Umfrage Bäckerstraße: Wien und Stenzel noch nicht reif für Bürgerbeteiligung

Es bleibt bei der Wohnstraße

Wien (OTS) - Das heute vorliegende Ergebnis der Anrainerbefragung:
714 Befragte sendeten 419 Kuverts zurück. Ergebnis: Es bleibt bei der bestehenden Wohnstraße. Dies hat auch "Wir im Ersten" stets befürwortet. Bestehende Lärmprobleme durch Lokale in der Nacht müssen behördlich gelöst werden.

"Die Bürgerbefragung rund um das Bäckerviertel in 1010 Wien hat aber vor allem gezeigt, dass Wiens Politik, und Ursula Stenzel im Besonderen, für Instrumente der direkten Demokratie noch nicht reif sind", so Rechtsanwalt Karl Newole, Klubchef der Liste "Wir im Ersten".

"Volksbefragungen dienen in Wien", so Newole, "entweder einem Wahlkampf oder, durch Inseratenkampagnen, der Medienfinanzierung. Diesmal trat Unvermögen hinzu:

  • Die Bezirksvertretung, das demokratische gewählte Organ des Bezirks, war mit der Fragestellung und dem Adressatenkreis der zu Befragenden keine Sekunde lang befasst.
  • Meldungen zufolge waren zahlreiche Bewohner, irrtümlich oder absichtlich, nicht in den Befragtenkreis einbezogen.
  • Eine der Fragen lautete: "Nachtfahrverbot für alle - erfordert evtl. Aufhebung der Wohnstraße".
  • Da in zahlreichen Retourkuverts drei verschiedene Stimmzettel (statt jeweils nur einer, wie es richtig gewesen wäre) enthalten waren, sind nun 206 Willensbekundungen als ungültig, zweifelhaft oder gesondert interpretierbar anzusehen."

Newole: "Eine Eventualfrage zu stellen, weil man vorher rechtliche Unklarheiten nicht löst, ist völlig unakzeptabel. Dazu kommt noch die Befragungstechnik mit drei verschiedenen Stimmzetteln, die, vollkommen vorhersehbar, sehr viele unklare Willensbekundungen ergab. Der Prozess einer sachlich richtigen, ergebnisoffenen und demokratischen Willensbildung muss in Wien erst gelernt werden. Ursula Stenzel ist dazu jedenfalls noch nicht in der Lage."

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Wir im Ersten
Dr. Karl Newole 01-535 51 54
karl.newole@newole.at

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