Nationalrat stimmt Abgabenänderungsgesetz mit Koalitionsmehrheit zu

Opposition bleibt bei ihrer Kritik

Wien (PK) - Der Nationalrat hat das von der Regierung geschnürte Steuerpaket endgültig auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten in der heutigen Sitzung des Nationalrats mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit dem Abgabenänderungsgesetz zu. Zwar zeigten sich nicht alle Koalitionsabgeordneten mit dem gefundenen Kompromiss hundertprozentig zufrieden, letztendlich war die erforderliche Mehrheit aber nicht gefährdet. Im letzten Augenblick wurden auch noch einige Änderungen, etwa bei der Gruppenbesteuerung, vorgenommen.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Zahlreiche von den Oppositionsfraktionen eingebrachte Abänderungs- und Entschließungsanträge blieben in der Minderheit. Auch ein Antrag der Grünen, das Gesetz an den Finanzausschuss zur neuerlichen Vorberatung zurück zu verweisen, fand keine Mehrheit. Nach Meinung der Opposition wird das heimische Steuersystem durch das Abgabenänderungsgesetz weder einfacher noch gerechter, sie erwartet sich außerdem im Gegensatz zu den Regierungsparteien keine Lenkungseffekte.

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 und die damit verbundenen Steuererhöhungen sollen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2018 5,4 Mrd. € Mehreinnahmen bringen. Höhere Abgaben kommen für Alkohol, Tabak und verbrauchsstarke Autos, für Banken, Gehaltszahlungen über 500.000 € jährlich sowie für "Golden Handshakes". Die Gruppenbesteuerung wird räumlich eingegrenzt, Gewinnverschiebungen beschränkt, die Solidarabgabe für hohe Einkommen unbefristet verlängert, eine angemessene Besteuerung konzerninterner Zinsen und Lizenzzahlungen sichergestellt und der Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und illegales Glückspiel verschärft. Unternehmen können Verwaltungsvereinfachungen und eine Entlastung um 100 Mio. € jährlich durch Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 erwarten. Dazu kommen eine EWR-konforme Regelung der Steuervorteile für SpenderInnen, attraktivere Lebensversicherungen für Menschen über 50 Jahre und Anpassungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens.

Abänderungen, die der Finanzausschuss am Regierungsentwurf vornahm, sichern Unternehmern den Gewinnfreibetrag nicht nur bei realen Investitionen, sondern auch beim Erwerb von Wohnbauanleihen. Im GmbH-Gesetz entfällt die Verpflichtung zur Bildung einer Gründungsrücklage. Bestehende GmbH mit weniger als 35.000 € Stammkapital müssen keine Kapitalaufstockungsrücklage bilden. Die Normverbrauchsabgabe wird mit 32% des Kaufpreises gedeckelt, wobei für Fahrzeuge mit mehr als 250 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer eine Sondersteuer von 20 € pro Gramm eingehoben wird.

Ein weiterer Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP wurde in der Plenarsitzung und bei der Abstimmung mitberücksichtigt. Er enthält vor allem Übergangsregelungen und Klarstellungen in Bezug auf die Neuregelung der Gruppenbesteuerung und der Firmenwertabschreibung. Außerdem wird normiert, dass das Rehabilitationsgeld, das vorübergehend invalide Personen während der Rehabilitation erhalten, steuerlich wie Krankengeld zu behandeln ist.

Mit der Regierungsvorlage erledigte der Finanzausschuss Entschließungsanträge zu den Themen "Stabilitätsabgabe" und "Wirtschaftsschutzpark" von Seiten des Teams Stronach sowie auf Neuregelung des Gewinnfreibetrags und für eine "GmbH Zero", beide von den NEOS, mit.

Gemeinsam mit dem Abgabenänderungsgesetz wurde darüber hinaus ein Bundesgesetz betreffend die Übertragung von Bundesvermögen verhandelt. Eine Küche, eine Feldsanitätsstation sowie in Österreich nicht mehr verwendbare Fahrzeuge, Anhänger, Container und Ausrüstungen im Wert von 166.000 € sollen nach dem Abzug des österreichischen UNDOF-Bataillons von den Golan-Höhen im Einsatzgebiet bleiben und werden der UNO zur weiteren Verwendung übereignet. Dieser Entscheidung der Bundesregierung stimmte der Nationalrat einhellig zu.

SPÖ sieht Abgabenänderungen als Ausdruck der Steuergerechtigkeit

Für die SPÖ betrachtete Klubobmann Andreas Schieder die vorliegenden Abgabenänderungen vor allem unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit und begrüßte in diesem Sinn etwa die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern, die Schließung von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne oder die Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Die Erhöhung der Bankenabgabe wiederum interpretierte Schieder auch als Signal, dass der Finanzsektor die Kosten der Krisenbewältigung nun zurückzahlen werde. Wesentliche Bedeutung maß er zudem auch den 350 Mio. € zu, die für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden. Österreich zeige damit, dass es alles unternimmt, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, versicherte Schieder.

ÖVP: Moderate Steuererhöhungen notwendig, um Budget zu stabilisieren

Seitens der ÖVP rief Reinhold Lopatka zu einer Gesamtsicht des Pakets auf und rechnete vor, letztlich würden für den Bund nur 547 Mio. € an Mehreinnahmen bleiben, denen aber andererseits 350 Mio. € für aktive Arbeitsmarktpolitik und 200 Mio. € für die Senkung der Lohnnebenkosten gegenüber stehen. Die moderaten Steuererhöhungen seien jedenfalls notwendig, um das Budget zu stabilisieren, zumal das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2016 aufrecht bleibe.

FPÖ: Regierung bricht mit Belastungspaket ihre Wahlversprechen

Gänzlich anders wertete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache das Steuerpaket. Anstatt der im Wahlkampf versprochenen Entfesselung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Ankurbelung des Arbeitsmarktes und Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung gebe es nun Belastungen in der Höhe von 5,4 Mrd. €, zeigte er sich empört. Was man den Menschen mit der Anhebung der Familienbeihilfe gibt, das nehme man ihnen durch die Erhöhung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer wieder weg. Nicht die Verursacher der Krise würden zur Kasse gebeten, vielmehr seien die Autofahrer einmal mehr die Melkkühe der Nation. Die Regelung der Bankenabgabe wiederum begünstige bloß die Großbanken und stehe damit in einer Reihe mit dem von der Regierung angepeilten Anstaltsmodell für die Hypo, wo man ebenfalls alles unternommen habe, damit nur ja nicht jene zum Handkuss kommen, die schuld an dem Debakel sind, kritisierte Strache.

Grüne kritisieren Steuerpaket als Stückwerk

Gebrochene Wahlversprechen beklagte auch Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek, die insbesondere die in Aussicht genommenen Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 % vermisste und ebenfalls von einem Belastungspaket sprach. Kein Verständnis zeigte sie auch für die Änderungen bei der "GmbH light", wobei sie meinte, was hier erreicht wurde, das sei für Gründer und Kleinstunternehmer nicht nachvollziehbar. Auf der positiven Seite verbuchte Glawischnig hingegen die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter, die Anhebung der Bankenabgabe und die Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Letztlich bleibe das Paket aber Stückwerk, befand sie. Was es vielmehr brauche, sei eine große Steuerreform mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer Ökologisierung des Steuersystems.

Team Stronach gegen weitere Erhöhung der Steuerlast

Der Regierung fallen immer wieder neue Wege ein, die an sich schon hohe Steuerlast weiter zu erhöhen, lautete das Urteil von Kathrin Nachbaur (T). Sie appellierte an SPÖ und ÖVP, auf die zahlreichen Unternehmer zu setzen, die Arbeitsplätze schaffen, und ihnen attraktive und unkomplizierte Rahmenbedingungen zu bieten. Insgesamt plädierte Nachbaur für die Vereinheitlichung des Budgetrechts und rief zudem zum Kampf gegen die Gesetzesflut auf. Für jedes neue Gesetz sollten zwei alte Gesetze abgeschafft werden, forderte die Klubobfrau des Team Stronach.

NEOS wollen Unternehmergeist und Innovation fördern

Lassen Sie die Unternehmen Gewinne machen, dann werden diese auch mehr Steuern zahlen, meinte namens der NEOS Nikolaus Alm an die Adresse der Koalition gerichtet. Die Regierung sah er dabei in erster Linie aufgerufen, Unternehmergeist und Innovation zu fördern. Alm drängte in diesem Sinn auf die Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer sowie die Senkung des Mindeststammkapitals für GmbH. Startups wiederum sollte durch die Möglichkeit der Errichtung einer "Klein-AG" mit einem Grundkapital von 20.000 € vor unter die Arme gegriffen werden.

Spindelegger: Ziel des Nulldefizits für 2016 bleibt aufrecht

Die steuerlichen Maßnahmen seine unangenehm aber notwendig, um ab 2016 ein strukturellen Nulldefizit zu erreichen, erwiderte Finanzminister Michael Spindelegger auf die Kritik der Opposition. Wesentlich sei, dass den Einnahmeerhöhungen auch 350 Mio. € für aktive Arbeitsmarktpolitik gegenüber stehen, mit denen auf die gestiegen Arbeitslosigkeit der letzten Monate reagiert werden kann. Die darüber hinaus geplante Senkung der Lohnnebenkosten wiederum zeige den UnternehmerInnen, dass auch für sie etwas getan wird, betonte Spindelegger. Mit Nachdruck trat der Finanzminister zudem einzelnen Bedenken der Oppositionsparteien entgegen und unterstrich etwa, die "GmbH light" werde nicht abgeschafft, Privilegien für Neugründungen würden weiterhin bestehen bleiben. Bei der NoVA wiederum gehe es um den ökologischen Aspekt. Was umweltschädlich ist, soll besteuert werden, stellte Spindelegger klar.

Opposition bleibt beim Nein zum Steuerpaket

Auch im Verlauf der weiteren Debatte blieb die Opposition bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerpaket. Zwar gestand Abgeordneter Bruno Rossmann (G) in Erwiderung auf ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl zu, dass das vorliegende Gesetzespaket auch einige positive Punkte enthalte und nannte etwa die Abschaffung der Firmenwertabschreibung, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung und die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Grundsätzlich schloss er sich aber der allgemeinen Kritik der anderen OppositionsvertreterInnen an. Rossmanns Fraktionskollege Matthias Köchl merkte seinerseits an, die Unternehmer hätten sich bei der Lohnnebenkostensenkung mehr erwartet als bloß symbolische Akte. Ruperta Lichtenecker (G) sprach die Kreditklemme an und forderte innovative Finanzierungsmodelle mit Bürgerbeteiligung. Als ökologisch falsch bezeichnete schließlich Georg Willi (G) die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz werde das Steuersystem weder einfacher noch gerechter, brachte etwa FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs seine Kritik auf den Punkt und prophezeite, dass die höheren Verbrauchssteuern die avisierte höhere Familienbeihilfe in einer Durchschnittsfamilie mehr als wettmachen werden. Sein Fraktionskollege Bernhard Themessl (F) äußerte die Überzeugung, dass die angestrebten Mehreinnahmen fürs Budget mit den vorgesehenen Maßnahmen "nie und nimmer erreicht werden können". Die Wirtschaft werde mit dem Abgabenänderungsgesetz nicht entfesselt, vielmehr würden ihr bloß neue Fesseln angelegt, zeigte sich auch FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek pessimistisch. Für Roman Haider (F) war das Paket ein "Husch-Pfusch-Gesetz" mit nicht nachvollziehbaren Grundlagen. Peter Wurm (F) griff die Schaumweinsteuer heraus und fürchtete um die Zukunft der heimischen Sektproduzenten. Eine Bagatellsteuer werde zu einem Kollateralschaden für eine ganze Branche führen, warnte er.

NEOS-Chef Matthias Strolz meinte, mit dem Steuerpaket signalisiere man den Unternehmen, dass sie keinesfalls weitere Leute anstellen sollten, da es neuerlich zu keiner Senkung der Lohnnebenkosten komme. Sein Klubkollege Michael Pock reagierte irritiert auf die Erhöhung der NoVA, die seiner Meinung nach unter dem Deckmantel der Ökologisierung bloß zum Stopfen von Budgetlöchern dient. Abgeordneter Robert Lugar (T) schloss sich der Einschätzung von Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl an, wonach nicht Finanzminister Michael Spindelegger, sondern die Beamten Herren des Finanzministeriums seien. Abgeordneter Georg Vetter (T) fasste seine Kritik in die Worte, es werde der Regierung nicht gelingen, das Scheitern des "Bankensozialismus" durch Einführung eines "Zahnspangensozialismus" zu kaschieren.

Opposition legt zahlreiche Abänderungs- und Entschließungsanträge vor

Ihre Kritik am Steuerpaket untermauern die Oppositionsabgeordneten mit zahlreichen Abänderungs- und Entschließungsanträgen. So drängte die FPÖ unter anderem auf eine weitere Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Beibehaltung der "GmbH light" in der bestehenden Form und Änderungen beim Gewinnfreibetrag zugunsten von Unternehmen. Zudem sollte ihrer Meinung nach auf die Erhöhung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie auf die Wiedereinführung der Sektsteuer verzichtet werden.

Auch die Grünen machten sich mit einem Abänderungsantrag für die bestehende "GmbH light" stark. Weiters sprachen sie sich für die Verdoppelung des Grundbetrags beim Gewinnfreibetrag aus. Außerdem ist den Grünen ein Dorn im Auge, dass es bei der Berechnung der NoVA künftig keinen Unterschied mehr zwischen Diesel- und Benzinfahrzeugen geben wird. Sie forderten eine Korrektur der vorgesehenen Bestimmungen und wiesen in diesem Zusammenhang auf die hohen Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen hin.

Zwei gemeinsame Entschließungsanträge brachten das Team Stronach und die NEOS ein. Zum einen ging es den beiden Fraktionen um eine Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer, zum anderen um eine Neugestaltung des Gewinnfreibetrags mit einem Wegfall der Investitionspflicht. Namens des Team Stronach forderte Abgeordneter Robert Lugar außerdem Änderungen bei der NoVA, um Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antriebsmotoren steuerlich stärker zu begünstigen.

Weitere Entschließungs- und Abänderungsanträge der NEOS zielten darauf ab, Teile der NoVA-Einnahmen für Forschungsprojekte in den Bereichen Energie und Verkehr zweckzubinden, die Einrichtung von "Klein-AG" mit 20.000 € Grundkapital zu ermöglichen, den Steuerfreibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 € auf 3.000 € zu erhöhen und die Mietvertragsgebühren zur Gänze abzuschaffen.

Sämtliche Abänderungs- und Entschließungsanträge der Opposition wurden bei der Abstimmung abgelehnt.

SPÖ und ÖVP: Steuerpaket bringt lenkende Effekte

Verteidigt wurde das Steuerpaket unter anderem von den Abgeordneten Gabriele Tamandl (V), Hubert Kuzdas (S), Ruth Becher (S), Peter Haubner (V), Werner Groiß (V) und Eva Maria Himmelbauer (V). Ihrer Meinung nach sind mit den verschiedenen Einzelmaßnahmen sehr wohl lenkende Effekte verbunden. So erhofft sich Becher etwa von der Neugestaltung des Gewinnfreibetrags zusätzliche Investitionen in den Wohnungsneubau. Tamandl und Kuzdas verwiesen auf die höhere Besteuerung von Spritfressern bei gleichzeitiger Begünstigung von verbrauchsarmen Fahrzeugen. Von einem wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Paket sprach ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner, der sich vor allem von der GmbH-Reform eine Vereinfachung und Attraktivierung von Gründungen erwartete. Groiß wiederum begrüßte die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sowie die Entlastung der Kleinbetriebe durch Anhebung der Grenze für die Rechnungslegung. Himmelbauer rechnete mit einer Attraktivierung der Neugründungen als Folge der "GmbH Light". Der angekündigte Handwerkerbonus wiederum wird ihrer Einschätzung nach zu einer Eindämmung des Pfuschs in den Grenzregionen führen.

Abgeordneter Kuzdas hob darüber hinaus ausdrücklich den Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung hervor. Seiner Darstellung nach haben die Banken bislang 2 Mrd. € für Partizipationskapital und 1,7 Mrd. € an Bankenabgabe gezahlt. Bis die Hypo Alpe Adria endgültig abgewickelt sein wird, werden ihm zufolge unter diesen Titeln etliche weitere Milliarden fließen, sodass die Kosten für die Hypo-Abwicklung vollständig abgedeckt sein werden. Die Beschränkung der Gruppenbesteuerung und die Verlängerung der Bankenabgabe fanden die ausdrückliche Zustimmung der SPÖ-Mandatare Hermann Lipitsch und Kai Jan Krainer. Maximilian Unterrainer (S) sprach ebenfalls von gerechten Anpassungen, die es ermöglichen werden, den Sozialstaat zu erhalten und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Markus Vogl (S) trat der Kritik am "Hochsteuerland" entgegen und betonte, Österreich sei im Wettkampf um Fachkräfte international absolut konkurrenzfähig.

ÖVP-Abgeordneter Auer stimmt "mit gewissem Grimm" zu

Ausdrückliche Zustimmung zum Abgabenänderungsgesetz kündigte auch ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer an. Allerdings räumte er ein, dass seine Zustimmung "mit einem gewissen Grimm" erfolgt. Er wolle sich aber nicht vorwerfen lassen, Klientelpolitik zu betreiben. Auer ist vor allem darüber erzürnt, dass auch Banken zur Kasse gebeten werden, die in der Vergangenheit umsichtig gewirtschaftet haben, und appellierte in diesem Sinn an die Regierung, über eine gerechtere Lösung nachzudenken. Bedenken meldete ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank hinsichtlich der Gruppenbesteuerung an, wobei sie befürchtete, Wien könnte als Headquarter international an Attraktivität verlieren. Ihr Fraktionskollege Andreas Zakostelsky, der die einzelnen Maßnahmen des Pakets grundsätzlich unterstützte, mahnte, in den nächsten Jahren werde es aber mehr Mut zu Reformen brauchen, um auch die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Staatssekretärin Sonja Steßl ist überzeugt, dass das vorliegende Paket mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die für heuer erwarteten Mehreinnahmen bezifferte sie mit 770 Mio. €, ab kommendem Jahr sollen zusätzlich 1,2 Mrd. € in die Staatskasse fließen. Über Strukturänderungen im Steuersystem wird ihr zufolge eine Steuerreformkommission nachdenken, Steßl selbst sieht jedenfalls die Notwendigkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten.

Zustimmung auch zur Überlassung von Heeresausrüstung an UNO

Abgeordnete Petra Bayr (S) begrüßte die Überlassung der am Golan zurückgelassenen Ausrüstungsgegenstände des Bundesheers, unter anderem ein Feldlazerett und eine Kücheneinrichtung, an die UNO. Sie sieht darin eine symbolische Unterstützung des UNDOF-Einsatzes durch Österreich nach dem Rückzug der österreichischen Soldaten. Die Kosten für den Rücktransport der Ausrüstung nach Österreich hätte zudem deren Wert überstiegen, skizzierte sie. (Fortsetzung Nationalrat) hof/stei

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