Stronach/Vetter: Anfrage zu illegaler Parteienfinanzierung der SPÖ

" gute Stimmung seitens der SPÖ" - ECHO-Verlag soll Geld von Telekom erhalten haben

Wien (OTS) - Eine brisante Anfrage an den Justizminister hat Team Stronach Justizsprecher Georg Vetter eingebracht. Dabei geht es um ein Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ aufgrund der Aussagen von Dr. Peter Hochegger im Telekom-Prozess. Vetter will nun Auskunft darüber, ob ein Verfahren gegen die SPÖ anhängig ist oder ob Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der SPÖ aufgenommen wurden oder werden.

Laut dem Team Stronach Justizsprecher soll in den vergangenen Tagen bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige eingegangen sei. Demzufolge wird im Strafverfahren 614 St 3/10 h der Vorwurf der Untreue, der Beihilfe zur Untreue und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem ECHO-Verlag untersucht. In diesem Verfahren erläuterte Dr. Peter Hochegger, dass es sich beim sogenannten "Geschäftsfall 6" um eine verdeckte Parteienfinanzierung seinerseits an die SPÖ gehandelt habe. Hochegger habe erklärt, " dass er im Jahr 2006 vor den Nationalratswahlen von Herrn Ali Rahimi angesprochen wurde, ob es möglich sei, seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen ".

Diese Unterstützung sei dann laut Strafanzeige auch zustande gekommen, wobei diese in Form einer Rechnung des ECHO-Verlages in Höhe von Euro 20.000,00 abgewickelt wurde. "Ziel war", so Hochegger wörtlich im Akt, "einzig und alleine der Geldtransfer". "Der Vorteil dabei für die Telekom Austria", so Dr. Hochegger weiter, "war gute Stimmung seitens der SPÖ". Eine ausdrückliche Zahlungszusage des Vorstandes der Telekom Austria an die SPÖ soll gegenüber dem damaligen Parteiobmann der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer, abgegeben worden sein.

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