WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Haftung für Politiker - von Günter Fritz

Utl.: Die Hypo - ein guter Anlass für eine Bonus-Malus-Regelung für
Politiker =

Wien (OTS) - Die jüngsten Ereignisse rund um die notverstaatlichte
Hypo Alpe Adria haben das Versagen der Politik in der Causa erneut
mehr als deutlich gemacht - die gestrige Sondersitzung im Parlament
mit den gegenseitigen Angriffen und Schimpftiraden der Parteien war
da nur eine Draufgabe. So können keine Probleme gelöst werden; schon
gar nicht so gewichtige, die Regierung und Steuerzahler noch Jahre,
wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden. Das Hohe Haus ist wieder
einmal zu einer Provinzbühne verkommen, auf der um politisches
Kleingeld und den eigenen kurzfristigen Vorteil gespielt wird. Das
große Ganze - also ein stabiles Budget und die Zukunft des
Staatsgefüges - scheint für die Fraktionen dagegen keine Rolle zu
spielen. Verantwortungsvolles Handeln und Bemühen um sachorientierte
Lösungen - Fehlanzeige. So wird die Politik weiter an Glaubwürdigkeit
und Vertrauen der Bevölkerung einbüßen; wenngleich sie diesbezüglich
ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat.

Gerade deshalb sollte man überlegen, wie Politiker künftig für ihr
Handeln stärker zu Verantwortung gezogen werden können. Dass sie alle
paar Jahre von den Wählern abgestraft werden können, reicht offenbar
längst nicht mehr aus, die Bürger vor parteipolitischen
Machenschaften und deren Folgen zu schützen. Die Landeshaftungen, die
für die Hypo eingegangen wurden und die eine Lösung in der Causa
erschweren, sind ein Paradebeispiel für den verantwortungslosen
Umgang von Parteien mit dem Volksvermögen. Um die größenwahnsinnigen
Pläne von Ex-FPÖ- und BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider zu finanzieren
bzw. zu unterstützen, ging die von ihm geführte Kärntner
Landesregierung Haftungen für die Hypo ein, die zu Spitzenzeiten fast
25 Milliarden Euro - also mehr als das Zehnfache des Landesbudgets -
ausmachten, mitgetragen von den anderen in der Landesregierung
vertretenen Fraktionen. Und auch die Notverstaatlichung verlief
offenbar ebenso dilettantisch wie das folgende Krisenmanagement.

Wenn jetzt darüber diskutiert wird, wer aller für die Hypo mitzahlen
könnte, sollte daher auch nicht auf die damals involvierten Parteien
vergessen werden. Statt eine Kärntner Kollektivschuld in den Raum zu
stellen oder bedenkenlos alle Belastungen auf die Steuerzahler
abzuwälzen, wäre es Zeit, auch die Politik - also die Landes- bzw.
die Bundesparteien - in die Haftung zu nehmen. Die Hypo wäre ein
guter Anlass, endlich über eine Bonus-Malus-Regelung für Politiker
nachzudenken.

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