Weidenholzer: "Netzneutralität sichern statt abschaffen"

Industrieausschuss stimmt über Netzneutralität und Roaming ab

Wien (OTS/SK) - Heute Abend stimmt der federführende und richtungsgebende Industrie-Ausschuss (ITRE) in Straßburg über den Bericht zur "Verordnung zu Binnenmarkt für elektronische Kommunikation" der spanischen EVP-Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera ab. Der Verordnungsentwurf hatte bereits im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt, da er zwar die Abschaffung der Roaming-Gebühren beinhaltet, gleichzeitig aber auch das Prinzip der Netzneutralität aufheben würde. "Im EU-Parlament besteht ein breiter Konsens, dass Roaming-Gebühren abgeschafft werden sollen. Die Abschaffung von Roaming darf aber nicht mit der Abschaffung der Netzneutralität als Geschenk an die Großindustrie einhergehen. Gegen die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets müssen wir uns wehren", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht und durchgesetzt hat. ****

Die im Mai vergangenen Jahres von der Kommissarin Neelie Kroes vorgestellte Verordnung hätte vorgesehen, dass Telekommunikationsanbieter mit Spezialdiensten eine "Überholspur" für Mehrzahler einführen können, die das "konventionelle" Internet für alle verlangsamen würde. "Die Auswirkungen einer solchen Regelung wären katastrophal. Dienste wie Skype könnten in Zukunft nur mehr über die Überholspur möglich sein. Kleine und neue Dienste, aber vor allem Blogs, würden kaum noch Chancen bekommen", so Weidenholzer. Netzanbieter würden durch die Verordnung ermächtigt, gewisse Dienste zu priorisieren bzw. andere zu verlangsamen. "Das würde nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet schaffen, sondern durch die Manipulation von Datenpaketen auch die Privatsphäre aller User weiter eingrenzen", erklärt Weidenholzer gegenüber dem SPÖ Pressedienst. "Partikularinteressen der Telekommunikationslobby dürfen nicht auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten ausgetragen werden."

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament setzen sich daher vehement für eine massive Veränderung des Kommissionsvorschlages ein. "Ein Angriff auf das freie und neutrale Internet ist ein Angriff auf die Grundrechte der EU-Bürger. Offenheit und Netzneutralität sind die Grundpfeiler des Internets und dessen Innovationskraft. Nur in einem neutralen Netz, frei von Beeinflussung und Drosselung von außen, kann die zunehmende Digitalisierung auch zum Vorteil der Verbraucher sein. Ziel muss es vielmehr sein, das Prinzip der Netzneutralität - die Verpflichtung für Netzanbieter, alle Datenpakete im Internet gleich zu behandeln, gesetzlich auf EU-Ebene zu verankern", sagt der EU-Abgeordnete. Weidenholzer verweist darauf, dass in den vorhergehenden Abstimmungen im Binnenmarkt- sowie im Kulturausschuss bereits wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf erreicht werden konnten. "Dem Kommissionsvorschlag konnten die Giftzähne erfolgreich gezogen werden. Jetzt liegt es an den ITRE-Mitgliedern, es den anderen Ausschüssen gleich zu tun und für ein offenes, ein freies Internet zu stimmen."

Sozialdemokratische EU-Parlamentarier, allen voran Josef Weidenholzer, haben sich auch in diversen Resolutionen für die Sicherung von Netzneutralität ausgesprochen. Der Beschluss des Industrie-Ausschusses bildet die Grundlage für die voraussichtlich im April 2014 stattfindende Schlussabstimmung im Plenum des EU-Parlaments und Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. (Schluss) bj/mp

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