WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Niemand glaubt mehr der EU - von Wolfgang Tucek

Verantwortung übernehmen und nicht politisches Kleingeld sammeln

Wien (OTS) - Was haben Finanzmarktsteuer, Wasserprivatisierung und Freihandel EU-USA gemein? Richtig: Sie sind Gegenstand von (Internet-)Kampagnen, aufgrund derer der EU niemand mehr glaubt. Alle ernsthaften Spieler sollten daher für sinnvolle EU-Pläne kooperieren und nicht politisches Kleingeld sammeln. Denn die Finanzmarktsteuer hat zwar im Netz eine starke Lobby. Der Finanzsektor kann nicht erst die Krise auslösen und dann von der Umsatzsteuer befreit bleiben, heißt es. Dass die Steuer aber die Finanzierung der Realwirtschaft noch mehr abwürgen könnte, verschweigen ihre zerstrittenen Unterstützer.

Die Kommission war erst dagegen, ist jetzt dafür, aber auf verlorenem Posten - ihrer Glaubwürdigkeit hilft das nicht. Dass diese fehlt, illustriert schön die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wendet. Die plane die Kommission nämlich, propagierten Gewerkschaften, Umweltschützer, Sozialdemokraten, Grüne und andere wider besseres Wissen. Denn das hatte die Kommission nie vor, doch niemand glaubte ihr.

Sie wollte nur regeln, wie Privatisierungen ablaufen müssen, wenn Staaten, Länder oder Kommunen sie wollen. Als Ergebnis der Bürgerinitiative gelten EU-Konzessionsregeln nicht mehr für Wasser. Toll: Nationale und kommunale Politiker können Wasserwerke bei allfälligen Privatisierungen weiter nach dem Prinzip der Freunderlwirtschaft verteilen.

Zu guter Letzt wird das EU-US-Freihandelsabkommen verteufelt. Ein beliebtes Argument: Über dubiose Schiedsgerichte könnten US-Konzerne EU-Umwelt- und Gesundheitsschutzbestimmungen aushebeln, wenn sie sich dadurch diskriminiert fühlen oder ihre Gewinnerwartungen gefährdet sehen. Naja: Erfunden haben die Internationalen Schiedsgerichte die Deutschen 1959, um ihre Investitionen in Pakistan zu schützen. Seither sind sie ein gängiges Instrument im internationalen Handel. Dass die USA dieses 55 Jahre nach der Erfindung aus hegemonialen Gründen pervertieren wollen, klingt - gelinde gesagt - konstruiert.

Hier hat die Kommission bereits dazugelernt: Dieser Teil der Freihandelsgespräche ruht bis nach einer öffentlichen Konsultation. Ansonsten muss gelten: Sofortiger Stopp sinnloser Pläne (Stichwort:
Olivenölverbot) aber Schulterschluss für gute Projekte wie Regeln für Privatisierung und Freihandel mit den USA. Sammler des politischen Kleingelds sollten lieber Verantwortung übernehmen.

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