H.P. Martin: EU-Agenturen verschleudern EU-Steuergeldmillionen

Brüssel (OTS) - Utl.: Internes Dokument enthüllt auf 94 Seiten
empörende Fälle von Misswirtschaft, Ineffizienz und Verschwendung in
den EU-Agenturen / Heimliche Parallel-Bürokratie verschlingt
inzwischen 1,6 Milliarden Euro pro Jahr

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich bekam Einblick in ein internes EU-Dokument, das
auf 94 Seiten unzählige Missstände in den sogenannten EU-Agenturen
aufzählt. H.P. Martin dazu: "Das ist ein außergewöhnlicher Einblick
in die Mechanismen der Verschwendungsmaschine in der EU.

Die 40 EU-Agenturen sind eine oft unbekannte EU-Parallel-Bürokratie,
die stetig anwächst und mehr und mehr Steuergeld verschlingt. Viele
sind völlig unnötig und sollten umgehendgeschlossen werden - schon
allein wegen horrender Verwaltungskosten und irrwitziger Ausgaben für
Anschaffungen.

Im Wildwuchs der EU-Behörden mit ihren unzähligen Außenstellen gibt
es eine Vielzahl von sogenannten "EU-Agenturen" mit inzwischen mehr
als 6.000 EU-Beamten.

So werden etwa im spanischen Bilbao Daten über die Gesundheit am
Arbeitsplatz gesammelt, in Vilnius die Gleichbehandlung von Mann und
Frau untersucht. Durch die Auslagerungen entstehen immer neue
Doppelstrukturen, sei es mit Brüssel, sei es mit den Nationalstaaten.
In Lissabon sind gleich zwei Agenturen angesiedelt: Die EU
Drogenbeobachtungsstelle sowie die Agentur für Sicherheit des
Seeverkehrs.

60 bis 70 Prozent der Kosten bei diesen EU-Agenturen gehen allein in
die Verwaltung derselben. Die Arbeitsbedingungen in diesen
EU-Agenturen übertreffen auf Grund von monströsen Zulagen und
Privilegien nicht selten das EU-Beamten-Paradies in Brüssel."

Bereits seit zehn Jahren zeigt der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin
in diesem Bereich Missstände auf, im Jahr 2008 war er im EU-Parlament
für die sogenannte "Entlastung" dieser Agenturen zuständig. Damals
hatte er fast allen der damals 23 Agenturen die Entlastung
verweigert, wurde aber von der Mehrheit der EU-Abgeordneten
überstimmt.

H.P. Martin: "Derzeit durchforste ich wieder diesen Bereich und stoße
dabei auf immer neue Facetten einer Bürokratie, die immer mehr zum
Selbstzweck wird."

Hier einige Auszüge aus dem internen Dokument:

- Die "Europäischen Agentur für Flugsicherheit" mit Sitz in Köln
finanzierte eine Sommerparty mit 50.895 Euro am 21. Juni 2012, aber
auch Wasserkocher für 175 Euro. Zudem gab es zwei Weihnachtsessen für
jeweils mehr als 12.000 Euro.

- Obwohl die meisten Angestellten des "Gremiums Europäischer
Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" mit Sitz in
Riga, Lettland, eine administrative Funktion haben und nicht reisen,
wurde allen Mitarbeitern dieser Agentur ein Mobiltelefon mit einem
monatlichen Guthaben von 50 Euro zur Verfügung gestellt. Der
Privatgebrauch des Geräts kann nicht kontrolliert werden. Wie das
interne EU-Dokument offenlegt, entstanden Kosten in Höhe von 14.204
Euro für den Kauf der Mobiltelefone. Hinzu kommen durchschnittlich
297 Euro im Monat für den Gebrauch der Telefone.

- Das interne Dokument legt zudem die Dienstreisen der Direktoren von
29 EU-Agenturen offen - unangefochtener Spitzenreiter: die
"Europäische Umweltagentur", ansässig in Kopenhagen, deren
Exekutivdirektorin 2012 Jacqueline McGlade war. Sie unternahm im Jahr 2012
insgesamt 53 Dienstreisen, für die Gesamtkosten in der Höhe von
115.600 Euro anfielen. Insgesamt war Jacqueline McGlade 123 Tage -
mithin mehr als ein Drittel des Jahres - auf Dienstreise. Die
teuersten Reisen waren eine fünfeinhalbtägige Mission in die USA für
10.846 Euro und eine sechstägige Reise nach Belgien, Deutschland,
Slowenien und in die USA für 9.595 Euro.

- Dem "Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen", ansässig in
La Valetta auf Malta, wurde von der maltesischen Regierung ein
Gebäude zur Verfügung gestellt, das als "State of the Art" (auf dem
neuesten Stand der Technik) beschrieben wurde. Dann musste das
Gebäude allerdings für stolze 4,3 Millionen Euro umgebaut und an die
Bedürfnisse angepasst werden. Zudem zahlt die EU-Agentur 3,7
Millionen Euro Miete über neun Jahre. Zu kritisieren ist auch die
pauschale Erstattung der Reisekosten bei der EU-Agentur in Höhe von
417.000 Euro, wobei höhere Kosten anfallen können, als wenn die
tatsächlichen Kosten erstattet werden.

- Die "Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht" in
Lissabon trägt jährliche Kosten in Höhe von 200.000 Euro für
Büroräume in einem ehemaligen Gebäude sowie dem aktuellen Hauptsitz,
die überhaupt nicht genutzt werden. Bis jetzt war die EU-Agentur
nicht in der Lage, für dieses Problem eine Lösung, sprich eine
anderweitige Nutzung der Räume, zu finden.

- Im Falle der "Europäischen Arzneimittel-Agentur" in London wird ein
Bildungs-Beitrag für Kinder von Angestellten direkt an bestimmte
Schulen bezahlt, ohne jedoch mit diesen Schulen einen Vertrag zu
haben. 2012 fielen dafür insgesamt 389.000 Euro an Kosten an. Der
EU-Rechnungshof bezeichnet diese Art von Ausgaben als "irregulär".
Auch die "Europäische Bankenaufsicht" mit Sitz in der Londoner City
zahlte im Jahr 2012 insgesamt 76.000 Euro an Gebühren für den
Schulbesuch von Kindern ihrer Angestellten - zusätzlich zu den
Zulagen, die das Beamtenstatut bereits vorsieht. Diese Ausgaben seien
ebenfalls "irregulär". Dasselbe gilt für die "Agentur für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden" in Ljubljana, wo
23.000 Euro an Schulgebühren irregulärer Weise gezahlt wurden.

- Auch bei anderen EU-Agenturen gibt es vertragliche Ungereimtheiten.
Bei "Eurojust", der EU-Justizagentur, in Den Haag wurde bei einem
Rahmenvertrag für Sicherheitsdienste ein Preisanstieg um 22 Prozent
zu entdeckt, obwohl nur vier Prozent erlaubt waren. Der über dieser
Schwelle liegende Wert beträgt 440.000 Euro (für 2008-2012).

Die gesamten Ausgaben für die zumeist unnötigen EU-Agenturen beliefen
sich im Jahr 2012 auf 1,6 Milliarden Euro, womit sie im Vergleich zu
2011 noch einmal um 100 Millionen Euro anstiegen. Auch die Zahl der
Beschäftigten stieg zwischen 2011 und 2012 um 300 Bedienstete auf
6.100 an - im Jahr 2000 waren es erst insgesamt 166 (sic) Mitarbeiter
gewesen.

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage von H.P. Martin
(E-011973/2013) ergab außerdem, dass die Agentur "Eurojust" (Einheit
für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union), die
Justizbehörde der EU mit Sitz in Den Haag, welche
grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene
koordiniert, seit 2011 äußerst aufwändige und unnötige
Neuanschaffungen tätigt.

2012 standen etwa neue Tische auf der Einkaufsliste. So wurden 43
Eichen- beziehungsweise Birnenholz-Tische für 530 bis 540 Euro das
Stück gekauft. Wer dabei an ausladende Konferenztische für mehrere
Personen denkt, irrt, denn die Tische waren gerade einmal 120 mal 80,
beziehungsweise 140 mal 80 Zentimeter groß. Zudem wurden drei Apple
iPads für 530 Euro pro Stück angeschafft. Auch ein edler
Schreibfüller der Luxus-Marke Montblanc für 570 Euro stand auf der
Einkaufsliste.

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurden bei Eurojust insgesamt 4,8
Millionen Euro für Neuanschaffungen ausgegeben. Darunter waren auch
zahlreiche Computer, Drucker und Bildschirme, deren regelmäßigen Kauf
"Eurojust" damit begründet, dass die Hardware-Ausrüstung im
Vier-Jahres-Zyklus ersetzt werden müsse, da nach vier Jahren das
"Ende des Lebenszyklus" erreicht sei.

H.P. Martin: "Die meisten Bürger können sich keineswegs alle vier
Jahre eine komplett neue Computerausstattung leisten. Insgesamt wird
ein Großteil der "Leistungen", welche diese Vielzahl von Agenturen
erbringen, ohnehin von anderen Stellen erbracht, zumeist von
nationalen Behörden oder internationalen Organisationen."

Das EU-Dokument und die parlamentarische Anfrage sind zu finden unter
www.hpmartin.net

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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