Nationalrat - Kucher: "Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal"

Utl.: Bundesregierung bietet einzig vernünftige Lösung an =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Philip Kucher stellt
anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat zum Hypo-Debakel heute,
Montag, klar, wer in der Causa verantwortlich zu machen ist: "Die
Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal! Als
Kärntner Abgeordneter kann ich es nicht zulassen, dass dieser Skandal
im Nachhinein zu einem Skandal der neuen Kärntner Landesregierung
oder gar der Bundesregierung umgedeutet wird." Die Schuldzuweisungen
der FPÖ kommentiert Kucher wie folgt: "Es kann nicht sein, dass
diejenigen, die tatsächlich die politische Verantwortung dafür
tragen, dass das Haus Kärnten finanziell abgebrannt ist, nun
diejenigen verantwortlich machen wollen, die mit den Löscharbeiten
beauftragt sind." ****

Philip Kucher macht für den fatalen Expansionskurs der Bank die
Politik Jörg Haiders und der freiheitlichen Finanzlandesräte
verantwortlich. Zahlreiche politische Prestigeprojekte (z.B. die
Klagenfurter Seebühne, das Schlosshotel Velden oder eine mittlerweile
insolvente Fluglinie) wurden über die Hypo finanziert. "Es kann ja
wohl nicht sein, dass diejenigen, die bis über beide Ohren in dieser
Causa im Schlamassel stecken, die ersten sind, die mit dem Finger auf
andere zeigen und mit vermeintlich klugen Ratschlägen aufwarten
wollen", so Kucher.

Hinsichtlich der Zustimmung der Kärntner SPÖ zu den Landeshaftungen
betont der Abgeordnete: "Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen in Kärnten
wurden in der Frage der Landeshaftungen von den jeweiligen blauen
Landesfinanzreferenten und Hypo Aufsichtskommissären hinters Licht
geführt!" Außerdem erinnerte Kucher daran, wer für den Verkauf der
Hypo an die Bayern verantwortlich zu machen sei: "Der überfallsartige
Verkauf der Hypo an die bayrische Landesbank war eine Idee von Jörg
Haider, assistiert von Josef Martinz ohne öffentliche Ausschreibung
und hinter dem Rücken der SPÖ, der Grünen und der Öffentlichkeit."

Den nun im Nachhinein aufgestellten Diagnosen und Kritiken aus der
grünen und freiheitlichen Opposition hält Kucher entgegen: "Mir ist
von Ihnen kein einziger vernünftiger Lösungsvorschlag bekannt, der
die damalige Situation hätte lösen können. Und das hat sich bis heute
nicht geändert." (Schluss) sc/kg

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