5 Millionen Euro Schadenersatz nicht gerechtfertigt: Rechtskräftige Dokumente unterstützen UWD-Aussagen
Utl.: 5 Millionen Euro Schadenersatz nicht gerechtfertigt:
Rechtskräftige Dokumente unterstützen UWD-Aussagen =
Wien (OTS) - Klage bedroht alle NGOs und torpediert Ehrenamt
- "Mir is' nimmer wurscht": Petition für das Recht auf kritische
Fragen auf www.nimmerwurscht.at
Die voestalpine brachte am 9. Jänner 2014 eine Klage mit einem
Streitwert von über 5 Millionen Euro auf Schadenersatz, Unterlassung
und Widerruf beim Handelsgericht Wien gegen den ehrenamtlichen
Präsidenten des Umweltdachverbandes (UWD), Dr. Gerhard
Heilingbrunner, als Erstbeklagten sowie den Verein Umweltdachverband
als Zweitbeklagten ein. "Es ist dies eine Klage eines Konzerns gegen
eine NGO und einen ehrenamtlichen Umweltschützer von einem - in der
Zweiten Republik nie da gewesenem - Ausmaß, die allein aufgrund des
astronomisch hohen Streitwerts eindeutig darauf abzielt, nicht nur
die kritische Stimme des Umweltdachverbandes zum Schweigen zu
bringen, sondern auch mich - als seit Jahrzehnten ehrenamtlich
engagierte Privatperson - mundtot zu machen. Dabei ist es mir
wichtig, zu betonen: Ehrenamtlich heißt, dass ich für meine gesamte
Arbeit im Umweltdachverband seit 20 Jahren bis heute keinen einzigen
Cent in Rechnung gestellt habe", so der Erstbeklagte im Verfahren Dr.
Gerhard Heilingbrunner. "Darüber hinaus stellt dieser juristische
Angriff eine gesellschaftspolitische Bedrohung der gesamten
NGO-Landschaft und des ehrenamtlichen Engagements im Umwelt- sowie im
sozialen Bereich dar."
Schadenersatzklage auf mindestens 5 Millionen Euro
Die voestalpine begründet ihre Schadenersatzklage damit, dass alle
Behauptungen, die der Umweltdachverband im Zusammenhang mit den
potenziellen Auswirkungen des Einsatzes von bei der voestalpine
anfallender LD-Schlacke im Straßenbau auf Umwelt und Gesundheit
aufgestellt hat, falsch und kreditschädigend wären. Da die
betroffenen Wirtschaftskreise (ASFINAG, Straßenverwaltungen auf
Landes- und Gemeindeebene, Asphaltmischanlagen) die LD-Schlacke der
voestalpine nicht mehr abnehmen, müsse diese teuer zwischengelagert
werden. Die dadurch entstandenen Kosten werden nun als Schaden von
mindestens 5 Millionen Euro eingeklagt.
Ausführliche Erläuterungen zu den Inhalten der Klage sowie zur am 14.
Februar 2014 eingebrachten Klagebeantwortung finden Sie auf
www.umweltdachverband.at/presse.
Abfalleigenschaft von LD-Schlacke rechtskräftig durch
Lebensministerium festgestellt
"Für uns als beklagte Parteien gilt es nun im laufenden Verfahren zu
beweisen, dass kein Kausalzusammenhang zwischen unseren Aussagen und
dem vermeintlichen Schaden der voestalpine besteht. Dazu muss
dezidiert festgehalten werden, dass sich sowohl der Umweltdachverband
als auch ich mich bei allen öffentlichen Erklärungen ausschließlich
auf rechtskräftige Bescheide und zuverlässige Gutachten und Studien
bezogen haben", so Gerhard Heilingbrunner. So wurde die voestalpine
bereits 2011 vom Lebensministerium als oberste Abfallbehörde darauf
aufmerksam gemacht, alle potenziellen Abnehmer der LD-Schlacke
dahingehend zu informieren, dass es sich bei LD-Schlacke um Abfall
handelt und auch darüber, welche abfallrechtlichen Verpflichtungen
damit verbunden wären. "Die voestalpine wehrt sich seit über zwei
Jahren, die Rechtsansicht des Lebensministeriums bezüglich der
Abfalleigenschaft von LD-Schlacke anzuerkennen", so die juristischen
VertreterInnen der beklagten Parteien RA Dr. Lorenz E. Riegler und RA
Mag.a Elisabeth Mace von der Anwaltskanzlei ALLRIGHT. "Was ich gesagt
habe, hat zuvor bereits das Ministerium gesagt - wieso also werde ich
verklagt?", wundert sich Gerhard Heilingbrunner.
LD-Schlacke im Straßenbau: Lebensministerium (BMLFUW) warnte
2013 vor potenzieller Umweltgefährdung und Feinstaubbelastung
In einer Gegenschrift an den VwGH hat das BMLFUW am 30. Oktober 2013
zur Frage des Einbaus von LD-Schlacke im Straßenbau festgehalten,
dass auf Grund der Zusammensetzung (Schwermetallgehalte) der
LD-Schlacke
a) eine potenzielle Gefährdung der Umwelt (insbesondere des Bodens
und des Wassers im Fall von Schüttung) zu befürchten ist,
b) im Fall der Einbringung der LD-Schlacke in eine Deckschicht eine
Gefährdung durch schwermetallhaltigen Abrieb nicht ausgeschlossen
werden kann, und
c) bei der Verarbeitung von LD-Schlacke (Brechen, Fräsen, Schneiden
etc.) schwermetallhaltige Feinstäube entstehen.
(siehe Gegenschrift des BMLFUW vom 30.10.2013 GZ
UW.2.1.2/0412-VI/1/2013-Ga; Download unter
www.umweltdachverband.at/presse)
"Nach den Warnungen des Lebensministeriums waren die
Straßenbauverwaltungen offensichtlich darauf bedacht, dass in von
ihnen zu verantwortenden Bauabschnitten keine LD-Schlacke mehr
verwendet wird. Uns nun daraus einen Strick zu drehen und zu
behaupten, wir wären Schuld daran, dass ASFINAG & Co. keine Schlacke
mehr verwenden, ist mehr als perfid", so Heilingbrunner.
"Mir is' nimmer wurscht" - Online-Kampagne für das Recht auf
kritische Fragen
Eine Klage in dieser Größenordnung ist für jede gemeinnützige
Organisation existenzbedrohend. Die anfallenden Verfahrenskosten
würden den Umweltdachverband handlungsunfähig machen und in den
finanziellen Ruin treiben. "Jede NGO bzw. jede/r ehrenamtlich
engagierte BürgerIn muss sich jetzt fragen: Was passiert, wenn diese
Vorgehensweise der voestalpine Schule macht? Gelingt es der
voestalpine mit ihrer Klage, diese wichtigen Stimmen zum Schweigen zu
bringen, bedeutet das den Anfang vom Ende zivilgesellschaftlichen
Engagements. Mit der Kampagne 'Mir is' nimmer wurscht' wollen wir die
Bevölkerung mobilisieren, ihre Stimme für das Recht auf kritische
Fragen zu erheben", so Heilingbrunner. Auf www.nimmerwurscht.at kann
sowohl eine Petition unterschrieben als auch ein finanzieller Beitrag
an einen Rechtsservicefonds gespendet werden, um dem
Umweltdachverband sowie anderen gemeinnützigen Organisationen in
Österreich jetzt und in Zukunft zu ermöglichen, juristische Angriffe
dieser Art abwehren zu können.
Bildmaterial zur Kampagne "Mir is' nimmer wurscht" auf
www.nimmerwurscht.at/presse
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