Abgabenänderungsgesetz fesselt Wirtschaft und belastet Bürger
Utl.: Abgabenänderungsgesetz fesselt Wirtschaft und belastet Bürger =
Wien (OTS) - "Das Abgabeänderungsgesetz ist ein weiteres Lehrstück
rot - schwarzer Reformverweigerung", stellt der freiheitliche
Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich der
gestrigen Debatte im Nationalrat fest. Anstatt bei Ausgaben wie
Dreifachförderungen zu sparen und Strukturreformen durchzuführen
sowie die unzähligen Vorschläge des RH aufzugreifen, griffen SPÖ und
ÖVP erneut dem Steuerzahler in die Taschen.
Generell sei außerdem der Lenkungseffekt von Steuern zu hinterfragen.
Gerade die Normverbrauchsabgabe NOVA sowie die motorbezogene Kfz
Steuer zeigten, die Unsinnigkeit der neuen Regelungen. Da nicht der
CO2 Ausstoß sondern die Motorstärke als Berechnungsbasis herangezogen
werden, könnten umweltschädlichere dennoch steuerlich gegenüber
umweltschonenderen Kfz bevorzugt werden. "Ein alter 3er Golf mit
einer Leistung von 110 PS stößt um ein Drittel mehr CO2 aus als ein
neuer 7er Golf mit 150 PS. Dennoch wird der 7er Golf höher
besteuert", kritisiert Podgorschek.
Zudem demonstrierten die Erhöhungen der Kfz Steuern das mangelnde
soziale Bewusstsein von SPÖ und ÖVP. Viele Österreicher seien
weiterhin auf ihr Fahrzeug angewiesen. Gerade die Erhaltungskosten
eines Fahrzeuges seien aber in den letzten Jahren deutlich stärker
angestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. "Die neuen
Regelungen treffenin erster Linie die kleineren und mittleren
Einkommensbezieher, die mit dem hohen Einstiegssteuersatz und den zu
niederen Progressionsstufen ohnehin schon am meisten belastete sind",
so Podgorschek.
Auch die Änderungen bei der Bankenabgabe beträfen vor allem mittlere
Geschäftsbanken, was zu Problemen bei der Kreditvergabe an Klein und
Mittelbetriebe führen werde. "Allein Oberösterreich werden in den
kommenden Jahren eine Milliarde Euro für Kredite weniger zur
Verfügung stehen. Die Bundesregierung provoziert mit ihrer
Reformunwilligkeit eine Kreditklemme zu Nachteil der Wirtschaft",
stellt Podgorschek fest.
Österreich dagegen brauche endlich mehr Mut zu Reformen, in dem man
den Staat schlanker mache, um am Ende den Bürgern mehr Geld in den
Taschen zu lassen. Die Österreicher müssten wieder mehr Freiheit
haben, um Eigenverantwortung übernehmen zu können und von
Transferleistung unabhängiger zu sein.
"Mit dem Abgabenänderungsgesetz wird die Wirtschaft nicht entfesselt
sondern es werden noch mehr Fessel angelegt", stellt Podgorschek
abschließend fest.
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