Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schweigen ist Blech"

Utl.: Ausgabe vom 15. Februar 2014 =

Wien (OTS) - Wie viel kostet die Hypo die Steuerzahler? Die Frage ist
berechtigt, weil es ist wirklich viel. Aber es beschreibt das Problem
nicht. Denn das politische Österreich kreist um die Schuldfrage. Nun,
die Frage ist beantwortet. Natürlich ist es das Menü der
hemmungslosen Jahre Jörg Haiders in Kärnten, üppig garniert mit einer
in Osteuropa völlig ahnungslosen Bayerischen Landesbank. Bloß, das
hilft nix. Das Hauptproblem lautet: Es gibt keine Wirtschaftspolitik
in Österreich. Es gibt wirklich gute Unternehmen und wirklich gut
ausgebildete und kreative Mitarbeiter in diesen Firmen. Das sichert
Wohlstand - ist aber keine Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftspolitik in einem Stabilitätsland wie Österreich bedeutet,
es aus Krisen-Debatten herauszuhalten und jene Entscheidungen zu
treffen, die das "Heraushalten" erlauben. Bei der Hypo ist dies
gründlich misslungen. Niemand in Österreich schreibt mehr "Kärntner
Hypo", sondern nur noch "Hypo". Nun kann die Hypo Vorarlberg nichts
für das Kärntner Desaster - aber sie nimmt innerösterreichisch den
Kollateralschaden schweigend hin, duckt sich weg.

Auch Österreichs Regierung schweigt oder ergeht sich in
Allgemeinplätzen zu dieser Sache. Wirtschaftspolitik aber schweigt
nicht, sondern handelt. Wobei Schweigen nicht nur "nichts sagen"
beinhaltet, sondern auch "reden ohne Inhalt". Ob der Kanzler schweigt
oder der Vizekanzler im ORF minutenlang eigentlich nichts sagt, ist
einerlei.

Das (beredte) Schweigen inklusive Nicht-Entscheidung ist auch
machtpolitisch Unsinn. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf sich -
mangels politischer Gegner in der Arena - als Kämpfer für die
Steuerzahler präsentieren. Derselbe Strache, der genau die Kärntner
Freiheitlichen in die FPÖ integrierte, die als Partei das Desaster
inszenierten. Die FPÖ als Hypo-Gewinner, das wäre die Umkehr aller
Werte.

Leider ist das Schweigen der - bei der Hypo völlig unschuldigen -
Regierung auch ein wirtschaftspolitisches Schweigen. Die Regierung
weiß nicht genau, was sie tun soll. Statt im Angesicht eines
Zehn-Milliarden-Euro-Desasters gemeinsam zu entscheiden, versuchen
beide Parteien nach wie vor, den Schaden jeweils von sich abzuwenden.
Der ist aber bereits vor ein paar Jahren eingetreten, via Haider, der
tot ist. Was die Republik aber bräuchte, wäre eine zupackende
Wirtschaftspolitik für die Lebenden.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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