VP-Hueter: Verschleierung von Finanzen darf nicht mehr vorkommen

Hypo-Debakel offenbart Verschleierung und Ignoranz des Landtages. Hypo war über Jahrzehnte Brot-und-Spiele-Bank. Verantwortung muss noch geklärt werden

Klagenfurt (OTS) - "Das Übel hat seinen Ursprung in Kärnten mit vielen Zusehern und Helfern - das liegt auf der Hand und das wird auch heute hier im Landtag wieder dokumentiert. Das Hypo-Debakel offenbart die Verschleierung der Haftungshöhen sowie das Aushebeln des Landtages als gesetzgebende und korrigierende Gewalt", hält heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter fest.

Es liege am Tisch, dass in der Zeit der freiheitlichen Finanzreferenten, die auch im Aufsichtsrat der Hypo saßen, der Landtag über die tatsächlichen Haftungshöhen nicht informiert wurde und sogar im Nachhinein Korrekturen von behandelten Rechnungsabschlüssen vorgenommen worden sind, die dem Landtag aber vorenthalten worden sind.

"Der Landtag wurde schlichtweg ausgehebelt und erhielt zudem falsche Informationen, bzw. wurden Rechnungsabschlüsse über Jahre gar nicht vorgelegt. Auch dem Bundesrechnungshof wurden im Vorjahr noch falsche Haftungsziffern vorgelegt", so Hueter weiter.

Dies sei jedoch eine weitere Offenbarung der freiheitlichen Ära, was den Umgang mit Steuergeld betrifft. "Die Geschäftsordnungen sind leider so, dass weder im Landtag noch in der Regierung Konsequenzen bei so einer Vorgehensweise möglich sind. Wir müssen das bei einer Verfassungsreform berücksichtigen. Nie wieder darf ein Regierungsmitglied diese Möglichkeit der Täuschung und Verschleierung haben!", erklärt Hueter.

Er, Hueter, sei auch dafür, dass die politische Verantwortung am Hypo-Debakel zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werde. "Zuerst müssen wir die Bank in Ruhe abwickeln. Jede Irritation, jede Falschmeldung wirkt sich am Finanzmarkt negativ aus", weist Hueter hin.

Und auch die Ursache allen Übels dürfe nicht vergessen werden. Weil FPÖ und SPÖ 2004 die unselige Wandelschuldanleihe, also einen 500 Mio. Kredit, aufgenommen haben, die aber zurückgezahlt werden musste, mussten 2007 Teile der Hypo unter Druck verkauft werden. "Das hat die SPÖ in einem Hypo-U-Ausschuss sogar zu Protokoll gegeben. 556 Mio. Euro inkl. Zinsen und Kosten hat sich das Land nicht leisten können. Auch das ist die Offenbarung eines völlig besinnungslosen Systems", weist Hueter hin.

Auch die dramatische Ausweitung der Haftungen in der Chianti-Koalition sei ein hausgemachtes Problem, das heute allen auf den Kopf falle.
"Die Hypo war die Brot-und-Spiele-Bank einer freiheitlichen Ära, die zum Glück zu Ende ist. Niemand hätte damals an eine derart dramatische Entwicklung geglaubt, niemand hätte auch nur ahnen können, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Bodenlosigkeit hier vorgegangen wird", so Hueter.

Auch die Bayern seien nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Immerhin trugen sie 2,5 Jahre lang die Verantwortung für die Hypo. (Schluss)

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