Weidenholzer: "Netzneutralität sichern statt abschaffen"

Utl.: Industrieausschuss stimmt über Netzneutralität und Roaming ab =

Wien (OTS/SK) - Heute Abend stimmt der federführende und
richtungsgebende Industrie-Ausschuss (ITRE) in Straßburg über den
Bericht zur "Verordnung zu Binnenmarkt für elektronische
Kommunikation" der spanischen EVP-Berichterstatterin Pilar del
Castillo Vera ab. Der Verordnungsentwurf hatte bereits im Vorfeld für
heftige Kritik gesorgt, da er zwar die Abschaffung der
Roaming-Gebühren beinhaltet, gleichzeitig aber auch das Prinzip der
Netzneutralität aufheben würde. "Im EU-Parlament besteht ein breiter
Konsens, dass Roaming-Gebühren abgeschafft werden sollen. Die
Abschaffung von Roaming darf aber nicht mit der Abschaffung der
Netzneutralität als Geschenk an die Großindustrie einhergehen. Gegen
die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets müssen wir uns wehren",
sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zahlreiche
Abänderungsanträge eingebracht und durchgesetzt hat. ****

Die im Mai vergangenen Jahres von der Kommissarin Neelie Kroes
vorgestellte Verordnung hätte vorgesehen, dass
Telekommunikationsanbieter mit Spezialdiensten eine "Überholspur" für
Mehrzahler einführen können, die das "konventionelle" Internet für
alle verlangsamen würde. "Die Auswirkungen einer solchen Regelung
wären katastrophal. Dienste wie Skype könnten in Zukunft nur mehr
über die Überholspur möglich sein. Kleine und neue Dienste, aber vor
allem Blogs, würden kaum noch Chancen bekommen", so Weidenholzer.
Netzanbieter würden durch die Verordnung ermächtigt, gewisse Dienste
zu priorisieren bzw. andere zu verlangsamen. "Das würde nicht nur ein
Zwei-Klassen-Internet schaffen, sondern durch die Manipulation von
Datenpaketen auch die Privatsphäre aller User weiter eingrenzen",
erklärt Weidenholzer gegenüber dem SPÖ Pressedienst.
"Partikularinteressen der Telekommunikationslobby dürfen nicht auf
dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten ausgetragen werden."

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament setzen sich daher vehement für
eine massive Veränderung des Kommissionsvorschlages ein. "Ein Angriff
auf das freie und neutrale Internet ist ein Angriff auf die
Grundrechte der EU-Bürger. Offenheit und Netzneutralität sind die
Grundpfeiler des Internets und dessen Innovationskraft. Nur in einem
neutralen Netz, frei von Beeinflussung und Drosselung von außen, kann
die zunehmende Digitalisierung auch zum Vorteil der Verbraucher sein.
Ziel muss es vielmehr sein, das Prinzip der Netzneutralität - die
Verpflichtung für Netzanbieter, alle Datenpakete im Internet gleich
zu behandeln, gesetzlich auf EU-Ebene zu verankern", sagt der
EU-Abgeordnete. Weidenholzer verweist darauf, dass in den
vorhergehenden Abstimmungen im Binnenmarkt- sowie im Kulturausschuss
bereits wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf
erreicht werden konnten. "Dem Kommissionsvorschlag konnten die
Giftzähne erfolgreich gezogen werden. Jetzt liegt es an den
ITRE-Mitgliedern, es den anderen Ausschüssen gleich zu tun und für
ein offenes, ein freies Internet zu stimmen."

Sozialdemokratische EU-Parlamentarier, allen voran Josef
Weidenholzer, haben sich auch in diversen Resolutionen für die
Sicherung von Netzneutralität ausgesprochen. Der Beschluss des
Industrie-Ausschusses bildet die Grundlage für die voraussichtlich im
April 2014 stattfindende Schlussabstimmung im Plenum des
EU-Parlaments und Grundlage für die Verhandlungen mit den
Mitgliedstaaten. (Schluss) bj/mp

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