Stronach/Lintl: Internationaler Konsens über künftige Entwicklung der Ukraine notwendig

Utl.: Hoffen auf friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie,
Meinungsfreiheit und unabhängige Presse =

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, Abg.
Jessi Lintl, betonte im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Lage in der
Ukraine, dass es einen gemeinsamen positiven Einfluss und eine
gemeinsame Unterstützung von Europa, den USA und Russland brauche.
"Ost und West dürfen keinen Gegensatz mehr bilden. Es muss damit
aufgehört werden, in dem Schema "Kalter Krieg" zu denken. Gemeinsames
Ziel muss es sein, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in
eine marktwirtschaftlich demokratische Ordnung gehen kann. Dafür muss
ein Konsens über die künftige Entwicklung gefunden werden", so Lintl.

Lintl machte darauf aufmerksam, dass bei einem Sturz eines Regimes in
einem Land nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem
Parteiensystem folgen, das mit unserem vergleichbar ist. "Wir können
auch nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte automatisch
demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition
ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen
hinein."

"Wir hoffen auf friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie,
Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der
Menschenrechte hat oberste Priorität. Die politischen Strukturen
müssen aufgebaut werden. Ideal wäre ein akkordiertes Vorgehen der EU
und Russland mit der Ukraine, ein festgesetzter Plan zur
wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Denn eine destabilisierte
Ukraine, in der vielleicht ein Bürgerkrieg tobt und die Wirtschaft am
Boden liegt, bedeutet auch ein Risiko für Österreich", sagte die
außenpolitische Sprecherin des Team Stronach.

Sie warnte davor, dass der Ukraine der Bankrott droht - "In einem
Land mit 45 Mio. Einwohner hat das große Folgen!" Deshalb müsse
international alles unternommen werden, dass die Ukraine auf eigenen
Beinen stehen kann.

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