WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Niemand glaubt mehr der EU - von Wolfgang Tucek

Utl.: Verantwortung übernehmen und nicht politisches Kleingeld
sammeln =

Wien (OTS) - Was haben Finanzmarktsteuer, Wasserprivatisierung und
Freihandel EU-USA gemein? Richtig: Sie sind Gegenstand von
(Internet-)Kampagnen, aufgrund derer der EU niemand mehr glaubt. Alle
ernsthaften Spieler sollten daher für sinnvolle EU-Pläne kooperieren
und nicht politisches Kleingeld sammeln. Denn die Finanzmarktsteuer
hat zwar im Netz eine starke Lobby. Der Finanzsektor kann nicht erst
die Krise auslösen und dann von der Umsatzsteuer befreit bleiben,
heißt es. Dass die Steuer aber die Finanzierung der Realwirtschaft
noch mehr abwürgen könnte, verschweigen ihre zerstrittenen
Unterstützer.

Die Kommission war erst dagegen, ist jetzt dafür, aber auf verlorenem
Posten - ihrer Glaubwürdigkeit hilft das nicht. Dass diese fehlt,
illustriert schön die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative, die
sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wendet. Die plane
die Kommission nämlich, propagierten Gewerkschaften, Umweltschützer,
Sozialdemokraten, Grüne und andere wider besseres Wissen. Denn das
hatte die Kommission nie vor, doch niemand glaubte ihr.

Sie wollte nur regeln, wie Privatisierungen ablaufen müssen, wenn
Staaten, Länder oder Kommunen sie wollen. Als Ergebnis der
Bürgerinitiative gelten EU-Konzessionsregeln nicht mehr für Wasser.
Toll: Nationale und kommunale Politiker können Wasserwerke bei
allfälligen Privatisierungen weiter nach dem Prinzip der
Freunderlwirtschaft verteilen.

Zu guter Letzt wird das EU-US-Freihandelsabkommen verteufelt. Ein
beliebtes Argument: Über dubiose Schiedsgerichte könnten US-Konzerne
EU-Umwelt- und Gesundheitsschutzbestimmungen aushebeln, wenn sie sich
dadurch diskriminiert fühlen oder ihre Gewinnerwartungen gefährdet
sehen. Naja: Erfunden haben die Internationalen Schiedsgerichte die
Deutschen 1959, um ihre Investitionen in Pakistan zu schützen.
Seither sind sie ein gängiges Instrument im internationalen Handel.
Dass die USA dieses 55 Jahre nach der Erfindung aus hegemonialen
Gründen pervertieren wollen, klingt - gelinde gesagt - konstruiert.

Hier hat die Kommission bereits dazugelernt: Dieser Teil der
Freihandelsgespräche ruht bis nach einer öffentlichen Konsultation.
Ansonsten muss gelten: Sofortiger Stopp sinnloser Pläne (Stichwort:
Olivenölverbot) aber Schulterschluss für gute Projekte wie Regeln für
Privatisierung und Freihandel mit den USA. Sammler des politischen
Kleingelds sollten lieber Verantwortung übernehmen.

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