282 (2) StGB ist
zu unbestimmt und ermöglicht willkürliche Interpretationen," so
Scherak abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print