- 14.02.2014, 14:47:03
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Lebensmittel-Steuern bedrohen Arbeitsplätze! - Fachverband kritisiert politische Entscheidung ohne Augenmaß
Wien (OTS) - Zur gestrigen politischen Entscheidung, die
Schaumweinsteuer wieder einzuführen, stellte Mag. Katharina Koßdorff,
Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, fest:
"Alle Argumente und Engagement haben leider kein Umdenken bewirkt.
Diese Verbrauchssteuer auf Lebensmittel wird Arbeitsplätze und die
Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelbranche gefährden und noch dazu
mehr kosten als sie bringt. Das ist für uns in keiner Weise
nachvollziehbar. Steuersenkungen und Investitionsanreize zur
Sicherung der heimischen Produktionsstätten und Ankurbelung des
Exportes wären für die Lebensmittelwirtschaft das deutlich bessere
Signal gewesen."
Bereits im heurigen Sommer wurde österreichischer Sekt bei der
gesetzlich verordneten Neuregelung der AMA-Beiträge auf eine Stufe
mit Wein gestellt. Die Sektwinzer und Sektkellereien haben ab 2014
neben den Beiträgen für den Grundwein in Form einer Doppelbelastung
zusätzlich auch für das Endprodukt eine Abgabe von 1,10 Euro/100
Liter zu leisten. Diese Abgabe wurde mit dem Hinweis auf die nicht
vorhandene Schaumweinsteuer beschlossen. Jetzt wurde trotzdem eine
solche nur ein paar Monate später eingeführt. Damit wird die Arbeit
für eine Aufwertung des österreichischen Sekts und für ein gestärktes
Bewusstsein für Qualität, Herkunft und Vielfalt in diesem Segment ad
absurdum geführt. Gleichzeitig werden Produkte von Herstellern aus
anderen Ländern, die diese Zusatzkosten nicht zu tragen haben,
preislich besser gestellt als heimische Erzeugnisse. Diese Situation
ist nicht neu: Die Schaumweinsteuer hatte vor Jahren dazu geführt,
dass ausländische Produkte, die von dieser Steuer ausgenommen waren,
den Markt überschwemmt hatten. Als dann im April 2005 die
Schaumweinsteuer abgeschafft wurde, brachte das dem heimischen Sekt
einen Aufschwung und kurbelte das Wachstum für die heimische
Weinwirtschaft an.
Alkoholsteuern kosten mehr als sie bringen
Wie schon bei der Schaumweinsteuer ist auch die Erhöhung der
Alkoholsteuer um 20 % - also um rund das 10fache der
durchschnittlichen Inflationsrate - nicht konsequent zu Ende gedacht
worden. Internationale Erfahrungen zeigen, dass durch eine Erhöhung
der Alkoholsteuer das Steuervolumen insgesamt zurückgeht, weil der
Alkoholkonsum scheinbar abnimmt. Der Konsum insgesamt wird sich
verlagern. Es wird auf Spirituosen aus anderen Ländern als Österreich
ausgewichen, die folglich preiswerter sind und oft nicht dem hohen
österreichischen Qualitätsstandard entsprechen.
Fakt ist, dass bereits heute Alkoholsteuern auf verschiedene
Produkte in unterschiedlicher Höhe eingehoben werden, wobei
Spirituosen mit 10 Euro/Liter reinen Alkohols bereits steuerlich
stark belastet sind. Für die Republik wird auch die Sektsteuer kein
Geschäft sein - das gesamte Schaumweinsteueraufkommen in Österreich
wird voraussichtlich nur rund 25 bis 30 Mio. Euro pro Jahr ausmachen
(0,05 % des Gesamtsteueraufkommens in der Höhe von 6,1 Mrd. Euro im
Jahr 2012 - Quelle Statistik Austria). Nicht einmal der
sprichwörtliche "Tropfen auf dem heißen Stein" bei einem Budgetloch
von 18 Mrd. Euro - von den neuen Kosten durch die Hypo Alpe Adria in
derselben Höhe ganz zu schweigen. Die Kosten für Umsetzung,
Administration und Kontrolle werden den Beitrag für die Staatskasse
weiter schrumpfen lassen. Pro Flasche gemessen ist die Steuer mit
rund einem Euro aber sehr hoch.
Pauschale Verurteilung von Spirituosen und Sekt als
"gesundheitsschädlich" nicht akzeptabel
Schon der Ansatz, "gesundheitsschädliche" Produkte zu besteuern,
entbehrt jeder Grundlage, denn gesundheitsschädliche Produkte dürfen
überhaupt nicht in Verkehr gebracht werden. Eine Erhöhung der
Besteuerung auf Lebensmittel hat insgesamt keinerlei Lenkungseffekt,
wie entsprechende - gescheiterte - Versuche in anderen Ländern
(Fettsteuer in Dänemark) gezeigt haben. Gesundheitspolitische
Anliegen können besser über Bewusstseinsbildung als über erhöhte
Steuern oder eine pauschale Verurteilung von Spirituosen und Sekt
erreicht werden! Die Hersteller gehen schon seit längerer Zeit den
Weg, auf verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol hinzuweisen
(www.verantwortungsvoll.at). Ebenso wie andere EU-Regierungen hat
auch das österreichische Gesundheitsministerium einen klaren Rahmen
für verantwortungsvollen Konsum von Alkohol definiert (24 g reiner
Alkohol pro Tag für Männer, 16 g für Frauen). Das entspricht rund
zwei bis drei Gläsern Sekt pro Tag.
Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten
"Beste Qualität, nachvollziehbare Sicherheit und höchster Genuss
sind wichtige Grundpfeiler der österreichischen
Lebensmittelproduktion. Neue Steuern sind das falsche Signal an die
Branche, die in 180 Länder der Welt Lebensmittel 'Made in Austria'
exportiert", warnte Kossdorff eindringlich und ergänzte abschließend:
"Statt ineffizienter Steuern wären vielmehr Investitionen und
Konjunkturimpulse für die nachhaltige Absicherung des Produktions-
und Exportstandortes von Lebensmitteln in Österreich wichtig
gewesen."
Stellenwert der Lebensmittelwirtschaft in Österreich - Über
den Fachverband
Die Lebensmittelindustrie zählt zu Österreichs wichtigsten
Industriezweigen und sichert im Interesse der Konsumentinnen und
Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativ
hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln und Getränken.
Die rund 200 meist mittelständischen Unternehmen der
österreichischen Lebensmittelindustrie mit ihren 26.400 Beschäftigten
erwirtschafteten im Jahr 2012 ein Produktionsvolumen in Höhe von 8
Mrd. Euro. Lebensmittel "Made in Austria" werden in 180 Länder der
Welt exportiert.
Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch umfassende
Informationsangebote, Beratungsleistungen und internationale
Vernetzung dabei, weiterhin den gewohnt hohen Grad an
Lebensmittelsicherheit, Qualität und Genuss unserer Lebensmittel
anbieten zu können.
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