H.P. Martin: Das Sündenregister des EU-Parlaments 2014

Brüssel (OTS) - Utl.: Internes EU-Dokument enthüllt auf 141 Seiten
empörende Fälle von Misswirtschaft, Ineffizienz und Verschwendung /
Luxus-Zusatz-Pensionsfonds mit Rekorddefizit / 1.939 Euro Reisekosten
pro Tag pro Person für EU-Delegationsreise nach Paraguay / 1.520
Sonderurlaubstage für EU-Beamte

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich wertete ein internes Dokument des
Generalsekretariats des Europaparlaments aus. Auf 141 Seiten wird
dabei auf unzählige Missstände eingegangen. Ein Drittel der
beantworteten Fragen stammt von H.P. Martin.

H.P. Martin dazu: "Die Verantwortlichen im EU-Parlament reihen
Sündenfall an Sündenfall. Manches hat sich zwar auf Grund meiner
Initiativen verbessert - etwa durch die Abschaffung der absurd hohen
Reisekostenpauschalen, doch das Sündenregister ist noch immer viel zu
lang.

Von den Steuerzahlern werden überall Opfer verlangt, gerade in der
Finanzkrise. Deshalb müssten EU-Beamte und Abgeordnete radikalen
Reformen zustimmen und auf Privilegien verzichten. Ansonsten darf man
sich nicht wundern, wenn sich, gerade im Vorfeld der EU-Wahlen, der
Zorn der Bürger bald auch massiv gegen das Parlament richten wird.

Das EU-Parlament ist völlig aufgebläht und hoffnungslos überbesetzt.
Wir brauchen höchstens die Hälfte der Beschäftigten, darum sollten
die freiwerdenden Stellen nicht nachbesetzt werden. Auch die Zahl der
Abgeordneten sollte von 766 auf 450 Parlamentarier
verringert werden."

Hier einige Auszüge aus dem internen Dokument:

- Das ohnehin heillos überblähte EU-Parlament mit seinen 5.540
Beamten im Jahr 2011 hat im Jahr 2012 noch einmal weitere 147 neue
Stellen geschaffen. Bis ins Jahr 2020 wird die Hälfte der
Parlamentsbeamten in Pension gehen - mit einem durchschnittlichen
Pensionsbezug von 5.000 Euro.

- Der EU-Luxus-Zusatzpensionsfonds der EU-Abgeordneten, die schon vor
2009 ins EU-Parlament gewählt wurden, ein Pensionsschlaraffenland
beschert, weist inzwischen ein Defizit von 207,9 Millionen Euro auf,
für das am Ende wohl wieder die Steuerzahler aufkommen müssen. 2009
lag das Defizit noch bei 84,5 Millionen Euro. Zu den Nutznießern
zählt etwa der österreichische FPÖ-Parlamentarier Andreas Mölzer.
H.P. Martin hat auf diese Zusatzpension stets verzichtet.

- Die Kosten für Reisen der 754 EU-Abgeordneten kletterten im Jahr
2012 auf 40,7 Millionen Euro, im Jahr 2010 waren es noch fast fünf
Millionen Euro weniger (35,9 Millionen Euro).

- Die durchschnittlichen Kosten der Übersetzung eines Dokuments, in
dem einer oder mehrere Änderungsanträge enthalten sind, liegen bei
252 Euro. Bei 10.166 solcher Dokumente im Jahr 2012 fielen durch die
Übersetzung von Änderungsanträgen insgesamt Kosten in Höhe von
2.561.832 Euro an.

- Die 34 sogenannten "Informationsbüros" des EU-Parlaments von
Helsinki bis Lissabon verschlingen Unsummen - allein im Jahr 2012
waren es 38 Millionen Euro. In Wien betrugen die Gesamtkosten 963.078
Euro, allein die Gehaltskosten stiegen in Wien von 2011 um knapp
60.000 Euro auf 572.826 Euro im Jahr 2012. Über 1,8 Millionen Euro
wurden allein für die Dienstreisen der Mitarbeiter dieser
Informationsbüros ausgegeben.

- Im Juli 2011 wurde für das Informationsbüro in Sofia ein neues
Gebäude gekauft - Kosten: neun Millionen Euro. Da das Gebäude beim
Kauf allerdings Baumängel besaß und die Feuersicherheit nicht
gewährleistet war, mussten zusätzliche Arbeiten durchgeführt werden,
welche vor März 2013 nicht abgeschlossen waren.

- Allein in der Abteilung für Saaldiener fielen im Jahr 2012 Kosten
in Höhe von 1,3 Millionen Euro an, 185.000 Euro davon für
Arbeitskleidung. Die Gehälter für die Saaldiener in Höhe von 8,3
Millionen Euro kommen hier noch hinzu.

- Insgesamt 304 Mitarbeiter des EU-Parlaments profitierten 2012 von
einem fünftägigen Sonderurlaub, da sie 25, 30, 35, 40 oder 45
Dienstjahre absolviert hatten. Dadurch entstanden insgesamt 1.520
Sonderurlaubstage.

- Allein im "Medical Service" in Brüssel sind 27 Beamte beschäftigt -
man darf dort aber nicht behandelt werden, es ist nur für dort
behandelbare "Notfälle" - das ist völlig überzogen.

- Insgesamt 32 Unternehmen leisten zur Zeit Reparaturarbeiten an den
Gebäuden des EU-Parlaments in Brüssel, Luxemburg und Straßburg -
Kostenpunkt: 27,9 Millionen Euro in 2012 (Seite 43). Zusätzlich
fielen 2,99 Millionen Euro an Kosten für die Instandhaltung der Lifte
an.

- Die Kosten für den luxuriösen Limousinen-Service für die
EU-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg kostet 4,36 Millionen Euro,
die Gehälter der Fahrer belaufen sich auf zusätzliche 3,2 Millionen
Euro. 2010 waren es noch 4,01 Millionen Euro beziehungsweise 2,24
Millionen Euro. Auch die Anzahl der Fahrer stieg von 25 im Jahr 2010
auf 38 im Jahr 2012. H.P. Martin nutzt diesen "Service" nicht.

- Das EU-Parlament unterhält weiterhin drei Sitze: einen in Brüssel,
einen in Straßburg - und große Teile der Verwaltung residieren, was
allgemein kaum bekannt ist, in Luxemburg. Allein die Dienstreisen der
Beamten, parlamentarischen Assistenten und Abgeordneten von Brüssel
oder Luxemburg zu den zwölf Sitzungen jährlich in Straßburg kosten
den Steuerzahler 47,7 Millionen Euro. Hinzu kommen 300.000 Euro
jährlich für den Transport von Akten und anderem Material.

- Immer noch werden neue Telefone für den Stückpreis von 163,13 Euro
gekauft. Die Apparate funktionieren allerdings immer noch nicht. Wenn
man die Lautsprechertaste drückt, damit auch andere Personen im Raum
das Gespräch hören können oder man etwas ohne den Hörer in der Hand
aufschreiben will, kann der Gesprächspartner am anderen Ende der
Leitung kaum noch etwas verstehen. Zudem werden eifrig Computer für
326 Euro pro Stück und Laptops für 451 Euro pro Stück gekauft.

- Das EU-Parlament gab insgesamt 17.337 Euro für 130 Kristall-Vasen-
und -Schüsseln aus, die als protokollarische Geschenke verwendet
wurden. Für weitere Geschenke wurden noch einmal 46.910 Euro
ausgegeben, darunter 60 edle Füller der Marke "Mont Blanc".

- Präsidenten des Parlaments, die jeweils nur eine zweieinhalbjährige
Amtszeit haben, dürfen an Flughäfen und Bahnhöfen den VIP-Service in
Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Personen, die den Präsident
begleiten sowie für den Generalsekretär. Dadurch fielen 2012 Kosten
in Höhe von 33.000 Euro an.

- 98 Mitarbeiter des EU-Parlaments arbeiten dauerhaft am Sitz in
Straßburg, wodurch jährliche Kosten von acht Millionen Euro für
Gehälter und Zulagen entstehen - das sind mehr als 80.000 Euro pro
Person.

- Im Jahr 2012 gingen 152 Mitarbeiter in Rente, im Jahr 2011 waren es
noch 132. Die meisten von ihnen stammen aus Belgien (30). Das
durchschnittliche Renteneintrittsalter lag bei 59 Jahren. 13 Beamte
gingen in Frührente - ohne Einbußen bei ihren Pensionsrechten. 22
Beamte gingen auf Grund von Dienstunfähigkeit in Frührente, 2011
waren es nur fünf gewesen.

- Insgesamt fielen Kosten in Höhe von 1,39 Millionen Euro für die
Produktion von Broschüren durch das EU-Parlament an.

Insgesamt wurden 140 Anfragen an das Generalsekretariat des
EU-Parlaments gestellt, H.P. Martin stellte ein Drittel davon.
Allerdings wurden eine Reihe seiner Fragen einfach nicht beachtet,
darunter Fragen zu Gratisangeboten für EU-Beamten, zu den Streiktagen
im EU-Parlament sowie zu den Kosten für die Reinigung der
Parlaments-Gebäude. Auch Fragen zu den Kosten für Verdolmetschung und
die Übersetzung von EU-Dokumenten wurden nicht berücksichtigt.

Das EU-Dokument ist zu finden unter www.hpmartin.net

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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