FPÖ- Leyroutz zur Causa Hypo: Mit undifferenzierter Panikmache und Falschbehauptungen löst man keine Krisen

Utl.: Schulterschluss aller Parteien gegen Kärntner-Bashing
gefordert - Gemeinsamer Schutz des Zukunftsfonds- U-Ausschuss
auf Bundesebene im Sinne Kärntens =

Klagenfurt (OTS) - "Eine unglaublich verlogene Debatte mit
Panikmache und Falschbehauptungen macht es erforderlich, dass wir dem
kolportierten falschen Zahlenwerk nun endlich entgegentreten. Es gibt
genügend Expertenmeinungen, die ganz klar bestätigen, dass es ein
Milliardenloch von 12 Mrd. und demgemäß Haftungen des Landes gar
nicht geben kann", so beurteilt der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, im Rahmen einer Pressekonferenz das
Bashing der Bundesregierung gegenüber Kärnten im Zuge des
Hypo-Desasters. Er stellt einmal mehr klar, dass hier mit falschen
Zahlen operiert wird, denn wenn man auf namhafte Experten wie Dr.
Johann Neuner verweist, dann habe dieser bereits ausgewiesen, dass
der Wertrückstellungsbedarf für faule Kredite 3,1 Mrd. Euro beträgt.
"Und das sei der maximal mögliche Ausfall dieser Bank", bekräftigt
Leyroutz.

Wie Leyroutz weiters ausführt stand die Hypo Kärnten bereits im Jahr
1990 nach jahrzehntelanger sozialistischer Alleinherrschaft in
Kärnten vor der Insolvenz. Durch die Hereinnahme der GRAWE als
Partner konnte die Bank ohne Steuermittel saniert werden. In weiterer
Folge hat man sich unter Federführung der SPÖ-Kärnten für ein klares
Geschäftsmodell bei der Landesbank entschiedenen. Dieses
Geschäftsmodell lautete: Bankenwachstum durch Landeshaftung! "Genau
dieses Geschäftsmodell wurde vom damaligen SPÖ-Finanzreferent Max
Rauscher und dem späteren Hypo-Vorstand Dr. Jörg Schuster dem
Kärntner Landtag vorgelegt und über fast eineinhalb Jahrzehnte auch
von sämtlichen Aufsichtsbehörden akzeptiert. Der jetzige LH Peter
Kaiser war 1990 Landtagsabgeordneter und stimmte für die Einführung
der Landeshaftungen", erklärt Leyroutz. Er erinnert daran, dass die
Budgets und somit die Haftungen - nach der Abwahl von Haider als LH
- bis 1998 mit den Stimmen von Rot und Schwarz beschlossen wurden.
Die Freiheitlichen stimmen somit in dieser Zeit gegen die Haftungen.
Ab 1999 wurde alle Budgets gemeinsam mit der SPÖ und/oder ÖVP
beschlossen.

Im Jahr 2007 sei es dann schlussendlich zum Verkauf der Bank
gekommen. "Das Land Kärnten hat die Hypo in geordneten Verhältnissen
an die Bayern verkauft und es ist nachweislich klar erkennbar, dass
die Bayern und die Bundesregierung Schuld an der derzeitigen Misere
der Bank sind", verweist Leyroutz, dass sich in der Zeit der Bayern
das Kreditvolumen verdoppelt habe.
Das Land Kärnten hafte nicht für die hinterfragenswürdigen
Geschäftspraktiken der Bayern. Das sei auch ganz klar im Bericht des
Rechnungshofes über die Haftungen des Landes Kärnten festgehalten und
nachzulesen. "Ab 2. April 2007 war die Übernahme von pauschalen
Haftungen durch das Land Kärnten zugunsten der HBInt und HBA nicht
mehr zulässig", zitiert Leyroutz. Kärnten sollte daher
selbstbewusster gegenüber Wien auftreten, verlangt der freiheitliche
Klubobmann.
Als Ergebnis der verpatzten Notverstaatlichung zeige sich jetzt, wie
fahrlässig die Zwangsverstaatlichung der Bank 2009 war, denn damit
habe der damalige ÖVP-Chef Pröll den damaligen Haupteigentümer, die
BLB, aus ihrer Verantwortung befreit. Seit Anfang 2010, also seit
über 4 Jahren, werde "bewusst" erfolglos versucht die Hypo zu
sanieren. Anstatt unpolitischer Profis in Ruhe arbeiten zu lassen,
habe man aus rein politischen Gründen, eine erfolglose CSI-Hypo und
eine machtlose Task-Force eingerichtet. "Die Beraterhonorare seit der
Notverstaatlichung gehen ins Unermessliche (bis zu Euro 400
Millionen) und konkrete Erfolge sind nicht wahrnehmbar. Die Pleiten-,
Pech-, und Pannenregierung steckt mittlerweile so tief wie noch nie
zuvor in einer Wirtschaftspleite und versinkt von Tag zu Tag mehr in
dem von ihr verursachten "Sumpf wirtschaftspolitischer Unfähigkeit",
so Leyroutz.

Aus diesem Grund fordert Leyroutz einen klaren Schulterschluss aller
Kärntner Parteien, einen Hypo-Gipfel sowie ein gemeinsames Auftreten
in Wien, um dem erbärmlichen Kärnten-Bashing entgegenzutreten.
Außerdem muss es ein klares Bekenntnis aller im Kärntner Landtag
vertretenen Parteien geben, dass der Kärntner Zukunftsfonds für die
"Hypo-Abwicklung" nicht angetastet wird. Weiters wird die Einberufung
eines U-Ausschusses im Nationalrat um Beraterhonorare,
Auftragsvergaben, Kreditnachlässe, Kreditgewährungen, Asset-Verkäufe
und Sicherheitenverwertungen nach der Notverstaatlichung gefordert.
"Kärnten muss geschlossen einen U-Ausschuss auf Bundesebene
einfordern, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wir verlangen einen
Offenbarungseid", bekräftigt der freiheitliche Klubobmann
abschließend.

(Schluss)

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