Brief an Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger Betreff Causa Hypo Alpe Adria

10 Fragen betreff Causa Hypo mit der Bitte um Auskunft gem. Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes

Wien (OTS) - An das
Bundesministerium für Finanzen
zH. Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger Johannesgasse 5
1010 Wien

Betreff: Auskunft gem. Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes (Auskunftspflichtgesetz) gem. BGBl Nr. 287/1978, BGBl Nr. 357/1990, BGBl Nr. 447/1990, BGBl I. Nr. 158/1998

Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

in den letzten Wochen, Monaten und Jahren wurde das Thema Hypo Alpe Adria International AG intensiv im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert. Da wir, als Steuerzahler, mittlerweile mit unglaublichen Beträgen und teils widersprüchlichen Aussagen konfrontiert werden, ersuchen wir gemäß Auskunftspflichtgesetz um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Weshalb werden nicht alle für die Kreditvergabe Verantwortlichen sowie die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlichen Organe (Vorstände und Aufsichtsräte) geklagt und zur Rechenschaft gezogen?

2. Bei jedem M&A-Deal, und damit auch bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria, gibt es eine Übernahmebilanz. Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben die Bilanzen der Gesellschaft lt. Geschäftsbericht zwischen 2008-2010 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Ferner wird in jedem Standard-Übernahmevertrag eine Klausel eingefügt, gemäß der der Verkäufer (Bayerische Landesbank) für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz haftet. Damit garantiert der Verkäufer, dass die Vermögenswerte (Aktiva) werthaltig sind bzw. sämtliche Verpflichtungen (Passiva) vollständig enthalten sind. Wenn eine so beispiellose Vermögensvernichtung in den letzten Jahren stattgefunden hat, stellt sich die Frage, ob die Bilanzen in jenen Jahren ordnungsgemäß erstellt wurden. Falls nicht, warum werden die Wirtschaftsprüfer nicht zur Verantwortung gezogen, bzw. warum wird die Haftung gegenüber dem Verkäufer, der ja eine entsprechende Standardgarantie abgegeben haben müsste, nicht geltend gemacht?

3. Weshalb haben Nationalbank sowie Finanzmarktaufsicht als zuständige Kontrollbehörden nicht rechtzeitig reagiert?

4. Ab wann hatten die Prüfer von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht Kenntnis von den Problemen bei der Hypo Alpe Adria und welche Schlüsse und Konsequenzen wurden daraus gezogen, bzw. welche Stellen / Behörden wurden davon in Kenntnis gesetzt?

5. Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria wird immer wieder mit dem Argument verworfen, dass eine solche angeblich die Stabilität des Finanzplatzes Österreich gefährde. Sind Sie der Meinung, sehr geehrter Herr Vizekanzler, dass sich bei ähnlichen Fragen zur Stabilität und Reputation für den Finanzplatz Deutschland eine große deutsche Landesbank es sich hätte erlauben können, eine Tochtergesellschaft in Konkurs zu schicken? Unserer Meinung nach ist diese Frage mit "Nein" zu beantworten. Zusätzlich handelt es sich bei den Haftungen des Landes Kärnten lediglich um Ausfallshaftungen, weshalb es mit ziemlicher Sicherheit nie zu einer Haftungsinanspruchsnahme gekommen wäre. Weshalb also wurde dieser Rückkauf getätigt und damit die ganze Problematik erst ausgelöst?

6. Das Finanzministerium ist beim Rückkauf der Hypo Alpe Adria von der Bayerischen Landesbank von einer positiven Vermögenslage und einem ausgeglichenen Ergebnis für den Steuerzahler ausgegangen (damaliger Finanzstaatssekretär Schieder: " schwarze Null"). Wie konnte es innerhalb so kurzer Zeit zu einer derart massiven Vermögensvernichtung kommen?

7. Seit Übernahme sind bereits 3,8 Mrd. Euro an Steuergeldern an die Hypo Alpe Adria geflossen. An welche Gläubiger wurden diese Steuergelder ausbezahlt? Welche Gläubiger (Banken, Finanzinvestoren und Hedgefonds) der Hypo Alpe Adria werden zukünftig aus den zu bezahlenden Steuergeldern bedient und in welcher Höhe.

8. In welchem direkten und indirekten Ausmaß hat die Raiffeisen Gruppe durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria verglichen mit einer Insolvenz profitiert bzw. wird davon profitieren?

9. Die Hypo Taskforce wurde eingesetzt, um eine für alle betroffenen Akteure optimale Lösung zu finden. Zum Leiter der Taksforce wurde nach Rücktritt Liebschers der Notenbankchef Nowotny bestellt, der die Hypo Alpe Adria 2008 noch als "not distressed" beurteilte und 2009 überraschend eine völlig andere Beurteilung gefunden hat. Als einer der Berater wurde Dirk Notheis eingesetzt, früherer Deutschland-Chef von Morgan Stanley, ein ehemaliger Investmentbanker und Berater der Bayern LB im Rahmen der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und gegen den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue in einem der Hypo Alpe Adria ähnlichen Fall ermittelt wird. Besteht nicht durch diese Art von einseitigen "Experten" Bestellungen die Gefahr, dass die Interessen der Steuerzahler gegenüber den Interessen von Finanzinvestoren zu kurz kommen?

10. Weshalb, sehr geehrter Herr Vizekanzler, lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab? Ein Finanzminister, als höchster politischer Vertreter aller Staatsbürger in abgabenrechtlichen Angelegenheiten, müsste an einer objektiven Klärung der Frage sehr interessiert sein, an wen die gewaltigen Steuerzahlungen letztendlich geflossen sind bzw. noch fließen werden; mit anderen Worten, wer hat in welchem Umfang gegenüber einer Insolvenzlösung von den Zahlungen zu Lasten der Steuerzahler profitiert bzw. wird noch profitieren und wie konnte es zu einer so gewaltigen Belastung des Staatshaushaltes kommen?

Da die derzeitige Informationslage für uns als Staatsbürger und Steuerzahler nicht befriedigend ist, haben wir eine parteiunabhängige, parlamentarische Bürgerinitiative gem. Geschäftsordnungsgesetz 1975 §100 gestartet, in der wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo fordern. Dazu haben wir eine Facebook-Seite (www.facebook.com/tatorthypo) eingerichtet.

Wir bedanken uns für eine ausführliche und detaillierte Beantwortung unserer Fragen und verbleiben
mit herzlichen Grüßen,

Dkfm. Günther Robol Mag. Christoph Robol Mag. Michael Smrcka

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