VP-Hueter: Verschleierung von Finanzen darf nicht mehr vorkommen

Utl.: Hypo-Debakel offenbart Verschleierung und Ignoranz des
Landtages. Hypo war über Jahrzehnte Brot-und-Spiele-Bank.
Verantwortung muss noch geklärt werden =

Klagenfurt (OTS) - "Das Übel hat seinen Ursprung in Kärnten mit
vielen Zusehern und Helfern - das liegt auf der Hand und das wird
auch heute hier im Landtag wieder dokumentiert. Das Hypo-Debakel
offenbart die Verschleierung der Haftungshöhen sowie das Aushebeln
des Landtages als gesetzgebende und korrigierende Gewalt", hält heute
VP-Clubobmann Ferdinand Hueter fest.

Es liege am Tisch, dass in der Zeit der freiheitlichen
Finanzreferenten, die auch im Aufsichtsrat der Hypo saßen, der
Landtag über die tatsächlichen Haftungshöhen nicht informiert wurde
und sogar im Nachhinein Korrekturen von behandelten
Rechnungsabschlüssen vorgenommen worden sind, die dem Landtag aber
vorenthalten worden sind.

"Der Landtag wurde schlichtweg ausgehebelt und erhielt zudem falsche
Informationen, bzw. wurden Rechnungsabschlüsse über Jahre gar nicht
vorgelegt. Auch dem Bundesrechnungshof wurden im Vorjahr noch falsche
Haftungsziffern vorgelegt", so Hueter weiter.

Dies sei jedoch eine weitere Offenbarung der freiheitlichen Ära, was
den Umgang mit Steuergeld betrifft. "Die Geschäftsordnungen sind
leider so, dass weder im Landtag noch in der Regierung Konsequenzen
bei so einer Vorgehensweise möglich sind. Wir müssen das bei einer
Verfassungsreform berücksichtigen. Nie wieder darf ein
Regierungsmitglied diese Möglichkeit der Täuschung und Verschleierung
haben!", erklärt Hueter.

Er, Hueter, sei auch dafür, dass die politische Verantwortung am
Hypo-Debakel zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werde. "Zuerst
müssen wir die Bank in Ruhe abwickeln. Jede Irritation, jede
Falschmeldung wirkt sich am Finanzmarkt negativ aus", weist Hueter
hin.

Und auch die Ursache allen Übels dürfe nicht vergessen werden. Weil
FPÖ und SPÖ 2004 die unselige Wandelschuldanleihe, also einen 500
Mio. Kredit, aufgenommen haben, die aber zurückgezahlt werden musste,
mussten 2007 Teile der Hypo unter Druck verkauft werden. "Das hat die
SPÖ in einem Hypo-U-Ausschuss sogar zu Protokoll gegeben. 556 Mio.
Euro inkl. Zinsen und Kosten hat sich das Land nicht leisten können.
Auch das ist die Offenbarung eines völlig besinnungslosen Systems",
weist Hueter hin.

Auch die dramatische Ausweitung der Haftungen in der
Chianti-Koalition sei ein hausgemachtes Problem, das heute allen auf
den Kopf falle.
"Die Hypo war die Brot-und-Spiele-Bank einer freiheitlichen Ära, die
zum Glück zu Ende ist. Niemand hätte damals an eine derart
dramatische Entwicklung geglaubt, niemand hätte auch nur ahnen
können, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Bodenlosigkeit hier
vorgegangen wird", so Hueter.

Auch die Bayern seien nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Immerhin
trugen sie 2,5 Jahre lang die Verantwortung für die Hypo.
(Schluss)

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