BZÖ-Widmann: Regierung lenkt mit Hypo von eigenem Desaster ab

Utl.: Nach EU-Wahl folgt neues Sparpaket für Eurokratie und
Pleitestaaten =

Wien (OTS) - "Die Strategie der Regierung ist glasklar. Anstatt
endlich einen Hypo - Untersuchungsausschuss einzusetzen, kochen SPÖ
und ÖVP das Thema bis über die EU-Wahl hinaus, um vom eigenen
desaströsen Regierungsversagen abzulenken. Es soll bei der EU Wahl
gerettet werden, was noch zu retten ist. Noch nie wurde von einer
Regierung soviel gebrochen, was sie vorher versprochen hat.
Österreich fährt mit Vollgas gegen die Wand und wird nach der EU-Wahl
mit weiteren Sparpaketen für den maroden Euro und Pleitestaaten
brennen müssen. Das werden die rotschwarzen Pleitekapitäne aber erst
nach der EU-Wahl im europäischen Gleichschritt bekannt geben", sagt
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann voraus.

Statt weniger, gibt es jetzt mehr Steuern. Statt einer
Gratiszahnspange für alle Kinder die sie brauchen, gibt es sie nur
für wenige. Statt einer Inflationsabgeltung der Familienbeihilfe von
nachgewiesenen 33 Prozent für die letzten 12 Jahre, gibt es nur 4
Prozent. Statt einem Nulldefizit 2016 wird es weitere Milliarden an
neuen Schulden geben.

Bei der Hypo verweigern SPÖ und ÖVP offenbar die Aufklärung
solange, bis von den echten Profiteuren, aufgrund der Verjährung,
auch nichts mehr zu holen ist und alles der Steuerzahler blechen
muss. Banken dürfen europaweit nicht Pleite gehen, sondern werden mit
Bankenrettungspaketen und dem ESM weiter mit Steuergeld gefüttert.
Sollte es nicht reichen, folgt eine Geldentwertung oder gar der
Zugriff auf Privatkonten, wie bereits in Zypern erprobt.

Hinzu komme die weiter steigende Verschuldung Europas. So hat sich
beispielsweise Italien 2013 um weitere 78 Milliarden und Spanien um
77 Milliarden mehr verschuldet.

"Spanien und Italien haben jeweils 2013 mehr Schulden gemacht, als
das ganze Bundesbudget Österreichs (75 Milliarden Euro) betrug. Ganz
Europa versinkt im Schuldenmeer. Darüber informiert weder die
rotschwarze Bankrottregierung in Wien, noch der überflüssige
Privilegienstadl der Nationalbank. Gegenrezept gibt es keines. Echte
Europäer müssen jetzt gegen die aus Brüssel ferngesteuerten
Bankrotteure in der Bundesregierung auftreten und Ihnen einen
Denkzettel bei der EU - Wahl verpassen. Für ein Europa der
selbstbestimmten Länder, aber gegen eine sozialistische EU der
Bürokraten, Privilegienritter, Geldvernichter und Zukunftsräuber", so
Widmann, der das BZÖ als einzige vernünftige bürgerliche
europakritische Kraft in Österreich festmacht.

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