Stronach/Lintl: Internationaler Konsens über künftige Entwicklung der Ukraine notwendig

Hoffen auf friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, Abg. Jessi Lintl, betonte im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Lage in der Ukraine, dass es einen gemeinsamen positiven Einfluss und eine gemeinsame Unterstützung von Europa, den USA und Russland brauche. "Ost und West dürfen keinen Gegensatz mehr bilden. Es muss damit aufgehört werden, in dem Schema "Kalter Krieg" zu denken. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in eine marktwirtschaftlich demokratische Ordnung gehen kann. Dafür muss ein Konsens über die künftige Entwicklung gefunden werden", so Lintl.

Lintl machte darauf aufmerksam, dass bei einem Sturz eines Regimes in einem Land nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem Parteiensystem folgen, das mit unserem vergleichbar ist. "Wir können auch nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte automatisch demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen hinein."

"Wir hoffen auf friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der Menschenrechte hat oberste Priorität. Die politischen Strukturen müssen aufgebaut werden. Ideal wäre ein akkordiertes Vorgehen der EU und Russland mit der Ukraine, ein festgesetzter Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Denn eine destabilisierte Ukraine, in der vielleicht ein Bürgerkrieg tobt und die Wirtschaft am Boden liegt, bedeutet auch ein Risiko für Österreich", sagte die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach.

Sie warnte davor, dass der Ukraine der Bankrott droht - "In einem Land mit 45 Mio. Einwohner hat das große Folgen!" Deshalb müsse international alles unternommen werden, dass die Ukraine auf eigenen Beinen stehen kann.

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