Stronach/Ertlschweiger: Bevölkerung hat das Recht auf völlige Aufklärung im Hypo Desaster

Team Stronach stellt Antrag auf Politikerhaftung

Wien (OTS) - "Der Sinn der Politik ist es, den Menschen das Leben zu vereinfachen, und ihnen nicht ein Belastungspaket nach dem anderen umzuhängen und damit unsere Kinder und Kindeskinder auf Jahrzehnte zu verschulden", betonte Team Stronach Abgeordneter Rouven Ertlschweiger im Rahmen der Dringlichen und forderte die Bestellung von neuen und unabhängigen Experten zur Beratung der Bundesregierung in Sachen Hypo Alpe-Adria. Ertlschweiger: "Faktum ist, dass jeder, der in der Hypo-Pleite Dreck am Stecken hat, in die Pflicht genommen werden muss und die Konsequenzen zu tragen hat - ohne Wenn und Aber. Dazu gehören die Bayern, die Kärntner, die Alteigentümer, die Großinvestoren und die ganzen Abzocker, die mit unserem Steuergeld jetzt aufgefangen werden wollen."

Weiters verlangte Ertlschweiger, dass Politiker "bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen endlich zur Verantwortung gezogen werden müssen". Ertlschweiger brachte einen Entschließungsantrag des Team Stronach für die Beiziehung neuer und völlig unabhängiger Experten zur Hypoabwicklung sowie einen Antrag für "Politikerhaftung" ein. "Es kann doch nicht sein, dass man sich als Politiker am Ende des Tages hinstellt und sagt "Sorry, das war so nicht geplant" - und die Sache ist damit gegessen", kritisierte der Team Stronach Abgeordnete.

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