NEOS und Grüne mit gemeinsamer Initiative zur Streichung des Paragraphen 282(2) StGB

Scherak: "Unnötiger Paragraph bedroht Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft nach wie vor"

Wien (OTS) - Anfang Februar wurde der Strafantrag gegen den Obmann der NGO "Asyl in Not", Michael Genner, zurückgezogen.
"Wir haben schon damals begrüßt, dass die Oberstaatsanwaltschaft totes Recht nicht über Zivilcourage stellt," so NEOS Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak, "im Sinne der Meinungsfreiheit muss es auch möglich sein, sich kritisch zu brennender Tagespolitik zu äußern."

Da jedoch nach wie vor der problematische § 282 (2) StGB über diesem Grundrecht wie ein Damoklesschwert hängt, haben NEOS und Grüne in der Nationalratssitzung vom 24.02 gemeinsam einen Antrag zur Streichung dieses Gummi-Paragraphen eingebracht.

"Grundrechtsschutz darf nicht von der wechselnden Rechtsauslegung der österreichischen Gerichte abhängen. Paragraphen müssen mit der Zeit gehen, Gesetze angepasst werden. Ein Paragraph wie § 282 (2) StGB ist zu unbestimmt und ermöglicht willkürliche Interpretationen," so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Presseteam - presse@neos.eu
Yannick Gotthardt - 0660 4842431

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002