H.P. Martin: EU-Agenturen verschleudern EU-Steuergeldmillionen

Brüssel (OTS) - Utl.: Internes Dokument enthüllt auf 94 Seiten empörende Fälle von Misswirtschaft, Ineffizienz und Verschwendung in den EU-Agenturen / Heimliche Parallel-Bürokratie verschlingt inzwischen 1,6 Milliarden Euro pro Jahr

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich bekam Einblick in ein internes EU-Dokument, das auf 94 Seiten unzählige Missstände in den sogenannten EU-Agenturen aufzählt. H.P. Martin dazu: "Das ist ein außergewöhnlicher Einblick in die Mechanismen der Verschwendungsmaschine in der EU.

Die 40 EU-Agenturen sind eine oft unbekannte EU-Parallel-Bürokratie, die stetig anwächst und mehr und mehr Steuergeld verschlingt. Viele sind völlig unnötig und sollten umgehendgeschlossen werden - schon allein wegen horrender Verwaltungskosten und irrwitziger Ausgaben für Anschaffungen.

Im Wildwuchs der EU-Behörden mit ihren unzähligen Außenstellen gibt es eine Vielzahl von sogenannten "EU-Agenturen" mit inzwischen mehr als 6.000 EU-Beamten.

So werden etwa im spanischen Bilbao Daten über die Gesundheit am Arbeitsplatz gesammelt, in Vilnius die Gleichbehandlung von Mann und Frau untersucht. Durch die Auslagerungen entstehen immer neue Doppelstrukturen, sei es mit Brüssel, sei es mit den Nationalstaaten. In Lissabon sind gleich zwei Agenturen angesiedelt: Die EU Drogenbeobachtungsstelle sowie die Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs.

60 bis 70 Prozent der Kosten bei diesen EU-Agenturen gehen allein in die Verwaltung derselben. Die Arbeitsbedingungen in diesen EU-Agenturen übertreffen auf Grund von monströsen Zulagen und Privilegien nicht selten das EU-Beamten-Paradies in Brüssel."

Bereits seit zehn Jahren zeigt der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in diesem Bereich Missstände auf, im Jahr 2008 war er im EU-Parlament für die sogenannte "Entlastung" dieser Agenturen zuständig. Damals hatte er fast allen der damals 23 Agenturen die Entlastung verweigert, wurde aber von der Mehrheit der EU-Abgeordneten überstimmt.

H.P. Martin: "Derzeit durchforste ich wieder diesen Bereich und stoße dabei auf immer neue Facetten einer Bürokratie, die immer mehr zum Selbstzweck wird."

Hier einige Auszüge aus dem internen Dokument:

- Die "Europäischen Agentur für Flugsicherheit" mit Sitz in Köln finanzierte eine Sommerparty mit 50.895 Euro am 21. Juni 2012, aber auch Wasserkocher für 175 Euro. Zudem gab es zwei Weihnachtsessen für jeweils mehr als 12.000 Euro.

- Obwohl die meisten Angestellten des "Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" mit Sitz in Riga, Lettland, eine administrative Funktion haben und nicht reisen, wurde allen Mitarbeitern dieser Agentur ein Mobiltelefon mit einem monatlichen Guthaben von 50 Euro zur Verfügung gestellt. Der Privatgebrauch des Geräts kann nicht kontrolliert werden. Wie das interne EU-Dokument offenlegt, entstanden Kosten in Höhe von 14.204 Euro für den Kauf der Mobiltelefone. Hinzu kommen durchschnittlich 297 Euro im Monat für den Gebrauch der Telefone.

- Das interne Dokument legt zudem die Dienstreisen der Direktoren von 29 EU-Agenturen offen - unangefochtener Spitzenreiter: die "Europäische Umweltagentur", ansässig in Kopenhagen, deren Exekutivdirektorin 2012 Jacqueline McGlade war. Sie unternahm im Jahr 2012 insgesamt 53 Dienstreisen, für die Gesamtkosten in der Höhe von 115.600 Euro anfielen. Insgesamt war Jacqueline McGlade 123 Tage -mithin mehr als ein Drittel des Jahres - auf Dienstreise. Die teuersten Reisen waren eine fünfeinhalbtägige Mission in die USA für 10.846 Euro und eine sechstägige Reise nach Belgien, Deutschland, Slowenien und in die USA für 9.595 Euro.

- Dem "Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen", ansässig in La Valetta auf Malta, wurde von der maltesischen Regierung ein Gebäude zur Verfügung gestellt, das als "State of the Art" (auf dem neuesten Stand der Technik) beschrieben wurde. Dann musste das Gebäude allerdings für stolze 4,3 Millionen Euro umgebaut und an die Bedürfnisse angepasst werden. Zudem zahlt die EU-Agentur 3,7 Millionen Euro Miete über neun Jahre. Zu kritisieren ist auch die pauschale Erstattung der Reisekosten bei der EU-Agentur in Höhe von 417.000 Euro, wobei höhere Kosten anfallen können, als wenn die tatsächlichen Kosten erstattet werden.

- Die "Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht" in Lissabon trägt jährliche Kosten in Höhe von 200.000 Euro für Büroräume in einem ehemaligen Gebäude sowie dem aktuellen Hauptsitz, die überhaupt nicht genutzt werden. Bis jetzt war die EU-Agentur nicht in der Lage, für dieses Problem eine Lösung, sprich eine anderweitige Nutzung der Räume, zu finden.

- Im Falle der "Europäischen Arzneimittel-Agentur" in London wird ein Bildungs-Beitrag für Kinder von Angestellten direkt an bestimmte Schulen bezahlt, ohne jedoch mit diesen Schulen einen Vertrag zu haben. 2012 fielen dafür insgesamt 389.000 Euro an Kosten an. Der EU-Rechnungshof bezeichnet diese Art von Ausgaben als "irregulär". Auch die "Europäische Bankenaufsicht" mit Sitz in der Londoner City zahlte im Jahr 2012 insgesamt 76.000 Euro an Gebühren für den Schulbesuch von Kindern ihrer Angestellten - zusätzlich zu den Zulagen, die das Beamtenstatut bereits vorsieht. Diese Ausgaben seien ebenfalls "irregulär". Dasselbe gilt für die "Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden" in Ljubljana, wo 23.000 Euro an Schulgebühren irregulärer Weise gezahlt wurden.

- Auch bei anderen EU-Agenturen gibt es vertragliche Ungereimtheiten. Bei "Eurojust", der EU-Justizagentur, in Den Haag wurde bei einem Rahmenvertrag für Sicherheitsdienste ein Preisanstieg um 22 Prozent zu entdeckt, obwohl nur vier Prozent erlaubt waren. Der über dieser Schwelle liegende Wert beträgt 440.000 Euro (für 2008-2012).

Die gesamten Ausgaben für die zumeist unnötigen EU-Agenturen beliefen sich im Jahr 2012 auf 1,6 Milliarden Euro, womit sie im Vergleich zu 2011 noch einmal um 100 Millionen Euro anstiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2011 und 2012 um 300 Bedienstete auf 6.100 an - im Jahr 2000 waren es erst insgesamt 166 (sic) Mitarbeiter gewesen.

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage von H.P. Martin (E-011973/2013) ergab außerdem, dass die Agentur "Eurojust" (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union), die Justizbehörde der EU mit Sitz in Den Haag, welche grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene koordiniert, seit 2011 äußerst aufwändige und unnötige Neuanschaffungen tätigt.

2012 standen etwa neue Tische auf der Einkaufsliste. So wurden 43 Eichen- beziehungsweise Birnenholz-Tische für 530 bis 540 Euro das Stück gekauft. Wer dabei an ausladende Konferenztische für mehrere Personen denkt, irrt, denn die Tische waren gerade einmal 120 mal 80, beziehungsweise 140 mal 80 Zentimeter groß. Zudem wurden drei Apple iPads für 530 Euro pro Stück angeschafft. Auch ein edler Schreibfüller der Luxus-Marke Montblanc für 570 Euro stand auf der Einkaufsliste.

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurden bei Eurojust insgesamt 4,8 Millionen Euro für Neuanschaffungen ausgegeben. Darunter waren auch zahlreiche Computer, Drucker und Bildschirme, deren regelmäßigen Kauf "Eurojust" damit begründet, dass die Hardware-Ausrüstung im Vier-Jahres-Zyklus ersetzt werden müsse, da nach vier Jahren das "Ende des Lebenszyklus" erreicht sei.

H.P. Martin: "Die meisten Bürger können sich keineswegs alle vier Jahre eine komplett neue Computerausstattung leisten. Insgesamt wird ein Großteil der "Leistungen", welche diese Vielzahl von Agenturen erbringen, ohnehin von anderen Stellen erbracht, zumeist von nationalen Behörden oder internationalen Organisationen."

Das EU-Dokument und die parlamentarische Anfrage sind zu finden unter www.hpmartin.net

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