Brief an Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger Betreff Causa Hypo Alpe Adria

Utl.: 10 Fragen betreff Causa Hypo mit der Bitte um Auskunft gem.
Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der Verwaltung des
Bundes =

Wien (OTS) -

An das
Bundesministerium für Finanzen
zH. Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger
Johannesgasse 5
1010 Wien

Betreff: Auskunft gem. Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der
Verwaltung des Bundes (Auskunftspflichtgesetz) gem. BGBl Nr.
287/1978, BGBl Nr. 357/1990, BGBl Nr. 447/1990, BGBl I. Nr. 158/1998

Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

in den letzten Wochen, Monaten und Jahren wurde das Thema Hypo
Alpe Adria International AG intensiv im Parlament und in der
Öffentlichkeit diskutiert. Da wir, als Steuerzahler, mittlerweile mit
unglaublichen Beträgen und teils widersprüchlichen Aussagen
konfrontiert werden, ersuchen wir gemäß Auskunftspflichtgesetz um
Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Weshalb werden nicht alle für die Kreditvergabe Verantwortlichen
sowie die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlichen
Organe (Vorstände und Aufsichtsräte) geklagt und zur Rechenschaft
gezogen?

2. Bei jedem M&A-Deal, und damit auch bei der Übernahme der Hypo
Alpe Adria, gibt es eine Übernahmebilanz. Unabhängige
Wirtschaftsprüfer haben die Bilanzen der Gesellschaft lt.
Geschäftsbericht zwischen 2008-2010 mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen. Ferner wird in jedem
Standard-Übernahmevertrag eine Klausel eingefügt, gemäß der der
Verkäufer (Bayerische Landesbank) für die Vollständigkeit und
ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz
haftet. Damit garantiert der Verkäufer, dass die Vermögenswerte
(Aktiva) werthaltig sind bzw. sämtliche Verpflichtungen (Passiva)
vollständig enthalten sind. Wenn eine so beispiellose
Vermögensvernichtung in den letzten Jahren stattgefunden hat, stellt
sich die Frage, ob die Bilanzen in jenen Jahren ordnungsgemäß
erstellt wurden. Falls nicht, warum werden die Wirtschaftsprüfer
nicht zur Verantwortung gezogen, bzw. warum wird die Haftung
gegenüber dem Verkäufer, der ja eine entsprechende Standardgarantie
abgegeben haben müsste, nicht geltend gemacht?

3. Weshalb haben Nationalbank sowie Finanzmarktaufsicht als
zuständige Kontrollbehörden nicht rechtzeitig reagiert?

4. Ab wann hatten die Prüfer von Nationalbank und
Finanzmarktaufsicht Kenntnis von den Problemen bei der Hypo Alpe
Adria und welche Schlüsse und Konsequenzen wurden daraus gezogen,
bzw. welche Stellen / Behörden wurden davon in Kenntnis gesetzt?

5. Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria wird immer wieder mit dem
Argument verworfen, dass eine solche angeblich die Stabilität des
Finanzplatzes Österreich gefährde. Sind Sie der Meinung, sehr
geehrter Herr Vizekanzler, dass sich bei ähnlichen Fragen zur
Stabilität und Reputation für den Finanzplatz Deutschland eine große
deutsche Landesbank es sich hätte erlauben können, eine
Tochtergesellschaft in Konkurs zu schicken? Unserer Meinung nach ist
diese Frage mit "Nein" zu beantworten. Zusätzlich handelt es sich bei
den Haftungen des Landes Kärnten lediglich um Ausfallshaftungen,
weshalb es mit ziemlicher Sicherheit nie zu einer
Haftungsinanspruchsnahme gekommen wäre. Weshalb also wurde dieser
Rückkauf getätigt und damit die ganze Problematik erst ausgelöst?

6. Das Finanzministerium ist beim Rückkauf der Hypo Alpe Adria von
der Bayerischen Landesbank von einer positiven Vermögenslage und
einem ausgeglichenen Ergebnis für den Steuerzahler ausgegangen
(damaliger Finanzstaatssekretär Schieder: " schwarze Null"). Wie
konnte es innerhalb so kurzer Zeit zu einer derart massiven
Vermögensvernichtung kommen?

7. Seit Übernahme sind bereits 3,8 Mrd. Euro an Steuergeldern an die
Hypo Alpe Adria geflossen. An welche Gläubiger wurden diese
Steuergelder ausbezahlt? Welche Gläubiger (Banken, Finanzinvestoren
und Hedgefonds) der Hypo Alpe Adria werden zukünftig aus den zu
bezahlenden Steuergeldern bedient und in welcher Höhe.

8. In welchem direkten und indirekten Ausmaß hat die Raiffeisen
Gruppe durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria verglichen mit
einer Insolvenz profitiert bzw. wird davon profitieren?

9. Die Hypo Taskforce wurde eingesetzt, um eine für alle betroffenen
Akteure optimale Lösung zu finden. Zum Leiter der Taksforce wurde
nach Rücktritt Liebschers der Notenbankchef Nowotny bestellt, der die
Hypo Alpe Adria 2008 noch als "not distressed" beurteilte und 2009
überraschend eine völlig andere Beurteilung gefunden hat. Als einer
der Berater wurde Dirk Notheis eingesetzt, früherer Deutschland-Chef
von Morgan Stanley, ein ehemaliger Investmentbanker und Berater der
Bayern LB im Rahmen der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und gegen
den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue in einem der Hypo Alpe
Adria ähnlichen Fall ermittelt wird. Besteht nicht durch diese Art
von einseitigen "Experten" Bestellungen die Gefahr, dass die
Interessen der Steuerzahler gegenüber den Interessen von
Finanzinvestoren zu kurz kommen?

10. Weshalb, sehr geehrter Herr Vizekanzler, lehnen Sie einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab? Ein Finanzminister, als
höchster politischer Vertreter aller Staatsbürger in
abgabenrechtlichen Angelegenheiten, müsste an einer objektiven
Klärung der Frage sehr interessiert sein, an wen die gewaltigen
Steuerzahlungen letztendlich geflossen sind bzw. noch fließen werden;
mit anderen Worten, wer hat in welchem Umfang gegenüber einer
Insolvenzlösung von den Zahlungen zu Lasten der Steuerzahler
profitiert bzw. wird noch profitieren und wie konnte es zu einer so
gewaltigen Belastung des Staatshaushaltes kommen?

Da die derzeitige Informationslage für uns als Staatsbürger und
Steuerzahler nicht befriedigend ist, haben wir eine
parteiunabhängige, parlamentarische Bürgerinitiative gem.
Geschäftsordnungsgesetz 1975 §100 gestartet, in der wir die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa
Hypo fordern. Dazu haben wir eine Facebook-Seite
(www.facebook.com/tatorthypo) eingerichtet.

Wir bedanken uns für eine ausführliche und detaillierte
Beantwortung unserer Fragen und verbleiben
mit herzlichen Grüßen,

Dkfm. Günther Robol Mag. Christoph Robol Mag. Michael Smrcka

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