Weiterer U-Ausschuss zu Hypo-Debakel nicht notwendig, politische Verantwortung bereits durch zwei Kärntner U-Ausschüsse geklärt
Utl.: Weiterer U-Ausschuss zu Hypo-Debakel nicht notwendig,
politische Verantwortung bereits durch zwei Kärntner
U-Ausschüsse geklärt =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos haben heute, Mittwoch, im
Zuge einer Pressekonferenz die FPÖ und ihren Obmann Strache
aufgefordert, sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für
das blaue Hypo-Desaster zu entschuldigen. "Das Desaster, das in
Zusammenhang mit dieser Bank angerichtet wurde, hat einzig und allein
die FPÖ zu verantworten. Ich fordere daher Herrn Strache und seine
FPÖ auf, sich öffentlich für diese fahrlässige Politik bei den vielen
verunsicherten Menschen in Kärnten endlich zu entschuldigen", hielt
Darabos fest. Schieder zeigte sich über die "Haltet den
Dieb"-Strategie der FPÖ verärgert. Schließlich müsse die
Bundesregierung die Suppe auslöffeln, die die FPÖ der Republik
eingebrockt hat. ****
Wenn sich Strache nun als "Aufklärer" aufspiele und sich mit der
Forderung nach einem U-Ausschuss hinter den anderen
Oppositionsparteien quasi "verstecke", sei das nur der Versuch, von
der eigenen Verantwortung abzulenken. "Da werden wir nicht
mitmachen!", machte Schieder klar. "Das Milliarden-Desaster der Hypo
ist auf einem blauen Misthaufen gewachsen", betonte Darabos. Offenbar
stünden das H und das C in "HC Strache" für "Hypo" und "Chuzpe",
attestierten Schieder und Darabos. Als besonders schamlos empfand
Darabos die Anschüttungen und Beschimpfungen bei der letzten
Nationalratssitzung - und zwar "gegen diejenigen, die das von
freiheitlicher Politik verursachte Problem nun lösen müssen". Der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer zitierte dabei Aussagen von Strache und
Kickl.
SPÖ-Klubobmann Schieder erinnerte, dass der untersuchungswürdige
Gegenstand - die Vorgänge in Kärnten -bereits in zwei U-Ausschüssen
des Kärntner Landtags untersucht worden sei; ein bundespolitischer
U-Ausschuss könne rein verfassungsrechtlich schwer die Vorgänge in
einer Landesregierung untersuchen. Auch im Abschlussbericht durch den
Grünen Ausschussvorsitzenden wurde die politische Verantwortung für
das Hypo-Debakel und die notwendige Verstaatlichung klar festgemacht:
Die Finanzlandesreferenten Haider, Pfeiffenberger, Dobernig.
Chronologie des Scheiterns
Darabos rief die "Chronologie des Scheiterns der Hypo in Kärnten" in
Erinnerung: vom ab 2000 radikal vorangetriebenen Expansionskurs in
Südosteuropa(gestützt auf exorbitante Haftungen des Landes), über den
Verkauf an die BayernLB 2007, bis zum Kollaps 2009 und der
Notverstaatlichung 2010. Erst 2009, wie der gestrige ORF-"Report"
berichtete, boten der damalige Haider-Nachfolger Dörfler und sein
Finanzreferent Dobernig frische Landeshaftungen an. "Diesen Irrsinn
muss man sich erst einmal vorstellen!", so Darabos.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisierte dabei scharf, dass die Bank
"jahrelang von ihrem Eigentümer, dem Land Kärnten, als
Gelddruckmaschine missbraucht wurde". Auf Geheiß des damaligen
FPÖ-Landeshauptmanns Haider musste die Bank Prestige-Projekte
finanzieren, die fast alle wirtschaftlich erfolglos waren. Als
Beispiel nannte Darabos die Kärntner Seebühne. Gleichzeitig übernahm
das Land Kärnten unter Haider exorbitante Haftungen, die dazu
führten, dass die Bank einen riskanten Expansionskurs in Südosteuropa
fuhr - zum Teil mit dubiosen Kontakten und Geschäften.
Gegen eine Kriminalisierung der Vorgänge ab 2009
Schieder wandte sich gegen eine "Kriminalisierung" der Vorgänge ab
2009; die Notverstaatlichung und die Abwicklung danach seien
ordentlich abgelaufen. Schieder erinnerte an den "massiven Druck von
Seiten der EU, die Hypo nicht Pleite gehen zu lassen". Das Problem
seien die hohen Landeshaftungen gewesen, die sofort schlagend
geworden wären und - selbst nach einem Beitrag durch die
Bank-Eigentümer und Kärnten - den Bund belastet und Österreichs
Defizit hinaufgetrieben hätten, erklärte der ehemalige
Finanzstaatssekretär. Hätten diese Haftungen nicht bestanden, hätte
man 2009 eventuell auch eine andere Lösung als die Verstaatlichung in
Betracht ziehen können. Schieder wies weiters darauf hin, dass
seither die Bilanzsumme der Hypo schon stark reduziert wurde.
Unabhängige, internationale Experten für Abwicklung
heranziehen
Zur weiteren Vorgangsweise plädierte Schieder dafür, alle Varianten
im Zusammenhang mit der Hypo-Abwicklung zu prüfen, um die Belastung
für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten - inklusive
Haircut, Gläubigerbeteiligung, Beteiligung Kärntens und der Bayern.
Vor allem auch die Anteilzeichner sollten einen Beitrag leisten. "Ich
bin dafür, alles zu prüfen und was machbar ist, durchzuziehen",
betonte Schieder. Der Rest sollte in einer "Bad Bank" abgewickelt
werden. Vorteil dieser "Anstaltslösung" sei, dass man diese toxischen
Papiere - "die ja nicht alle Null wert" seien - über längere Zeit
abwickeln und auch noch Erlöse erzielen könne. Für die Abwicklung
plädiert Schieder für die Beiziehung unabhängiger, internationaler
Bank-Experten mit Erfahrung und "mit Abstand zum österreichischen
Wirtschafts- und Finanzplatz". Ziel der SPÖ sei jedenfalls
sicherzustellen, dass die dann noch bestehenden Belastungen durch die
Bankenabgabe - die immerhin 640 Mrd. Euro pro Jahr einbringt -
gegenfinanziert werden. (Schluss) ah/mo
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK
