Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Jetzt muss die EU liefern"

Utl.: Ausgabe vom 25. Februar 2014 =

Wien (OTS) - "Man braucht einen Bagger, um all die Berater aus den
USA und der EU beiseite zu räumen." Der hellsichtige Kommentar von
Michail Gorbatschow zur aktuellen Situation der Ukraine dürfte leider
ungehört verhallen. Leider, denn der Westen stellt sich gerade recht
ungeschickt an, auch wenn ihm die Maidan-Revolution viele Trümpfe in
die Hand gespielt hat.

Wenn die EU nun klug ist, befreit sie sich von den guten Vorschlägen
der Freunde aus den USA und gibt etwas von dem Vertrauensvorschuss an
die Ukraine wieder zurück. Dazu gehört als Erstes ein bedingungsloser
Überbrückungskredit in Höhe von drei Milliarden Euro, um das
eigentlich insolvente Land über die Wahlen zu bringen. Und der
Assoziierungsvertrag, den die EU der Ukraine vorlegte und dessen
Ablehnung durch Präsident Wiktor Janukowitsch die Massenproteste in
Kiew auslöste, muss auch überarbeitet werden - und zwar von Brüssel.
Darin stehen wirtschaftliche Fesseln, die von keiner Regierung in
Kiew hinzunehmen sind. Freihandel ist angesagt, nicht Beschränkungen
bei den für die Ukraine wichtigen Getreideexporten.

Und dann wird sich die EU - als ob es sich um Griechenland handeln
würde - beim Internationalen Währungsfonds um die Ukraine bemühen
müssen. Ohne IWF-Programm kann das Land seine Zahlungsverpflichtungen
nicht einhalten.

Russland wäre bereit gewesen, einzuspringen - und wird es wohl auch
weiterhin sein, wenn nach der Wahl eine Machtkonstellation
herauskommt, der Moskau vertrauen kann. Und das ist beileibe nicht
unmöglich, denn in einem haben die Russen recht: In der Ukraine
erleben - als Teil der Maidan-Bewegung - faschistische Bewegungen wie
die Swoboda einen Höhenflug. Nun ist es für die Ukraine großartig,
die korrupte Janukowitsch-Partie aus den Ämtern gejagt zu haben, aber
was und wer folgt? Der interimistische Generalstaatsanwalt in Kiew
gehört zu Swoboda, das sollte die auf Rechtsstaatlichkeit pochende EU
mindestens so alarmieren wie ein korruptes Regime.

Die EU-Institutionen, allen voran das EU-Parlament, werden in den
kommenden Wochen ein waches Auge haben müssen. Sonst könnte sich am
Ende herausstellen, dass Europa - mit falschen Wirtschaftsrezepten
und aufs falsche Pferd setzend - in der Ukraine ähnlich unbeliebt
dasteht wie jetzt das Janukowitsch-Regime.

Und ganz genauso davongejagt wird.

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