Umweltdachverband: Millionenklage der voestalpine will Verein und ehrenamtlichen Präsidenten mundtot machen!

5 Millionen Euro Schadenersatz nicht gerechtfertigt: Rechtskräftige Dokumente unterstützen UWD-Aussagen

Wien (OTS) - Klage bedroht alle NGOs und torpediert Ehrenamt
- "Mir is' nimmer wurscht": Petition für das Recht auf kritische Fragen auf www.nimmerwurscht.at

Die voestalpine brachte am 9. Jänner 2014 eine Klage mit einem Streitwert von über 5 Millionen Euro auf Schadenersatz, Unterlassung und Widerruf beim Handelsgericht Wien gegen den ehrenamtlichen Präsidenten des Umweltdachverbandes (UWD), Dr. Gerhard Heilingbrunner, als Erstbeklagten sowie den Verein Umweltdachverband als Zweitbeklagten ein. "Es ist dies eine Klage eines Konzerns gegen eine NGO und einen ehrenamtlichen Umweltschützer von einem - in der Zweiten Republik nie da gewesenem - Ausmaß, die allein aufgrund des astronomisch hohen Streitwerts eindeutig darauf abzielt, nicht nur die kritische Stimme des Umweltdachverbandes zum Schweigen zu bringen, sondern auch mich - als seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagierte Privatperson - mundtot zu machen. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen: Ehrenamtlich heißt, dass ich für meine gesamte Arbeit im Umweltdachverband seit 20 Jahren bis heute keinen einzigen Cent in Rechnung gestellt habe", so der Erstbeklagte im Verfahren Dr. Gerhard Heilingbrunner. "Darüber hinaus stellt dieser juristische Angriff eine gesellschaftspolitische Bedrohung der gesamten NGO-Landschaft und des ehrenamtlichen Engagements im Umwelt- sowie im sozialen Bereich dar."

Schadenersatzklage auf mindestens 5 Millionen Euro

Die voestalpine begründet ihre Schadenersatzklage damit, dass alle Behauptungen, die der Umweltdachverband im Zusammenhang mit den potenziellen Auswirkungen des Einsatzes von bei der voestalpine anfallender LD-Schlacke im Straßenbau auf Umwelt und Gesundheit aufgestellt hat, falsch und kreditschädigend wären. Da die betroffenen Wirtschaftskreise (ASFINAG, Straßenverwaltungen auf Landes- und Gemeindeebene, Asphaltmischanlagen) die LD-Schlacke der voestalpine nicht mehr abnehmen, müsse diese teuer zwischengelagert werden. Die dadurch entstandenen Kosten werden nun als Schaden von mindestens 5 Millionen Euro eingeklagt.
Ausführliche Erläuterungen zu den Inhalten der Klage sowie zur am 14. Februar 2014 eingebrachten Klagebeantwortung finden Sie auf www.umweltdachverband.at/presse.

Abfalleigenschaft von LD-Schlacke rechtskräftig durch Lebensministerium festgestellt

"Für uns als beklagte Parteien gilt es nun im laufenden Verfahren zu beweisen, dass kein Kausalzusammenhang zwischen unseren Aussagen und dem vermeintlichen Schaden der voestalpine besteht. Dazu muss dezidiert festgehalten werden, dass sich sowohl der Umweltdachverband als auch ich mich bei allen öffentlichen Erklärungen ausschließlich auf rechtskräftige Bescheide und zuverlässige Gutachten und Studien bezogen haben", so Gerhard Heilingbrunner. So wurde die voestalpine bereits 2011 vom Lebensministerium als oberste Abfallbehörde darauf aufmerksam gemacht, alle potenziellen Abnehmer der LD-Schlacke dahingehend zu informieren, dass es sich bei LD-Schlacke um Abfall handelt und auch darüber, welche abfallrechtlichen Verpflichtungen damit verbunden wären. "Die voestalpine wehrt sich seit über zwei Jahren, die Rechtsansicht des Lebensministeriums bezüglich der Abfalleigenschaft von LD-Schlacke anzuerkennen", so die juristischen VertreterInnen der beklagten Parteien RA Dr. Lorenz E. Riegler und RA Mag.a Elisabeth Mace von der Anwaltskanzlei ALLRIGHT. "Was ich gesagt habe, hat zuvor bereits das Ministerium gesagt - wieso also werde ich verklagt?", wundert sich Gerhard Heilingbrunner.

LD-Schlacke im Straßenbau: Lebensministerium (BMLFUW) warnte 2013 vor potenzieller Umweltgefährdung und Feinstaubbelastung

In einer Gegenschrift an den VwGH hat das BMLFUW am 30. Oktober 2013 zur Frage des Einbaus von LD-Schlacke im Straßenbau festgehalten, dass auf Grund der Zusammensetzung (Schwermetallgehalte) der LD-Schlacke
a) eine potenzielle Gefährdung der Umwelt (insbesondere des Bodens und des Wassers im Fall von Schüttung) zu befürchten ist,
b) im Fall der Einbringung der LD-Schlacke in eine Deckschicht eine Gefährdung durch schwermetallhaltigen Abrieb nicht ausgeschlossen werden kann, und
c) bei der Verarbeitung von LD-Schlacke (Brechen, Fräsen, Schneiden etc.) schwermetallhaltige Feinstäube entstehen.
(siehe Gegenschrift des BMLFUW vom 30.10.2013 GZ UW.2.1.2/0412-VI/1/2013-Ga; Download unter www.umweltdachverband.at/presse)

"Nach den Warnungen des Lebensministeriums waren die Straßenbauverwaltungen offensichtlich darauf bedacht, dass in von ihnen zu verantwortenden Bauabschnitten keine LD-Schlacke mehr verwendet wird. Uns nun daraus einen Strick zu drehen und zu behaupten, wir wären Schuld daran, dass ASFINAG & Co. keine Schlacke mehr verwenden, ist mehr als perfid", so Heilingbrunner.

"Mir is' nimmer wurscht" - Online-Kampagne für das Recht auf kritische Fragen

Eine Klage in dieser Größenordnung ist für jede gemeinnützige Organisation existenzbedrohend. Die anfallenden Verfahrenskosten würden den Umweltdachverband handlungsunfähig machen und in den finanziellen Ruin treiben. "Jede NGO bzw. jede/r ehrenamtlich engagierte BürgerIn muss sich jetzt fragen: Was passiert, wenn diese Vorgehensweise der voestalpine Schule macht? Gelingt es der voestalpine mit ihrer Klage, diese wichtigen Stimmen zum Schweigen zu bringen, bedeutet das den Anfang vom Ende zivilgesellschaftlichen Engagements. Mit der Kampagne 'Mir is' nimmer wurscht' wollen wir die Bevölkerung mobilisieren, ihre Stimme für das Recht auf kritische Fragen zu erheben", so Heilingbrunner. Auf www.nimmerwurscht.at kann sowohl eine Petition unterschrieben als auch ein finanzieller Beitrag an einen Rechtsservicefonds gespendet werden, um dem Umweltdachverband sowie anderen gemeinnützigen Organisationen in Österreich jetzt und in Zukunft zu ermöglichen, juristische Angriffe dieser Art abwehren zu können.

Bildmaterial zur Kampagne "Mir is' nimmer wurscht" auf www.nimmerwurscht.at/presse

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Umweltdachverband
MMag.a Stefanie Schabhüttl
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (++43-1)40113/35
stefanie.schabhuettl@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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