Nationalrat stimmt Abgabenänderungsgesetz mit Koalitionsmehrheit zu

Utl.: Opposition bleibt bei ihrer Kritik =

Wien (PK) - Der Nationalrat hat das von der Regierung geschnürte
Steuerpaket endgültig auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten
in der heutigen Sitzung des Nationalrats mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit dem
Abgabenänderungsgesetz zu. Zwar zeigten sich nicht alle
Koalitionsabgeordneten mit dem gefundenen Kompromiss hundertprozentig
zufrieden, letztendlich war die erforderliche Mehrheit aber nicht
gefährdet. Im letzten Augenblick wurden auch noch einige Änderungen,
etwa bei der Gruppenbesteuerung, vorgenommen.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Zahlreiche von
den Oppositionsfraktionen eingebrachte Abänderungs- und
Entschließungsanträge blieben in der Minderheit. Auch ein Antrag der
Grünen, das Gesetz an den Finanzausschuss zur neuerlichen Vorberatung
zurück zu verweisen, fand keine Mehrheit. Nach Meinung der Opposition
wird das heimische Steuersystem durch das Abgabenänderungsgesetz
weder einfacher noch gerechter, sie erwartet sich außerdem im
Gegensatz zu den Regierungsparteien keine Lenkungseffekte.

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 und die damit verbundenen
Steuererhöhungen sollen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2018 5,4 Mrd.
€ Mehreinnahmen bringen. Höhere Abgaben kommen für Alkohol, Tabak und
verbrauchsstarke Autos, für Banken, Gehaltszahlungen über 500.000 €
jährlich sowie für "Golden Handshakes". Die Gruppenbesteuerung wird
räumlich eingegrenzt, Gewinnverschiebungen beschränkt, die
Solidarabgabe für hohe Einkommen unbefristet verlängert, eine
angemessene Besteuerung konzerninterner Zinsen und Lizenzzahlungen
sichergestellt und der Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und
illegales Glückspiel verschärft. Unternehmen können
Verwaltungsvereinfachungen und eine Entlastung um 100 Mio. € jährlich
durch Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 erwarten. Dazu
kommen eine EWR-konforme Regelung der Steuervorteile für
SpenderInnen, attraktivere Lebensversicherungen für Menschen über 50
Jahre und Anpassungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens.

Abänderungen, die der Finanzausschuss am Regierungsentwurf vornahm,
sichern Unternehmern den Gewinnfreibetrag nicht nur bei realen
Investitionen, sondern auch beim Erwerb von Wohnbauanleihen. Im GmbH-
Gesetz entfällt die Verpflichtung zur Bildung einer
Gründungsrücklage. Bestehende GmbH mit weniger als 35.000 €
Stammkapital müssen keine Kapitalaufstockungsrücklage bilden. Die
Normverbrauchsabgabe wird mit 32% des Kaufpreises gedeckelt, wobei
für Fahrzeuge mit mehr als 250 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer eine
Sondersteuer von 20 € pro Gramm eingehoben wird.

Ein weiterer Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP wurde in der
Plenarsitzung und bei der Abstimmung mitberücksichtigt. Er enthält
vor allem Übergangsregelungen und Klarstellungen in Bezug auf die
Neuregelung der Gruppenbesteuerung und der Firmenwertabschreibung.
Außerdem wird normiert, dass das Rehabilitationsgeld, das
vorübergehend invalide Personen während der Rehabilitation erhalten,
steuerlich wie Krankengeld zu behandeln ist.

Mit der Regierungsvorlage erledigte der Finanzausschuss
Entschließungsanträge zu den Themen "Stabilitätsabgabe" und
"Wirtschaftsschutzpark" von Seiten des Teams Stronach sowie auf
Neuregelung des Gewinnfreibetrags und für eine "GmbH Zero", beide von
den NEOS, mit.

Gemeinsam mit dem Abgabenänderungsgesetz wurde darüber hinaus ein
Bundesgesetz betreffend die Übertragung von Bundesvermögen
verhandelt. Eine Küche, eine Feldsanitätsstation sowie in Österreich
nicht mehr verwendbare Fahrzeuge, Anhänger, Container und
Ausrüstungen im Wert von 166.000 € sollen nach dem Abzug des
österreichischen UNDOF-Bataillons von den Golan-Höhen im
Einsatzgebiet bleiben und werden der UNO zur weiteren Verwendung
übereignet. Dieser Entscheidung der Bundesregierung stimmte der
Nationalrat einhellig zu.

SPÖ sieht Abgabenänderungen als Ausdruck der Steuergerechtigkeit

Für die SPÖ betrachtete Klubobmann Andreas Schieder die vorliegenden
Abgabenänderungen vor allem unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit
und begrüßte in diesem Sinn etwa die Begrenzung der Absetzbarkeit von
Managergehältern, die Schließung von Steuerschlupflöchern für
Großkonzerne oder die Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Die
Erhöhung der Bankenabgabe wiederum interpretierte Schieder auch als
Signal, dass der Finanzsektor die Kosten der Krisenbewältigung nun
zurückzahlen werde. Wesentliche Bedeutung maß er zudem auch den 350
Mio. € zu, die für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt
werden. Österreich zeige damit, dass es alles unternimmt, damit die
Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, versicherte Schieder.

ÖVP: Moderate Steuererhöhungen notwendig, um Budget zu stabilisieren

Seitens der ÖVP rief Reinhold Lopatka zu einer Gesamtsicht des Pakets
auf und rechnete vor, letztlich würden für den Bund nur 547 Mio. € an
Mehreinnahmen bleiben, denen aber andererseits 350 Mio. € für aktive
Arbeitsmarktpolitik und 200 Mio. € für die Senkung der
Lohnnebenkosten gegenüber stehen. Die moderaten Steuererhöhungen
seien jedenfalls notwendig, um das Budget zu stabilisieren, zumal das
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2016 aufrecht bleibe.

FPÖ: Regierung bricht mit Belastungspaket ihre Wahlversprechen

Gänzlich anders wertete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache das
Steuerpaket. Anstatt der im Wahlkampf versprochenen Entfesselung der
Wirtschaft bei gleichzeitiger Ankurbelung des Arbeitsmarktes und
Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung gebe es nun Belastungen
in der Höhe von 5,4 Mrd. €, zeigte er sich empört. Was man den
Menschen mit der Anhebung der Familienbeihilfe gibt, das nehme man
ihnen durch die Erhöhung der NoVA und der motorbezogenen
Versicherungssteuer wieder weg. Nicht die Verursacher der Krise
würden zur Kasse gebeten, vielmehr seien die Autofahrer einmal mehr
die Melkkühe der Nation. Die Regelung der Bankenabgabe wiederum
begünstige bloß die Großbanken und stehe damit in einer Reihe mit dem
von der Regierung angepeilten Anstaltsmodell für die Hypo, wo man
ebenfalls alles unternommen habe, damit nur ja nicht jene zum
Handkuss kommen, die schuld an dem Debakel sind, kritisierte Strache.

Grüne kritisieren Steuerpaket als Stückwerk

Gebrochene Wahlversprechen beklagte auch Grünen-Klubchefin Eva
Glawischnig-Piesczek, die insbesondere die in Aussicht genommenen
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 % vermisste und ebenfalls von
einem Belastungspaket sprach. Kein Verständnis zeigte sie auch für
die Änderungen bei der "GmbH light", wobei sie meinte, was hier
erreicht wurde, das sei für Gründer und Kleinstunternehmer nicht
nachvollziehbar. Auf der positiven Seite verbuchte Glawischnig
hingegen die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit für
Managergehälter, die Anhebung der Bankenabgabe und die Maßnahmen
gegen Steuerbetrug. Letztlich bleibe das Paket aber Stückwerk, befand
sie. Was es vielmehr brauche, sei eine große Steuerreform mit einer
Entlastung des Faktors Arbeit und einer Ökologisierung des
Steuersystems.

Team Stronach gegen weitere Erhöhung der Steuerlast

Der Regierung fallen immer wieder neue Wege ein, die an sich schon
hohe Steuerlast weiter zu erhöhen, lautete das Urteil von Kathrin
Nachbaur (T). Sie appellierte an SPÖ und ÖVP, auf die zahlreichen
Unternehmer zu setzen, die Arbeitsplätze schaffen, und ihnen
attraktive und unkomplizierte Rahmenbedingungen zu bieten. Insgesamt
plädierte Nachbaur für die Vereinheitlichung des Budgetrechts und
rief zudem zum Kampf gegen die Gesetzesflut auf. Für jedes neue
Gesetz sollten zwei alte Gesetze abgeschafft werden, forderte die
Klubobfrau des Team Stronach.

NEOS wollen Unternehmergeist und Innovation fördern

Lassen Sie die Unternehmen Gewinne machen, dann werden diese auch
mehr Steuern zahlen, meinte namens der NEOS Nikolaus Alm an die
Adresse der Koalition gerichtet. Die Regierung sah er dabei in erster
Linie aufgerufen, Unternehmergeist und Innovation zu fördern. Alm
drängte in diesem Sinn auf die Abschaffung der Mindest-
Körperschaftssteuer sowie die Senkung des Mindeststammkapitals für
GmbH. Startups wiederum sollte durch die Möglichkeit der Errichtung
einer "Klein-AG" mit einem Grundkapital von 20.000 € vor unter die
Arme gegriffen werden.

Spindelegger: Ziel des Nulldefizits für 2016 bleibt aufrecht

Die steuerlichen Maßnahmen seine unangenehm aber notwendig, um ab
2016 ein strukturellen Nulldefizit zu erreichen, erwiderte
Finanzminister Michael Spindelegger auf die Kritik der Opposition.
Wesentlich sei, dass den Einnahmeerhöhungen auch 350 Mio. € für
aktive Arbeitsmarktpolitik gegenüber stehen, mit denen auf die
gestiegen Arbeitslosigkeit der letzten Monate reagiert werden kann.
Die darüber hinaus geplante Senkung der Lohnnebenkosten wiederum
zeige den UnternehmerInnen, dass auch für sie etwas getan wird,
betonte Spindelegger. Mit Nachdruck trat der Finanzminister zudem
einzelnen Bedenken der Oppositionsparteien entgegen und unterstrich
etwa, die "GmbH light" werde nicht abgeschafft, Privilegien für
Neugründungen würden weiterhin bestehen bleiben. Bei der NoVA
wiederum gehe es um den ökologischen Aspekt. Was umweltschädlich ist,
soll besteuert werden, stellte Spindelegger klar.

Opposition bleibt beim Nein zum Steuerpaket

Auch im Verlauf der weiteren Debatte blieb die Opposition bei ihrer
ablehnenden Haltung zum Steuerpaket. Zwar gestand Abgeordneter Bruno
Rossmann (G) in Erwiderung auf ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl zu,
dass das vorliegende Gesetzespaket auch einige positive Punkte
enthalte und nannte etwa die Abschaffung der Firmenwertabschreibung,
die Einschränkung der Gruppenbesteuerung und die Begrenzung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Grundsätzlich
schloss er sich aber der allgemeinen Kritik der anderen
OppositionsvertreterInnen an. Rossmanns Fraktionskollege Matthias
Köchl merkte seinerseits an, die Unternehmer hätten sich bei der
Lohnnebenkostensenkung mehr erwartet als bloß symbolische Akte.
Ruperta Lichtenecker (G) sprach die Kreditklemme an und forderte
innovative Finanzierungsmodelle mit Bürgerbeteiligung. Als ökologisch
falsch bezeichnete schließlich Georg Willi (G) die steuerliche
Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz werde das Steuersystem weder einfacher
noch gerechter, brachte etwa FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs seine
Kritik auf den Punkt und prophezeite, dass die höheren
Verbrauchssteuern die avisierte höhere Familienbeihilfe in einer
Durchschnittsfamilie mehr als wettmachen werden. Sein
Fraktionskollege Bernhard Themessl (F) äußerte die Überzeugung, dass
die angestrebten Mehreinnahmen fürs Budget mit den vorgesehenen
Maßnahmen "nie und nimmer erreicht werden können". Die Wirtschaft
werde mit dem Abgabenänderungsgesetz nicht entfesselt, vielmehr
würden ihr bloß neue Fesseln angelegt, zeigte sich auch FPÖ-Mandatar
Elmar Podgorschek pessimistisch. Für Roman Haider (F) war das Paket
ein "Husch-Pfusch-Gesetz" mit nicht nachvollziehbaren Grundlagen.
Peter Wurm (F) griff die Schaumweinsteuer heraus und fürchtete um die
Zukunft der heimischen Sektproduzenten. Eine Bagatellsteuer werde zu
einem Kollateralschaden für eine ganze Branche führen, warnte er.

NEOS-Chef Matthias Strolz meinte, mit dem Steuerpaket signalisiere
man den Unternehmen, dass sie keinesfalls weitere Leute anstellen
sollten, da es neuerlich zu keiner Senkung der Lohnnebenkosten komme.
Sein Klubkollege Michael Pock reagierte irritiert auf die Erhöhung
der NoVA, die seiner Meinung nach unter dem Deckmantel der
Ökologisierung bloß zum Stopfen von Budgetlöchern dient. Abgeordneter
Robert Lugar (T) schloss sich der Einschätzung von
Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl an, wonach nicht
Finanzminister Michael Spindelegger, sondern die Beamten Herren des
Finanzministeriums seien. Abgeordneter Georg Vetter (T) fasste seine
Kritik in die Worte, es werde der Regierung nicht gelingen, das
Scheitern des "Bankensozialismus" durch Einführung eines
"Zahnspangensozialismus" zu kaschieren.

Opposition legt zahlreiche Abänderungs- und Entschließungsanträge vor

Ihre Kritik am Steuerpaket untermauern die Oppositionsabgeordneten
mit zahlreichen Abänderungs- und Entschließungsanträgen. So drängte
die FPÖ unter anderem auf eine weitere Einschränkung der
Gruppenbesteuerung, die Beibehaltung der "GmbH light" in der
bestehenden Form und Änderungen beim Gewinnfreibetrag zugunsten von
Unternehmen. Zudem sollte ihrer Meinung nach auf die Erhöhung der
NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie auf die
Wiedereinführung der Sektsteuer verzichtet werden.

Auch die Grünen machten sich mit einem Abänderungsantrag für die
bestehende "GmbH light" stark. Weiters sprachen sie sich für die
Verdoppelung des Grundbetrags beim Gewinnfreibetrag aus. Außerdem ist
den Grünen ein Dorn im Auge, dass es bei der Berechnung der NoVA
künftig keinen Unterschied mehr zwischen Diesel- und Benzinfahrzeugen
geben wird. Sie forderten eine Korrektur der vorgesehenen
Bestimmungen und wiesen in diesem Zusammenhang auf die hohen
Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen hin.

Zwei gemeinsame Entschließungsanträge brachten das Team Stronach und
die NEOS ein. Zum einen ging es den beiden Fraktionen um eine
Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer, zum anderen um eine
Neugestaltung des Gewinnfreibetrags mit einem Wegfall der
Investitionspflicht. Namens des Team Stronach forderte Abgeordneter
Robert Lugar außerdem Änderungen bei der NoVA, um Fahrzeuge mit
umweltfreundlichen Antriebsmotoren steuerlich stärker zu begünstigen.

Weitere Entschließungs- und Abänderungsanträge der NEOS zielten
darauf ab, Teile der NoVA-Einnahmen für Forschungsprojekte in den
Bereichen Energie und Verkehr zweckzubinden, die Einrichtung von
"Klein-AG" mit 20.000 € Grundkapital zu ermöglichen, den
Steuerfreibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 €
auf 3.000 € zu erhöhen und die Mietvertragsgebühren zur Gänze
abzuschaffen.

Sämtliche Abänderungs- und Entschließungsanträge der Opposition
wurden bei der Abstimmung abgelehnt.

SPÖ und ÖVP: Steuerpaket bringt lenkende Effekte

Verteidigt wurde das Steuerpaket unter anderem von den Abgeordneten
Gabriele Tamandl (V), Hubert Kuzdas (S), Ruth Becher (S), Peter
Haubner (V), Werner Groiß (V) und Eva Maria Himmelbauer (V). Ihrer
Meinung nach sind mit den verschiedenen Einzelmaßnahmen sehr wohl
lenkende Effekte verbunden. So erhofft sich Becher etwa von der
Neugestaltung des Gewinnfreibetrags zusätzliche Investitionen in den
Wohnungsneubau. Tamandl und Kuzdas verwiesen auf die höhere
Besteuerung von Spritfressern bei gleichzeitiger Begünstigung von
verbrauchsarmen Fahrzeugen. Von einem wirtschafts- und
unternehmerfreundlichen Paket sprach ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter
Haubner, der sich vor allem von der GmbH-Reform eine Vereinfachung
und Attraktivierung von Gründungen erwartete. Groiß wiederum begrüßte
die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sowie die Entlastung der
Kleinbetriebe durch Anhebung der Grenze für die Rechnungslegung.
Himmelbauer rechnete mit einer Attraktivierung der Neugründungen als
Folge der "GmbH Light". Der angekündigte Handwerkerbonus wiederum
wird ihrer Einschätzung nach zu einer Eindämmung des Pfuschs in den
Grenzregionen führen.

Abgeordneter Kuzdas hob darüber hinaus ausdrücklich den Beitrag der
Banken zur Budgetkonsolidierung hervor. Seiner Darstellung nach haben
die Banken bislang 2 Mrd. € für Partizipationskapital und 1,7 Mrd. €
an Bankenabgabe gezahlt. Bis die Hypo Alpe Adria endgültig
abgewickelt sein wird, werden ihm zufolge unter diesen Titeln etliche
weitere Milliarden fließen, sodass die Kosten für die Hypo-Abwicklung
vollständig abgedeckt sein werden. Die Beschränkung der
Gruppenbesteuerung und die Verlängerung der Bankenabgabe fanden die
ausdrückliche Zustimmung der SPÖ-Mandatare Hermann Lipitsch und Kai
Jan Krainer. Maximilian Unterrainer (S) sprach ebenfalls von
gerechten Anpassungen, die es ermöglichen werden, den Sozialstaat zu
erhalten und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Markus Vogl (S) trat
der Kritik am "Hochsteuerland" entgegen und betonte, Österreich sei
im Wettkampf um Fachkräfte international absolut konkurrenzfähig.

ÖVP-Abgeordneter Auer stimmt "mit gewissem Grimm" zu

Ausdrückliche Zustimmung zum Abgabenänderungsgesetz kündigte auch
ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer an. Allerdings räumte er ein, dass seine
Zustimmung "mit einem gewissen Grimm" erfolgt. Er wolle sich aber
nicht vorwerfen lassen, Klientelpolitik zu betreiben. Auer ist vor
allem darüber erzürnt, dass auch Banken zur Kasse gebeten werden, die
in der Vergangenheit umsichtig gewirtschaftet haben, und appellierte
in diesem Sinn an die Regierung, über eine gerechtere Lösung
nachzudenken. Bedenken meldete ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank
hinsichtlich der Gruppenbesteuerung an, wobei sie befürchtete, Wien
könnte als Headquarter international an Attraktivität verlieren. Ihr
Fraktionskollege Andreas Zakostelsky, der die einzelnen Maßnahmen des
Pakets grundsätzlich unterstützte, mahnte, in den nächsten Jahren
werde es aber mehr Mut zu Reformen brauchen, um auch die Ausgaben in
den Griff zu bekommen.

Staatssekretärin Sonja Steßl ist überzeugt, dass das vorliegende
Paket mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die für heuer erwarteten
Mehreinnahmen bezifferte sie mit 770 Mio. €, ab kommendem Jahr sollen
zusätzlich 1,2 Mrd. € in die Staatskasse fließen. Über
Strukturänderungen im Steuersystem wird ihr zufolge eine
Steuerreformkommission nachdenken, Steßl selbst sieht jedenfalls die
Notwendigkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten.

Zustimmung auch zur Überlassung von Heeresausrüstung an UNO

Abgeordnete Petra Bayr (S) begrüßte die Überlassung der am Golan
zurückgelassenen Ausrüstungsgegenstände des Bundesheers, unter
anderem ein Feldlazerett und eine Kücheneinrichtung, an die UNO. Sie
sieht darin eine symbolische Unterstützung des UNDOF-Einsatzes durch
Österreich nach dem Rückzug der österreichischen Soldaten. Die Kosten
für den Rücktransport der Ausrüstung nach Österreich hätte zudem
deren Wert überstiegen, skizzierte sie. (Fortsetzung Nationalrat)
hof/stei

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