Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Der U-Ausschuss wird kommen"

Ausgabe vom 18. Februar 2014

Wien (OTS) - Der Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung in der Causa Hypo Alpe Adria wird kommen. Er muss. Schon aus simplen Gründen demokratiepolitischer Hygiene. Das werden, früher oder später, auch die Regierungsparteien einsehen, die einen U-Ausschuss derzeit ablehnen. Dass SPÖ und ÖVP ein solcher jetzt nicht ins Kalkül passt, ist verständlich. Tatsächlich muss zunächst Schadensminimierung betrieben werden. Doch spätestens im Herbst wird den Argumenten gegen einen U-Ausschuss die Kraft zum aufrechten Gang ausgehen.

Die Koalition befürchtet, der FPÖ damit eine unverdiente Bühne zur Selbstreinwaschung von der Milliarden-Pleite zu bieten und die Chance, alle Schuld auf der rot-schwarzen Regierung abzuladen. Diese Gefahr besteht tatsächlich - und allein schon diese Befürchtung spricht Bände über das parlamentarische Selbstbewusstsein der Regierungskoalition und ihr Vertrauen in die Überzeugungskraft ihrer Argumente.

Die Frage, welcher Partei ein U-Ausschuss zur Causa Hypo schadet oder nützt, greift aber ohnehin viel zu kurz. Daran ändert auch nichts, dass im kommenden Jahr mit Wien, Oberösterreich, Steiermark und dem Burgenland gleich vier Landtagswahlen anstehen.
Entscheidend ist, dass sich die Repräsentanten der Republik selbst klar darüber werden, wie sie in ein historisches Debakel taumelten. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, das weit über die strafrechtliche Verantwortung Einzelner hinausreicht. Es geht um das Öffentlichmachen eines Systemversagens, das tief in das Innere der Zweiten Republik hineinreicht.

Möglich, ja es ist leider sogar wahrscheinlich, dass es den Parteien in ihrem geballten Eifer, das Maximum an je eigenem Profit aus dem U-Ausschuss herauszuschlagen, gelingt, dieses übergeordnete Ziel einer Aufklärung im übergeordneten Sinn grandios zu verfehlen. In diesem Fall wird es nur Verlierer und nirgendwo einen Gewinner geben.

Und trotzdem ist die Politik den Bürgern - gar nicht so sehr der Opposition - zumindest den Versuch einer Aufklärung schuldig. Der Schaden, der angerichtet wurde - am Geld der Steuerzahler, vor allem aber am Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie zur Schadenbegrenzung -, ist zu groß, als dass Österreichs Politik einfach zur Tagesordnung übergehen könnte.

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