Zivilgesellschaft darf nicht durch Millionenklagen geknebelt werden
Utl.: Zivilgesellschaft darf nicht durch Millionenklagen geknebelt
werden =
Wien. (OTS) - Der WWF ist sehr besorgt über die Verwendung des
Instruments von existenzbedrohenden Klagen durch Großkonzerne. Die
Millionenklage der voestalpine gegen den Umweltdachverband lehnt der
WWF ab. Sachliche Kritik sollte auf wissenschaftlicher Basis und
nicht vor Gericht in derartigen Klagshöhen diskutiert werden. Mit
dieser Klage im Streitwert von fünf Millionen Euro trifft die
voestalpine auch die Mitgliedsorganisationen des Umweltdachverbandes
und richtet sich auch gegen alle Non-Profit-Organisationen in
Österreich, die sich kritisch zum Gebaren eines Unternehmens äußern.
"Wenn solche Beispiele Schule machen, dann kann zukünftig die
Handlungs- und Kritikfähigkeit der Zivilgesellschaft entscheidend
beeinträchtigt werden", warnt WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides.
Das Rechtssystem darf nicht zum Totschlaghammer gegen unliebsame
Kritik missbraucht werden. Die Stimmen der
Nichtregierungsorganisationen für die Erhaltung unserer Natur dürfen
nicht niedergeklagt werden. Der WWF fordert deshalb die sofortige
Zurücknahme der Klage durch die voestalpine.
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