WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Haftung für Politiker - von Günter Fritz

Die Hypo - ein guter Anlass für eine Bonus-Malus-Regelung für Politiker

Wien (OTS) - Die jüngsten Ereignisse rund um die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria haben das Versagen der Politik in der Causa erneut mehr als deutlich gemacht - die gestrige Sondersitzung im Parlament mit den gegenseitigen Angriffen und Schimpftiraden der Parteien war da nur eine Draufgabe. So können keine Probleme gelöst werden; schon gar nicht so gewichtige, die Regierung und Steuerzahler noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden. Das Hohe Haus ist wieder einmal zu einer Provinzbühne verkommen, auf der um politisches Kleingeld und den eigenen kurzfristigen Vorteil gespielt wird. Das große Ganze - also ein stabiles Budget und die Zukunft des Staatsgefüges - scheint für die Fraktionen dagegen keine Rolle zu spielen. Verantwortungsvolles Handeln und Bemühen um sachorientierte Lösungen - Fehlanzeige. So wird die Politik weiter an Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bevölkerung einbüßen; wenngleich sie diesbezüglich ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat.

Gerade deshalb sollte man überlegen, wie Politiker künftig für ihr Handeln stärker zu Verantwortung gezogen werden können. Dass sie alle paar Jahre von den Wählern abgestraft werden können, reicht offenbar längst nicht mehr aus, die Bürger vor parteipolitischen Machenschaften und deren Folgen zu schützen. Die Landeshaftungen, die für die Hypo eingegangen wurden und die eine Lösung in der Causa erschweren, sind ein Paradebeispiel für den verantwortungslosen Umgang von Parteien mit dem Volksvermögen. Um die größenwahnsinnigen Pläne von Ex-FPÖ- und BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider zu finanzieren bzw. zu unterstützen, ging die von ihm geführte Kärntner Landesregierung Haftungen für die Hypo ein, die zu Spitzenzeiten fast 25 Milliarden Euro - also mehr als das Zehnfache des Landesbudgets -ausmachten, mitgetragen von den anderen in der Landesregierung vertretenen Fraktionen. Und auch die Notverstaatlichung verlief offenbar ebenso dilettantisch wie das folgende Krisenmanagement.

Wenn jetzt darüber diskutiert wird, wer aller für die Hypo mitzahlen könnte, sollte daher auch nicht auf die damals involvierten Parteien vergessen werden. Statt eine Kärntner Kollektivschuld in den Raum zu stellen oder bedenkenlos alle Belastungen auf die Steuerzahler abzuwälzen, wäre es Zeit, auch die Politik - also die Landes- bzw. die Bundesparteien - in die Haftung zu nehmen. Die Hypo wäre ein guter Anlass, endlich über eine Bonus-Malus-Regelung für Politiker nachzudenken.

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