AK Kaske zu Finanztransaktionssteuer: "Dem Druck der Finanzlobby nicht nachgeben"

Utl.: Vor ECOFIN - Kaske appelliert an EU-Staaten für wirksame
Finanztransaktionssteuer =

Wien (OTS) - "Klare Worte, denen auch Taten folgen", will AK
Präsident Rudi Kaske von den FinanzministerInnen jener elf Länder
sehen, die sich diese Woche in Brüssel treffen, um sich weiter über
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beraten. "Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben schon lange genug warten
müssen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, das Versprechen umzusetzen
und die bislang viel zu gering besteuerte Finanzindustrie an den
Kosten der Krise zu beteiligen", so Kaske. Der AK Präsident
appelliert an die Verantwortlichen, dem Druck der Finanzlobby nicht
nachzugeben. "Bleibt dabei! Eine Steuer auf hochspekulative Geschäfte
ist wichtig und richtig", so Kaske.

AK Präsident Kaske appelliert an die EU-Staaten, die Steuer nicht
zu verwässern und ein Modell umzusetzen, das möglichst alle
Finanzinstrumente umfasst. Eine von der Finanzlobby durchlöcherte
Steuer würde weder die erwarteten finanziellen Mittel bringen, noch
wirksam dazu beitragen, dass Finanzspekulationen gebremst werden, um
weitere Krisen zu verhindern. Seit sich elf EU-Staaten dazu
entschlossen haben, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat die
Finanzindustrie enormen Druck ausgeübt, um die Einführung immer
wieder nach hinten zu verschieben und um alle Arten von Ausnahmen
durchzusetzen und der Steuer so ihre Wirkung zu nehmen. "Schluss
damit! Die Finanzlobby darf nicht die Spielregeln diktieren. Die
Finanztransaktionssteuer muss rasch umgesetzt werden", verlangt
Kaske.

Im Zuge der Finanzkrise wurden europäische Banken mit mehr als
1.600 Milliarden Euro gestützt. Gemeinsam mit weiteren Krisenkosten
wurden die Staatsschulden dadurch in die Höhe getrieben. Eine rasche
Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer ist daher
wichtig: Sie spült Geld in die Budgets und bremst hochspekulative
Finanzgeschäfte. Für Kaske ist es "höchste Zeit", dass sich der
Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt, die dieser maßgeblich
verursacht hat. Insbesondere angesichts der steigenden
Arbeitslosigkeit: "Die Finanztransaktionssteuer kann die Probleme
nicht allein lösen. Sie ist aber einer von vielen wichtigen Schritten
und ein Signal, dass man endlich eine Lehre aus der Finanzkrise
gezogen hat."

HINWEIS: AK und ÖGB setzen sich seit langem für eine wirksame
Finanztransaktionssteuer und nachhalte Regulierung der Finanzmärkte
ein. Eine von ihnen initiierte Kampagne wird europaweit von
zahlreichen Organisationen unterstützt. Alle Interessierten sind
aufgerufen teilzunehmen und unter www.financialtransactiontax.eu/de
die FinanzministerInnen und Staats- und Regierungschefs jener elf
EU-Staaten direkt zu kontaktieren, die die Einführung der
Finanztransaktionssteuer versprochen haben. Unter dem Motto "Bleibt
dabei!" werden sie aufgefordert, ihr Versprechen zu halten und dem
Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben.

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